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# taz.de -- Infrastruktur-Sondervermögen: Verhaltene Hoffnung für die Verkehrswende

> Noch ist unklar, wohin die Milliarden fließen. Expert:innen
> befürchten, dass CDU und SPD statt in die Schiene in neue Autobahnen
> investieren.

IMG Bild: Könnte ein paar Milliarden gebrauchen: Das Schienennetz in Deutschland

Berlin taz | [1][Das 500 Milliarden schwere Sondervermögen], das am Freitag
aller Wahrscheinlichkeit nach die letzte Hürde im Bundesrat nimmt, weckt
Hoffnungen auf eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Vor allem die Deutsche
Bahn spekuliert auf einen großzügigen Anteil. Doch die Gefahr droht, dass
kommende Regierungen das Geld für den Straßenneubau verschwenden, warnen
Expert:innen.

„Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, um den Investitionsstau in
Deutschland aufzulösen“, begrüßt Infrastrukturexperte Urs Maier vom
Institut Agora Verkehrswende die Entscheidung. Doch die Erwartung, dass mit
den Milliarden aus dem Sondervermögen die Verkehrswende finanziert werden
könne, dämpft Maier. Unklar sei bisher, wie neben der Sanierung des
Schienennetzes auch der notwendige Aus- und Neubau verlässlich finanziert
und umgesetzt werden soll. „In den letzten Jahren haben wir hohe
Infrastrukturschulden angehäuft“.

Die bereits am Mittwoch vom Bundestag verabschiedete Grundgesetzänderung
ermöglicht es der kommenden Bundesregierung, ein Sondervermögen für
Infrastruktur und Klimaschutz einzurichten. 500 Milliarden Euro an Krediten
sollen dafür aufgenommen werden, die über die nächsten 12 Jahre ausgeben
werden können. Davon sind hundert Milliarden für den Klima- und
Transformationsfonds vorgesehen, der Rest steht für
Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung.

Allein bei der Deutschen Bahn beläuft sich der Investitionsbedarf nur für
den Erhalt des Schienennetzes auf über 90 Milliarden Euro. Dazu kommen dann
noch einmal 200 Milliarden für Elektrifizierung, Digitalisierung und
Streckenausbau – alles notwendige Maßnahmen, um die angepeilte
Klimaneutralität im Verkehrssektor bis 2045 zu erreichen.

## Milliarden für die Bahn

Laut einem [2][Bericht der Süddeutschen Zeitung] verteilte das Unternehmen
bereits während der Sondierungsgespräche ein Positionspapier an die
zukünftigen Koalitionäre. Darin meldete die Deutsche Bahn schon mal einen
Bedarf von 148 Milliarden aus dem Sondervermögen an, der Rest der insgesamt
290 Milliarden soll aus den laufenden Haushalten finanziert werden.

Auch im Straßennetz sind die Bedarfe riesig. Das Bundesverkehrsministerium
beziffert den Erhaltungsbedarf der Bundesstraßen bis 2030 auf über 140
Milliarden Euro. Darin ist das kommunale Straßennetz noch nicht enthalten.
[3][Eine Studie des deutschen Instituts für Urbanistik von 2023 beziffert
den Sanierungsaufwand für Brücken, Straßen und Tunnel bis 2030 auf 283
Milliarden Euro.]

Auch wenn er optimistisch sei, dass die Sanierung des Schienennetzes
vorangehe, werde es darüber hinaus „große Verteilungskämpfe geben“, mutmaßt
Dirk Flege, Geschäftsführer des Interessenverbandes Allianz pro Schiene.
Dringende Bedarfe gibt es auch von Krankenhäusern, Schulen und vielen
anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

„Die Gefahr ist ziemlich hoch, dass das Geld für den Bau von Autobahnen
draufgeht“, sagt Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher der Linken.
Ein schlechtes Vorzeichen ist die jüngste Überprüfung des
Bundesverkehrswegeplans. Erst im Dezember stellte das Haus von
Verkehrsminister Wissing (parteilos) fest, dass alle geplanten
Autobahnneubauprojekte fortgeführt werden sollen. Schienenlobbyist Flege
widerspricht, [4][es gäbe keinen Bedarf, neue Autobahnen zu bauen.]

Will die Bundesregierung das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreichen,
führt jedoch kein Weg am Ausbau der Schiene vorbei, sagt auch
Infrastrukturexperte Urs Maier. „Die neue Koalition muss ein Gesamtkonzept
für die Verkehrswende schaffen.“ Das Sondervermögen könne da nur eine
Brücke in eine nachhaltigere Finanzierung sein, etwa durch eine Pkw-Maut.

21 Mar 2025

## LINKS

DIR [1] /Sondervermoegen-fuer-Infrastruktur/!6072671
DIR [2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bahn-sondervermoegen-db-union-spd-li.3218137?reduced=true
DIR [3] https://difu.de/presse/pressemitteilungen/2023-08-30/verkehrswende-mit-investitionen-in-die-infrastruktur-der-kommunen-vorantreiben
DIR [4] /Bundesverkehrswegeplan-in-der-Kritik/!5996189

## AUTOREN

DIR Jonas Wahmkow

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