# taz.de -- Folgen der Milliardenpakete: Konkretes frühestens im Mai
       
       > Wie stark Berlin von dem im Bundestag beschlossenen Sondervermögen
       > profitiert, kann Finanzsenator Stefan Evers (CDU) im Abgeordnetenhaus
       > nicht sagen.
       
   IMG Bild: 500 Milliarden Euro sollen nach einem Beschluss des Bundestags in die Infrastruktur und den Klimaschutz fließen
       
       Berlin taz | Zur Zweidrittelmehrheit im Bundestag hat es gereicht, die
       Zustimmung im Bundesrat am Freitag scheint auch sicher zu sein. Was aber
       bringt die Grundgesetzänderung zu Sondervermögen, Schuldenbremse und
       Verteidigungsausgaben für Berlin? Das wollten am Mittwoch Grüne und
       Linkspartei im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wissen.
       
       Über eine Stunde lief die Diskussion in dem Gremium, das für alle
       Haushaltsfragen des Parlaments zuständig ist. Doch was Finanzsenator Stefan
       Evers (CDU) im Kern zum aktuellen Kenntnisstand sagte, nimmt
       zusammengefasst keine zehn Sekunden in Anspruch: Demnach hat der Senat noch
       keinen Überblick, wie viele Euros aus den milliardenschweren Sondervermögen
       des Bundes an das Land Berlin gehen. Offenbar wird das erst [1][nach der
       Steuerschätzung im Mai] klar sein.
       
       Am Dienstag hatte der alte, 2021 gewählte Bundestag mit Stimmen der
       designierten Regierungspartner CDU und SPD sowie den bald oppositionellen
       Grünen den Milliardenpaketen zugestimmt. Für die nötige Grundgesetzänderung
       war im künftigen, am 23. Februar gewählten Bundestag keine Mehrheit
       erkennbar.
       
       Das Geld soll in die Infrastruktur – etwa Brücken, Straßen, Bahn – und den
       Klimaschutz fließen. Weil aus diesem eine halbe Billion Euro umfassenden,
       auf 12 Jahre gestreckten Sondervermögen 100 Milliarden an die Bundesländer
       gehen sollen, [2][gibt es längst Überlegungen, was sich damit machen
       ließe.] Werden die nach bislang üblichen Verfahren aufgeteilt, entfallen
       davon 5 Milliarden auf Berlin.
       
       ## Das Kleingedruckte fehlt noch
       
       Finanzsenator Evers sprach vom erforderlichen „Kleingedruckten“ für das
       umfangreiche Kreditpaket, das noch ausstehe. Das festzuschreiben, soll Teil
       der laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD und erster
       Beschlüsse des neuen Bundestags sein, der erstmals am nächsten Dienstag
       zusammenkommen soll.
       
       Im Hauptausschuss machte man sich auch nicht in erster Linie Sorgen darum,
       Berlin könnte zu wenig abbekommen. Für den haushaltspolitischen Sprecher
       der CDU-Fraktion, Christian Goiny, war es vielmehr zentral, das verfügbare
       Geld auch tatsächlich schnell zu nutzen. Er erinnerte daran, wie langsam
       das in der Vergangenheit beim [3][„Siwa“ genannten Investitionstopf des
       Landes] geschah.
       
       „Unser Hauptproblem ist doch, dass die Mittel nicht abfließen – wir bauen
       zu lange, wir planen zu lange“, sagte Goiny. „Dass wir zehn Jahre brauchen,
       um eine Schule zu bauen, ist ja irre.“ Dem Finanzsenator grauste
       gleichfalls vor der „üblichen bürokratischen Lähmung“ bei Verteilung und
       Verwendung.
       
       Man müsse zu radikalen Lösungen kommen und sich auch von lieb gewonnenen
       Prüfvorgängen verabschieden, drängte Goiny. Dabei kritisierte er – ohne die
       nötige parlamentarische Kontrolle schleifen zu wollen – auch sich selbst
       und seine Ausschusskollegen: „Auch Anfragen aus dem Hauptausschuss sind
       dazu geeignet, die Verwaltung mal eine halbe Stunde aufzuhalten.“
       
       19 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Steuerschaetzungen_und_Steuereinnahmen/Steuerschaetzung/arbeitskreis-steuerschaetzungen.html
   DIR [2] /Schuldenpaket-des-Bundes/!6073206
   DIR [3] /!5223027&s=Berlin+Siwa&SuchRahmen=Print/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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