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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Von der Leyen legt Milliarden-Plan zur Aufrüstung Europas vor

> Die EU-Kommission will 800 Milliarden Euro zusätzlich für Verteidigung
> mobilisieren. US-Präsident Trump stoppt vorerst Militärhilfe an die
> Ukraine.

IMG Bild: Mit neuem Plan zu höheren Rüstungsausgaben: Ursula von der Leyen

## Von der Leyen: 800-Milliarden-Euro-Plan für Aufrüstung

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Plan zur Stärkung
der europäischen Verteidigungsausgaben vorgeschlagen, mit dem nach eigenen
Angaben bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Die
Sicherheit Europas sei auf sehr reale Weise bedroht, sagte von der Leyen in
Brüssel. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden“,
erklärte sie. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist
bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“ Nur wenige Stunden
vor der Erklärung von von der Leyen hatte die Regierung von US-Präsident
Donald Trump verkündet, ihre Militärhilfen für die Ukraine vorerst
einzustellen – wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte
drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit dem öffentlichen Streit
zwischen Selenskyj und Trump wurden zugleich die Stimmen laut, dass Europa
dringend selbst mehr für seine Verteidigung tun müsse.

Von der Leyens Plan sieht unter anderem einen neuen Fonds in Höhe von 150
Milliarden Euro vor, um die Verteidigungsinvestitionen in der EU zu
erhöhen, unter anderem für Militärhilfen für die Ukraine. Die Mittel sollen
insbesondere für Luft- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Drohnen sowie
Cybersicherheit bereitstehen. „Hier geht es um bessere und gemeinsame
Ausgaben“, sagte von der Leyen. Die Mitgliedstaaten könnten so ihre
Nachfrage bündeln, gemeinsam einkaufen und gleichzeitig die Unterstützung
für die Ukraine verstärken. Zudem soll die Ausweichklausel des Stabilitäts-
und Wachstumspakts aktiviert werden. Sie soll es Mitgliedstaaten erlauben,
neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne deswegen ein
EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen.

Von der Leyen hofft, dass ihr Vorschlag zusammen mit privatem Kapital und
zusätzlichen Mitteln für die Europäische Investitionsbank nahezu 800
Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren könnte. Sie präsentierte
ihren Plan kurz vor einem Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag. Dort
wollen die EU-Staats- und Regierungschefs unter anderem darüber beraten,
wie man die europäische Rüstungsindustrie weiter hochfahren kann. (dpa)

## Kreml begrüßt Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine

Russland hat mit Freude auf Berichte über die Aussetzung der
US-Militärhilfe für die Ukraine reagiert. „Die Details bleiben abzuwarten,
aber wenn es wahr ist, ist es eine Entscheidung, die tatsächlich das
Kyjiwer Regime in Richtung eines Friedensprozesses bewegen kann“, sagte
Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax
zufolge. Russland hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
immer wieder vorgeworfen, kein Interesse an Friedensverhandlungen zu haben
und den Krieg lieber fortsetzen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hatte
sich zum Entsetzen anderer westlicher Staaten die russische Argumentation
zuletzt zu eigen gemacht. Selenskyj betonte hingegen immer wieder, den
Krieg beenden zu wollen. (dpa)

## Tschechien: Europäer müssen mehr in Verteidigung investieren

Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala fordert als Reaktion auf den
US-Stopp der Militärhilfe für die Ukraine eine Erhöhung der
Verteidigungsausgaben in Europa. Die Entscheidung von US-Präsident Donald
Trump zeige die Notwendigkeit, dass Europa seine wirtschaftlichen und
militärischen Kapazitäten stärken müsse, um die Verantwortung für seine
Sicherheit zu übernehmen, erklärt Fiala. „Investitionen in die Verteidigung
müssen erhöht werden. Unsere Sicherheit zu gewährleisten bedeutet auch,
unsere Unterstützung für die Ukraine zu intensivieren“, schreibt er auf der
Online-Plattform X. „Wir dürfen die aggressive Politik Russlands, die uns
alle bedroht, nicht erfolgreich sein lassen.“ (rtr)

## Paris: Stopp der US-Hilfe für Kyjiw stärkt Moskau und verringert Chance
auf Frieden

Frankreich hat die Aussetzung der US-Militärhilfe für die Ukraine
kritisiert. Durch einen Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine würden
der „Aggressor“ Russland gestärkt und die Aussicht auf einen
Friedensschluss geschmälert, sagte der französische beigeordnete
Europaminister Benjamin Haddad am Dienstag im Fernsehsender France 2. „Es
gibt in diesem Krieg einen Aggressor, nämlich Russland, und die Ukraine hat
sich in den vergangenen drei Jahren mutig verteidigt.“ Um einen
„dauerhaften Frieden mit starken Sicherheitsgarantien“ zu erreichen, sei es
nötig, „Druck auf Russland auszuüben und nicht auf die Ukraine, wie es
schon seit einigen Wochen den Anschein hat“, sagte Haddad. Angesichts des
Kurswechsels der US-Regierung müsse Europa nun mehr Verantwortung
übernehmen. Der EU-Krisengipfel zur Ukraine am Donnerstag werde „historisch
und entscheidend sein“, sagte Haddad. (afp)

## Ukrainer sehen sich von den USA im Kampf gegen Russland allein gelassen

Die Ukrainer sind am Dienstag mit der Nachricht vom Stopp der
US-Militärhilfe aufgewacht. „Ich fühle mich verraten“, sagte ein
ukrainischer Soldat, der in der russischen Region Kursk kämpft. Richtig
tief getroffen sei er aber nicht. „Ich habe so etwas von Trumps Seite
erwartet“, sagte der Soldat, der anonym bleiben wollte. Der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Oleksandr Mereschko,
rätselte nach eigenen Angaben noch, was Trump erreichen will. „Heute
scheint es, dass er sich zunehmend auf die Seite Russlands stellt und
versucht, die Ukraine unter Druck zu setzen, damit sie die russischen
Forderungen akzeptiert“, sagte Mereschko der Nachrichtenagentur AP. „Das
sieht schrecklich aus – die schwächere Seite zu zwingen, die Bedingungen
des stärkeren Aggressors zu akzeptieren.“

Der pensionierte russische General Andrej Kartapolow sagte voraus, der
Ukraine werde binnen weniger Monate die Munition ausgehen. „Wir müssen den
Druck aufrechterhalten und ihre Stützpunkte und Depots weiterhin mit
Präzisionswaffen mit großer Reichweite beschießen, um die Bestände zu
zerstören“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im
russischen Parlament der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. (ap)

## Ungarn stellt sich hinter US-Militärhilfestopp

Ungarn stellt sich hinter die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump,
die Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen. Der US-Präsident und die
ungarische Regierung hätten dieselbe Position, teilt ein ungarischer
Regierungssprecher mit. Statt weiterer Waffenlieferungen und der
Fortsetzung des Krieges seien ein sofortiger Waffenstillstand und
Friedensgespräche erforderlich. Zudem kündigte die Regierung auf der
Online-Plattform X an, dass Außenminister Peter Szijjarto noch im
Tagesverlauf seinen US-Amtskollegen Marco Rubio in Washington treffen
werde. (rtr)

## Höhere Rüstungsausgaben lassen Thales-Gewinn wachsen

Der französische Rüstungs- und Technologiekonzern Thales hat infolge der
gestiegenen Verteidigungsausgaben der Länder 2024 zugelegt. Der Umsatz
stieg um 8,3 Prozent auf 20,6 Milliarden Euro und das Betriebsergebnis um
5,7 Prozent auf 2,4 Milliarden, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Der
Auftragseingang erreichte bei einem Plus von sechs Prozent 25,3 Milliarden
Euro. „Geopolitische Instabilität ist eine Konstante und lässt in hohem
Maße die Investitionen der Länder in ihre Verteidigung steigen“, sagte
Vorstandschef Patrice Caine. Europa verfüge über die Technologie, um seine
eigene Verteidigung zu gewährleisten, betonte er. Aber die Fähigkeit,
etwaige durch transatlantische Spannungen entstandene Lücken zu schließen,
werde davon abhängen, inwieweit aus politischen Erklärungen feste
Verteidigungsaufträge würden. Für 2025 stellte Caine ein Umsatzwachstum
zwischen fünf und sechs Prozent auf 21,7 bis 21,9 Milliarden Euro in
Aussicht und eine Steigerung der operativen Marge auf 12,2 bis 12,4
Prozent. Die Thales-Aktien kletterten wie die der Wettbewerber vorbörslich,
da höhere Rüstungsausgaben zu erwarten sind, nachdem die USA ihre
Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt haben. (rtr)

## Trump setzt alle Militärhilfe für die Ukraine aus

Drei Jahre nach Kriegsbeginn stellt die US-Regierung ihre Militärhilfe für
die Ukraine vorerst ein und bringt das von Russland angegriffene Land damit
in schwere Nöte. Präsident Donald Trump wolle einen Friedensschluss
erreichen, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Hilfe werde daher bis auf
Weiteres ausgesetzt und überprüft. Zuvor hatte der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj mit der Aussage, ein Deal zur Beendigung des Kriegs sei
noch in weiter Ferne, erneut den Zorn Trumps auf sich gezogen.

Der Stopp der US-Militärhilfe, der wenige Tage nach einem [1][beispiellosen
Eklat während Selenskyjs Besuch im Weißen Haus] verkündet wurde, dürfte
drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022
waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer des Landes bei
der Verteidigung gegen den Aggressor Russland.

Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im
Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der
Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die [2][New York Times]
– einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen
angekommen. Die New York Times berief sich auf einen Regierungsbeamten,
nach dessen Aussage die Militärhilfe erst wieder aufgenommen werden soll,
wenn für Trump erkennbar sei, dass sich die Ukraine zu
Friedensverhandlungen mit Russland verpflichtet.

Der [3][Washington Post] zufolge wurde die Entscheidung bei einem Treffen
am Montag im Weißen Haus getroffen. Trump tauschte sich demnach unter
anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J. D. Vance und
Verteidigungsminister Pete Hegseth aus. (dpa)

## Trump sieht Europäer in der Bringschuld

Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage
gestellt und nach dem in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Streit mit
Selenskyj im Oval Office am Freitag offen damit gedroht, Kyjiw jegliche
Unterstützung der USA zu entziehen. Er behauptete, der Präsident der – von
unzähligen Kriegstoten und großflächigen Zerstörungen gezeichneten –
Ukraine sei nicht an Frieden interessiert, solange die USA militärisch
Hilfe leisten. Denn Selenskyj sehe darin einen strategischen Vorteil
gegenüber Russland.

Die ukrainische Staatsführung wiederum hat mehrfach klargestellt, dass ein
Friedensdeal ohne Sicherheitsgarantien wertlos sei, weil Russland dann
jederzeit aufs Neue angreifen könnte. Schließlich habe sich Kremlchef
Wladimir Putin schon in der Vergangenheit nicht um Absprachen,
internationale Verträge und das Völkerrecht geschert. Und die USA seien der
wichtigste Sicherheitsgarant überhaupt. Trump hingegen sieht die Europäer
in der Bringschuld und will ihnen die Absicherung eines etwaigen Friedens
überlassen.

Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden waren die Vereinigten Staaten der
wichtigste Unterstützer und mit Abstand größte Waffenlieferant der Ukraine.
Seit dem Beginn der russischen Invasion stellte Bidens Regierung mehr als
65 Milliarden Dollar (gut 62 Milliarden Euro) an militärischer Hilfe für
Kyjiw bereit. Hinzu kamen andere Formen der Unterstützung, etwa
wirtschaftlicher oder humanitärer Art – wie auch Hilfe bei der Ausbildung
von ukrainischen Kampfjet-Piloten und die Bereitstellung von
Geheimdienstinformationen. Offen ist, ob nun auch diese Hilfen vom
radikalen Kurswechsel der US-Regierung betroffen sind. (dpa)

## Wie lange reicht der Waffen- und Munitionsvorrat?

Seit Trumps Amtsantritt im Januar gab es keine neuen militärischen
Hilfspakete der USA mehr für die Ukraine. Bislang profitierte das
angegriffene Land aber noch von Waffenlieferungen, die während Bidens
Amtszeit angestoßen und vom Kongress beschlossen worden waren. Schätzungen
gingen bisher davon aus, dass das ukrainische Militär mit den von Biden
eingeleiteten Waffenlieferungen noch etwa ein halbes Jahr in der gleichen
Intensität weiterkämpfen könne.

Zwar bekommt die Ukraine auch viel Unterstützung von anderen westlichen
Ländern. Ob diese den Wegfall der US-Hilfen aber ausgleichen können, ist
höchst fraglich. Besonders bei den Raketen für die Flugabwehrsysteme des
Typs Patriot sind die Lieferungen aus den USA nicht zu ersetzen. In der
Flugabwehr drohen nun Schwachstellen, die das russische Militär für
Attacken mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern ausnutzen könnte.
Für das angeschlagene Energiesystem, Rüstungsfabriken und andere
strategisch bedeutsame Angriffsziele der Russen gäbe es kaum Schutz.

Die USA hatten bislang unter allen westlichen Verbündeten der Ukraine den
größten Beitrag zu deren Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg
geleistet. Nach Berechnungen des Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW)
beläuft sich die Unterstützung der USA für die Ukraine auf 114,2 Milliarden
Dollar (109 Milliarden Euro) seit 2022. Nach Angaben des
US-Außenministeriums belief sich allein die militärische Hilfe seit
Kriegsbeginn im Februar 2022 und bis zum Amtsantritt Trumps auf insgesamt
65,9 Milliarden Dollar. Donald Trump behauptet stets, die USA hätten sogar
350 Milliarden Dollar Unterstützung geleistet – eine Zahl, die durch Fakten
nicht gedeckt ist. (dpa/afp/taz)

## Trump, Vance und Musk hetzen gegen Selenskyj

Trump hatte Selenskyj zuletzt scharf kritisiert, [4][ihn als „Diktator“ und
Kriegstreiber beschimpft] und seine politische Legitimität infrage gestellt
– ebenso wie es zuvor der Kreml getan hatte. Stattdessen suchte der
US-Präsident das Gespräch mit Putin und die Nähe zum russischen
Präsidenten, der den Krieg gegen die Ukraine mit seinem Angriffsbefehl im
Februar 2022 begonnen hatte. Bei Selenskyjs Besuch in Washington überzogen
Trump und sein Vize Vance ihren Gast dann vor den Augen der
Weltöffentlichkeit mit harten Vorwürfen und warfen ihm unter anderem
mangelnde Dankbarkeit vor.

Kurz vor der Verkündung des Stopps der US-Militärhilfe legte Trump noch
einmal nach und reagierte ungehalten auf Aussagen Selenskyjs vor
Journalisten in London, wonach ein Deal zur Beendigung des Kriegs noch
„sehr, sehr weit entfernt“ sei. „Das ist die schlimmste Erklärung, die
Selenskyj machen konnte, und Amerika wird sich das nicht mehr lange
gefallen lassen“, schrieb Trump auf seiner Social-Media-Plattform Truth
Social. „Es ist das, was ich gesagt habe: Dieser Typ will keinen Frieden,
solange er die Unterstützung Amerikas hat.“ Der ukrainische Präsident werde
„nicht mehr lange da sein“, sollte es nicht zu einer Waffenruhe kommen.

Und Elon Musk schrieb in der Nacht zu Dienstag auf seiner Plattform X,
irgendein neutrales Land sollte Selenskyj Amnestie und Asyl anbieten, um
einen friedlichen Übergang zurück zur Demokratie in der Ukraine zu
erreichen. (dpa/taz)

## Trump will sich zu Rohstoff-Abkommen äußern

Trumps Vizepräsident J. D. Vance sagte in einem [5][Interview des Senders
Fox News], wenn man wirklich sicherstellen wolle, dass Putins Armee nicht
wieder in die Ukraine einmarschiert, sei die beste Sicherheitsgarantie, die
Zukunft der Ukraine mit wirtschaftlichen Vorteilen für die USA zu
verknüpfen. Trumps Regierung hatte sich in den vergangenen Wochen um ein
[6][Rohstoffabkommen] mit Kyjiw bemüht, bei dem es unter anderem um den
US-Zugang zu in der Ukraine lagernden seltenen Erden ging.

Bislang hat die ukrainische Regierung einer solchen Vereinbarung nicht
zugestimmt. Auf die Frage, ob das Abkommen tot sei oder noch wiederbelebt
werden könnte, verwies Trump auf seine anstehende Rede vor beiden Kammern
des US-Parlaments in der Nacht zu Mittwoch (MEZ). Dort werde er sich dazu
äußern. (dpa)

4 Mar 2025

## LINKS

DIR [1] /Ukraines-Praesident-in-Washington/!6072965
DIR [2] https://www.nytimes.com/2025/03/03/us/politics/trump-ukraine-military-aid.html
DIR [3] https://www.washingtonpost.com/national-security/2025/03/03/trump-pause-aid-ukraine-military/
DIR [4] /Donald-Trump-zu-Ukraine/!6067190
DIR [5] https://www.youtube.com/watch?v=HOJS3qQlVjE&amp;ab_channel=FoxNews
DIR [6] /Krieg-in-der-Ukraine/!6068729

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