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# taz.de -- Verkehrswende trifft auf Widerstand: Kieler CDU wirft sich vor die Straßenbahn

> Oberbürgermeister Kämpfer (SPD) beziffert Kosten der Kieler Stadtbahn.
> CDU im Rat hält Projekt für unbezahlbar, Landesregierung aufgeschlossen.

IMG Bild: So ähnlich könnte es wieder werden: Straßenbahn in Kiel 1926

Kiel taz | In Kiel geht der Streit um die geplante Stadtbahn weiter. Vor
der nächsten Sitzung der Ratsversammlung, bei der die Bahn wieder Thema
sein wird, legte Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) Zahlen zu den Kosten
des Riesen-Projekts vor. Außerdem hat die Stadt die nächste Phase des
Genehmigungsverfahrens eingeleitet.

Die SPD und die Grünen, die im Rat kooperieren, freuen sich über die
Fortschritte. Die CDU gibt weiter den Bremser: Die finanziellen Folgen des
Baus seien eine zu hohe Belastung, heißt es aus der Ratsfraktion.

Eigentlich ist alles seit Jahren klar: Die 250.000-Einwohner:innen-Stadt
soll wieder eine Tram bekommen. Das [1][beschloss die Ratsversammlung mit
einer breiten Mehrheit], auch mit den Stimmen der CDU, im November 2022.
Die Politik revidierte damit einen Beschluss aus den 1970er Jahren. Damals
setzte die Stadt ganz auf Bus und Auto und baute das innerörtliche
Schienennetz ab, 1985 rollte die letzte Kieler Tram ins Depot.

Nun sind vier neue Linien mit einer Gesamtlänge von 36 Kilometern geplant.
Die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt sollen im Jahr 2028 beginnen und
2035 abgeschlossen sein. Insgesamt geht es um die Investition von rund
einer Milliarde Euro. Aktuell plant die Stadt die erste Stufe des Ausbaus –
und die könnte laut den neusten Zahlen der Stadt teurer werden als geplant.

## Bewusst auf der Bremse

In der Antwort auf eine [2][Anfrage der CDU-Ratsfraktion] ist von 564
Millionen Euro die Rede, rund 200 Millionen mehr als vor drei Jahren
geschätzt. Allerdings wurden erstmals ein Risiko-Aufschlag und die
Inflation mit eingerechnet. Die Stadt setzt darauf, dass der Bund und das
Land einen Großteil der Kosten übernehmen.

„Die [3][Stadtbahn ist der Schlüssel für eine klima- und sozialgerechte
Verkehrswende] in Kiel“, sagte Maik Kristen, verkehrspolitischer Sprecher
der Grünen-Ratsfraktion. Er begrüßte, dass die Stadt nun das Entwurfs- und
Genehmigungsverfahren eingeleitet hat. Außerdem wurde eine Stadtbahn
Planungs- und Baugesellschaft gegründet: „Damit werden die Planungen
konkretisiert.“

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Carsten Rockstein, sieht das ganz
anders: „Während Begriffe wie Nachhaltigkeit und sozial gerechte Mobilität
ständig betont werden, [4][verliert man zu dem ‚wie soll das finanziert
werden‘ kein Wort]“, erklärt er in einer Pressemitteilung. „Auch wenn wir
in der Vergangenheit die Stadtbahnplanung mitgetragen haben, jetzt treten
wir bewusst auf die Bremse.“

[5][Bereits im Januar äußerte der Kieler Kreisverband der CDU Zweifel], ob
die Stadt das Geld für die Tram aufbringen könne. Vorsitzender des
Kreisverbandes ist der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Tobias von
der Heide; als ein Wortführer trat Dirk Schrödter auf, der Chef der
Staatskanzlei des Ministerpräsidenten und CDU-Landesparteichefs Daniel
Günther.

Der jedoch hatte wenige Wochen zuvor eine Absichtserklärung pro Stadtbahn
unterschrieben, in der er die Unterstützung des Landes für den Bau und
einen Kostenzuschuss für die aktuell anstehenden Planungen zusagte.

Kurz vor der Bundestagswahl war dieses Hü und Hott ein gefundenes Fressen
für die Opposition. Auf Antrag der FDP debattierte der Landtag die Frage,
wie die CDU es denn wirklich mit der Stadtbahn halte. Der ehemalige
Landesverkehrsminister Bernd Buchholz (FDP) ätzte über den „genialen
Schachzug“ der CDU: Da die Stadt Kiel absehbar ihren Eigenanteil nicht
leisten könne, habe Günther die Absichtserklärung ruhig unterzeichnen
können. „Da wird die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt.“

Niclas Dürbrook (SPD) legte nach: „Der Ministerpräsident unterschreibt
Absichtserklärungen, sein Chef der Staatskanzlei verkündet, dass sei
ohnehin nicht finanzierbar – was sind Unterschriften der Landesregierung
dann eigentlich noch wert?“

Der CDU-Fraktionschef Tobias Koch wies die Kritik zurück: Es gebe keine
Diskrepanz zwischen dem Handeln der Landesregierung und der Position des
CDU-Kreisverbandes. Er wies auf die Bedingungen hin, unter denen das Land
seine Förderung gewährt.

Dazu gehört, dass der Bund den Trambahn-Bau zu 75 Prozent finanziert und
die Stadt belegt, dass sie ihren Anteil übernehmen kann. Ob das gelinge,
darüber könne „man zu einer anderen Einschätzung gelangen, als es bei der
heutigen Rathausmehrheit der Fall ist“, sagt Koch. Die Fortsetzung des
Streits folgt am Donnerstag im Kieler Rathaus.

18 Mar 2025

## LINKS

DIR [1] /Verkehrswende-in-Kiel/!5882498
DIR [2] https://www.kiel.de/de/politik_verwaltung/ratsversammlung/infosystem/vo020?2--anlagenHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&amp;VOLFDNR=1003457&amp;refresh=false&amp;TOLFDNR=1023996
DIR [3] /Aktivist-ueber-Initiative-in-Lueneburg/!6008397
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DIR [5] /Kiels-CDU-torpediert-Stadtbahn-Plaene/!6057382

## AUTOREN

DIR Esther Geißlinger

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