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# taz.de -- Neue Milliardenkredite für Verteidigung: Union und SPD wollen Schuldenbremse reformieren

> Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll für bestimmte
> Verteidigungsausgaben gelockert werden. Zudem soll es ein Sondervermögen
> in Höhe von 500 Milliarden Euro geben.

IMG Bild: Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden

Berlin dpa | Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und
Infrastruktur ermöglichen. Das kündigten die Verhandlungsteams nach drei
Sondierungsrunden am Abend in Berlin an.

Zum einen solle die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für bestimmte
Verteidigungsausgaben gelockert werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
Außerdem solle ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur
mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch
vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD auch dort
nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung.
Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP.

„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem
Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it
takes“, sagte Merz. Deshalb sollten diejenigen Verteidigungsausgaben von
der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über 1 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts liegen.

## Sondervermögen soll über zehn Jahre laufen

Das sei aber nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit
wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme. Dafür müsse die
Infrastruktur verbessert werden. „Die notwendigen Mittel dazu können nicht
allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der
Gemeinden finanziert werden“, sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte
Sondervermögen solle über zehn Jahre laufen.

Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem
Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im
Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse
ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag
beschränkt. Genau das ist laut Merz nun geplant.

Außerdem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu
machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die
etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.

Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wollen
Union und SPD die nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten
Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben die sogenannten
Parteien der Mitte – also Union, SPD und Grüne – keine Zweidrittelmehrheit
mehr. AfD und Linke sind zusammen so stark, dass sie eine Änderung des
Grundgesetzes blockieren könnten.

Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich,
bis das neue Parlament konstituiert ist. Auch hier aber können Union und
SPD nicht allein agieren: Für die nötige Zweidrittelmehrheit brauchen sie
Stimmen entweder der Grünen oder der FDP.

Die FDP hat sich bisher stets gegen eine Reform der Schuldenbremse
gestemmt, daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen.

4 Mar 2025

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