# taz.de -- 100 Tage SPD-BSW -Koalition: „Viel verabredet, manches angefasst“
       
       > Brandenburgs rot-lila Regierung zieht eine erste Bilanz und hält sich
       > zugute, geräuschlos zu regieren. Die CDU legt das eher als Friedhofsruhe
       > aus.
       
   IMG Bild: Woidke (SPD) und Crumbach (BSW) bei ihrer 100-Tage-Bilanz: „Wir zwei gehören eher zur Generation Handwerker statt Mundwerker.“
       
       Potsdam taz | Die ersten 100 Tage der neuen Brandenburger Regierung sind
       genau betrachtet noch nicht mal vorüber. Erst am Freitag wird es so viele
       Tage her sein, dass sich SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf
       eine Koalition einigten und [1][die bundesweit ersten BSW-Minister
       vereidigt wurden.]
       
       Aber Finanzminister Robert Crumbach (BSW) macht beim vorgezogenen
       Pressetermin zu diesem Anlass am Dienstag schon mal deutlich, dass die
       Koalition die gesamte Legislaturperiode halten soll. „Ich bin sicher, dass
       wir auch die nächsten fünf Jahre gemeinsam bewerkstelligen“, sagt Crumbach,
       der vor seinem BSW-Eintritt 2024 über 40 Jahre der SPD angehörte. Nachdem
       seine Partei am 23. Februar den Einzug in den Bundestag verpasste, waren
       Diskussionen aufgekommen, ob die beiden Landesregierungen mit
       BSW-Beteiligung – außer in Brandenburg noch in Thüringen – Bestand haben
       würden.
       
       „Bewährtes sichern. Neues schaffen“, haben die Koalitionspartner ihre
       Bilanz überschrieben. Geräuschlos agiere man, ist von Ministerpräsident
       Dietmar Woidke (SPD), seit 2013 im Amt, schon im Vorfeld zu hören gewesen.
       Überhaupt geben sich Woidke und sein Stellvertreter Crumbach am Dienstag
       als zwei nüchterne Politik-Arbeiter, die nicht viel Gewese um ihr Tun
       machen wollen. „Wir zwei gehören eher zur Generation Handwerker statt
       Mundwerker“, meint Woidke. Laut Crumbach hat man „vieles verabredet,
       manches auch schon angefasst“.
       
       In der Opposition interpretiert man dieses Geräuschlose deutlich anders.
       „Es ist bei Licht betrachtet eine Friedhofsruhe, die da herrscht“, ist von
       CDU-Fraktionschef Jan Redmann zu hören. „Die SPD ist satt, das BSW ist
       unerfahren und unsicher, es läuft seinen eigenen Ankündigungen hinterher.“
       Die AfD, größte Oppositionsfraktion im Brandenburger Landtag, bezeichnet
       die Koalition als „unsichtbar“ und sagt ihr eine kurze Haltbarkeit voraus.
       
       ## Offenbar Enthaltung im Bundesrat
       
       Aus der außerparlamentarischen Opposition heraus kritisieren die Grünen,
       [2][die bei der Landtagswahl im September 2024 erstmals nach 15 Jahren aus
       dem Parlament flogen], die ersten 100 Tage von SPD und BSW hart. „De facto
       kein Klimaschutz, eine Haushaltspolitik, die zur ersten echten
       Bewährungsprobe wird. Und zwei vermeintlich soziale Parteien, die es nicht
       einmal schaffen, bei den drängendsten sozialen Fragen auch nur ansatzweise
       zu liefern“, äußert sich ihr [3][am Samstag neu gewählter
       Landesvorsitzender] Clemens Rostock, der die Brandenburger Grünen bereits
       von 2014 bis 2019 anführte.
       
       Während der 100-Tage-Pressekonferenz in der Staatskanzlei ist noch nicht
       klar, dass später am Tag die viel diskutierten Sondervermögen im Bundestag
       durchkommen – und sich SPD und BSW auf ein gemeinsames Stimmverhalten
       festlegen müssen, wenn der Bundesrat am Freitag darüber abstimmt. Woidke
       ist auf Journalistenfragen hin so zu verstehen, dass sich das Land
       Brandenburg, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, enthalten wird, falls die
       beiden Partner sich nicht einigen können. „Die Koalition hat feste
       Vereinbarungen“, sagt er. In der Vorgängerkoalition mit CDU und Grünen
       hatte er im Bundesrat zwei Mal eine ablehnende Haltung der Grünen
       ignoriert.
       
       18 Mar 2025
       
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