# taz.de -- Schuldenpaket des Bundes: Wir sind reich!
       
       > Das im Bundestag beschlossene Milliardenpaket weckt im klammen Berlin
       > heiße Begehrlichkeiten. Grüne warnen vor Privatschatullen-Allüren der
       > Koalition.
       
   IMG Bild: Money, money, money: In Berlin wird schon groß geplant
       
       Berlin taz | Die Gewerkschaft der Polizei ließ sich nicht lange bitten.
       Unmittelbar nachdem Union und SPD im Bund im Zuge der Regierungsbildung
       ihre neue Offenheit fürs Schuldenmachen angekündigt hatten, forderte die
       GdP vom Senat in Berlin ein eigenes „milliardenschweres Sondervermögen für
       innere Sicherheit“.
       
       Auch SPD-Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe meldete recht zügig Bedarf an, in
       dem Fall, dass bei dem zu erwartenden Geldsegen auch die „soziale
       Infrastruktur“ bedacht wird. Und SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte,
       dass ein Großteil der Milliarden natürlich in den Wohnungsneubau fließen
       soll.
       
       Es gilt die bewährte Berliner Haushaltsregel: Wo viel Geld, da viel Begehr.
       Dies aktuell umso mehr, als die schwarz-rote Landesregierung eine
       Kürzungsrunde nach der anderen dreht. Absehbar ist dann auch, dass die
       Diskussion um das Geldausgeben nach [1][der Zustimmung des Bundestags zum
       neuen Schuldenpakt an diesem Dienstag] erst richtig Fahrt aufnehmen wird.
       
       Schließlich geht es um zusätzliche 500 Milliarden Euro für Investitionen in
       Infrastruktur und Klimaschutz, 100 Milliarden davon für die Länder. Hinzu
       kommt die Lockerung der Schuldenbremse. Berlin könnte dadurch [2][Kredite
       in Höhe von rund 675 Millionen Euro pro Jahr] aufnehmen. Stimmt am Freitag
       auch der Bundesrat zu, ist der Weg theoretisch frei fürs heitere
       Geldausgeben im klammen Berlin.
       
       ## Bauen, bauen, bauen
       
       „Es kommt jetzt aufs Kleingedruckte an“, sagt Raed Saleh am Dienstag zur
       taz. Die schwarz-rote Koalition im Land Berlin werde „genau schauen müssen,
       wofür wir das Geld ausgeben“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende bleibt
       gleichwohl dabei: Dringlich sei vor allem der Neubau von Wohnungen.
       Schützenhilfe gibt es vom Koalitionspartner.
       
       „In dem Punkt hat Saleh recht“, sagt Christian Gräff, der
       wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. „Zuallererst brauchen wir
       mehr neue Wohnungen, 200.000 insgesamt, ob auf der grünen Wiese oder durch
       Nachverdichtung.“ Auch der barrierefreie Umbau von Bestandswohnungen könnte
       mit den Milliarden vorangetrieben werden, sagt Gräff zur taz.
       
       Was auch der Landeskoalition klar sein dürfte: Die 5 Milliarden Euro, die
       Berlin anteilig von dem Bundessondergeld für Infrastruktur und Klimaschutz
       ungefähr zustehen, könnten schnell verfrühstückt sein. Voraussetzung wäre,
       dass es überhaupt genügend Kapazitäten gibt, die Wunschprojekte auch
       umzusetzen – Zweifel daran sind berechtigt.
       
       Dabei knirscht es mit Blick auf die Berliner Infrastruktur ja tatsächlich
       an allen Ecken und Enden. Allein der Sanierungsbedarf im U-Bahn-Netz und an
       den U-Bahnhöfen wurde Anfang 2024 auf mehr als 2,8 Milliarden Euro
       geschätzt. Auch bei den Brücken oder Hochschulen der Hauptstadt [3][gehen
       die Sanierungskosten in den Milliardenbereich]. Von den Ausgaben für die
       energetische Ertüchtigung öffentlicher Gebäude ganz zu schweigen.
       
       ## Grünen-Chef fordert Transparenz
       
       Die Berliner Grünen – deren [4][anfangs widerborstige Kolleg:innen auf
       Bundesebene dem Finanzpaket am Dienstag zugestimmt] haben – warnen bereits
       davor, dass die Koalition mit den zusätzlichen Mitteln macht, wonach ihr
       gerade gelüstet. Die Milliarden müssten „transparent unter Einbeziehung des
       Parlaments und der Öffentlichkeit“ eingesetzt werden, sagt
       Grünen-Landeschef Philmon Ghirmai.
       
       Im Mittelpunkt müssten Investitionen in den Klimaschutz, die
       Verkehrsinfrastruktur und die soziale Infrastruktur stehen. Das umfasse die
       energetische Sanierung öffentlicher Gebäudebestände ebenso wie den Ausbau
       des ÖPNV und von Radwegen oder den Bildungs- und Hochschulbereich.
       
       Nur eines gehe gar nicht, sagt Ghirmai zur taz: „Auf keinen Fall dürfen die
       zusätzlichen Mittel zur Privatschatulle des Regierenden Bürgermeisters
       verkommen, um den Frieden seiner auseinanderdriftenden Koalition zu
       sichern.“
       
       Dass es genau so kommen könnte, befürchtet auch der Umweltverband BUND.
       Auch hier ist der Forderungskatalog lang und reicht von der massiven
       Aufstockung der Mittel für die energetische Gebäudesanierung über eine
       „Ausbauoffensive“ für den ÖPNV, Fuß- und Radverkehr bis zum Ausbau der
       erneuerbaren Energien.
       
       Keineswegs jedoch, sagt BUND-Geschäftsführerin Gabi Jung, dürften die
       Investitionsmittel in klima- und umweltfeindliche Straßenbauprojekte wie
       [5][die umstrittenen Planungen für die „tangentiale Verbindung Ost“
       zwischen Marzahn und Köpenick] fließen. Denn: „Verantwortungslose
       Beton-Neubauorgien, von denen manche in CDU und SPD träumen, sind kein
       Beitrag zur Zukunft, sondern gefährden die Funktionsfähigkeit und
       Lebensqualität Berlins.“
       
       Philmon Ghirmai von den Grünen bereitet bei alldem noch ein ganz anderer
       Punkt Kopfzerbrechen, nämlich die von CDU/CSU und SPD im Bund zugleich
       angekündigte Steuerreform. Diese Reform käme „dem reichsten Prozent
       zugute“, für Berlin könnte sie „in Summe über 500 Millionen Euro
       Steuer-Mindereinnahmen bedeuten“, so Ghirmai. Am Ende des Tages stünde
       Berlin genauso blank da wie aktuell. Sondervermögen hin, gelockerte
       Schuldenbremse her.
       
       18 Mar 2025
       
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