# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Koalition der Willigen will Friedensplan ausarbeiten
       
       > In London stärken die europäischen Verbündeten Selenskyj den Rücken.
       > Scholz will Waffenpause als Voraussetzung für Gespräche​.
       
   IMG Bild: Keir Starmer (M), Wolodymyr Selenskyj (l) und Emmanuel Macron während des Gipfeltreffens zur Lage der Ukraine
       
       ## Starmer kündigt Ukraine-Hilfspaket von 1,6 Milliarden Pfund an
       
       Nach dem Ukraine-Eklat in Weißen Haus will eine Reihe von europäischen
       Staats- und Regierungschefs einen Friedensplan für Kyjiw ausarbeiten, der
       den USA vorgelegt werden soll. „Wir stehen heute an einem Scheideweg der
       Geschichte“, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am
       Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und
       Regierungschefs in London. Es sei nicht mehr der Moment, nur zu reden. Es
       sei an der Zeit, zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und auch Führung
       zu demonstrieren. Die Staats- und Regierungschefs hätten auch vereinbart,
       sich dafür einzusetzen, dass Kyjiw bei allen Friedensgesprächen mit am
       Tisch sitzt, und die Verteidigungskapazitäten des Landes zu stärken.
       „Europa muss die Hauptlast tragen, aber um den Frieden auf unserem
       Kontinent zu unterstützen, und um erfolgreich zu sein, müssen diese
       Bemühungen von den USA stark unterstützt werden“, sagte Starmer. Der
       ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war nach dem Eklat im Weißen Haus
       nach Großbritannien gereist, um sich mit Starmer zu besprechen und an dem
       von Starmer organisierten Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs
       teilzunehmen.
       
       Starmer kündigte zudem ein Ukraine-Hilfspaket im Volumen von 1,6 Milliarden
       Pfund an. Es werde der Ukraine ermöglichen, 5.000 Flugabwehrraketen
       mithilfe von Exportfinanzierung zu kaufen, sagte Starmer. Die Militärhilfe
       für die Ukraine und der wirtschaftliche Druck auf den Angreifer Russland
       sollten aufrechterhalten werden. Nach den Worten von
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss Europa dringend wieder
       aufrüsten. Den Mitgliedstaaten müsse der finanzielle Spielraum gegeben
       werden, um ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, sagte sie. Europa müsse
       den USA zeigen, dass es bereit sei, die Demokratie zu verteidigen. „Nach
       einer langen Zeit der Unterinvestition ist es nun von größter Bedeutung,
       die Verteidigungsinvestitionen für einen längeren Zeitraum zu steigern“,
       sagte sie. „Die Mitgliedstaaten brauchen mehr haushaltspolitischen
       Spielraum, um ihre Verteidigungsausgaben steigern zu können.“
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz bekannte sich nach dem Gipfeltreffen in London
       erneut zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine.
       Frieden in der Ukraine werde erreicht, indem Russland den Krieg beende,
       sagte Scholz. Nach Kriegsende benötige die Ukraine eine starke Armee, um
       sich zu verteidigen. Scholz erklärte, er sehe ohne eine Waffenpause in der
       Ukraine keine Chance auf Gespräche. „Dabei würde es sehr hilfreich sein,
       wenn es dazu kommt, dass die Bombardierungen aufhören, ob das nun die
       Luft-Auseinandersetzung betrifft, ob das die Situation auf der See
       betrifft“, sagte der SPD-Politiker. „Das wäre der Einstiegspunkt auch für
       Gespräche, die dann weitergehen können.“
       
       Außenministerin Annalena Baerbock betonte im ZDF, dass auch Deutschland und
       ein osteuropäisches Land wie Polen bei einer europäischen Friedenslösung
       vertreten sein müssten. „Das bereiten wir seit mehreren Monaten vor, und
       das gilt es jetzt auf den Tisch zu legen.“ Nach Angaben von
       Nato-Generalsekretär Mark Rutte haben ihm einige europäische
       Spitzenpolitiker bei dem Gipfeltreffen in London ihre Pläne für
       Verteidigungsausgaben vorgestellt. Zu Einzelheiten wollte Rutte sich nicht
       äußern. Sich dazu zu äußern, sei Sache der Staats- und Regierungschefs,
       sagte Rutte.
       
       Starmer setzt trotz des öffentlichen Streits zwischen US-Präsident Donald
       Trump und Selenskyj auf einen dauerhaften Frieden in der Ukraine. Vor einem
       europäischen Gipfeltreffen in London sagte Starmer am Sonntag in einem
       TV-Interview der BBC, es sei ihm unangenehm gewesen, das Treffen von Trump
       und Selenskyj am Freitag im Weißen Haus zu beobachten, bei dem es zu einem
       Wortgefecht vor laufenden Kameras gekommen war. Er habe Trump mehrmals
       gesprochen und ihn zweimal getroffen. Er sei überzeugt, dass Trump einen
       dauerhaften Frieden wolle. „Er will, dass die Kämpfe in der Ukraine ein
       Ende finden“, sagt Starmer. (rtr)
       
       ## Bericht: Frankreich und Großbritannien schlagen teilweise Waffenruhe für
       Ukraine vor
       
       Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron schlagen
       Frankreich und Großbritannien eine einmonatige teilweise Waffenruhe
       zwischen Russland und der Ukraine vor. Dies berichtet die französische
       Tageszeitung „Le Figaro“. Die vorgeschlagene Waffenruhe solle für Angriffe
       aus der Luft, zur See und auf die Energieinfrastruktur gelten, jedoch nicht
       für Bodenkämpfe. „Im Falle eines Waffenstillstands wäre es sehr schwierig
       zu überprüfen, ob die Kämpfe entlang der Frontlinie eingehalten werden“,
       sagte Macron demnach. Die gegenwärtige Frontlinie entspreche der Entfernung
       zwischen Paris und Budapest.
       
       Dem französisch-britischen Vorschlag zufolge würden europäische
       Bodentruppen erst in einer zweiten Phase in die Ukraine entsandt, sagte
       Macron der Zeitung auf dem Flug zum Gipfeltreffen der europäischen Staats-
       und Regierungschefs in London. „In den kommenden Wochen wird es keine
       europäischen Truppen auf ukrainischem Boden geben“, erklärte Macron dem
       Zeitungsbericht zufolge. „Die Frage ist, wie wir diese Zeit nutzen, um zu
       versuchen, einen Waffenstillstand zu erreichen, mit Verhandlungen, die
       mehrere Wochen dauern werden, und dann, wenn der Frieden unterzeichnet ist,
       eine Truppenstationierung.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
       sagte auf Anfrage, er sei über den französisch-britischen Vorschlag
       informiert. (rtr)
       
       ## Selenskyj: Werde nicht einfach als Präsident zu ersetzen sein
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigt sich nach den jüngsten
       Rücktrittsforderungen aus Washington unbeirrt. „Angesichts dessen, was
       passiert und angesichts der Unterstützung wird es nicht so einfach sein,
       mich zu ersetzen“, sagte Selenskyj am Sonntagabend nach einem Gipfeltreffen
       mit europäischen Verbündeten in London. „Es reicht nicht aus, einfach eine
       Wahl abzuhalten. Man müsste mich auch daran hindern, zu kandidieren, was
       etwas schwieriger wäre“, fügte der ukrainische Staatschef hinzu. Er
       bekräftigte, dass er zum Rücktritt bereit sei, wenn die Ukraine im Gegenzug
       Mitglied der Nato werde. Dann hätte er seine „Mission erfüllt“. Nach dem
       Eklat im Weißen Haus am Freitag hatten Politiker aus dem Umfeld von
       US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Staatschef einen Rücktritt
       nahegelegt.
       
       „Wir brauchen einen Anführer, der mit uns und schließlich mit den Russen
       verhandeln und diesen Krieg beenden kann“, sagte Trumps Sicherheitsberater
       Mike Waltz am Sonntag dem Sender CNN. „Und wenn sich herausstellt, dass
       Präsident Selenskyjs persönliche oder politische Motive von der Beendigung
       der Kämpfe in diesem Land abweichen, dann denke ich, haben wir ein echtes
       Problem.“ Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Mike
       Johnson, sagte dem Sender NBC: „Entweder kommt er zur Besinnung und kehrt
       dankbar an den Verhandlungstisch zurück, oder jemand anderes muss das Land
       führen und das tun.“ Trump und Selenskyj waren am Freitag vor der
       Weltöffentlichkeit im Oval Office des Weißen Hauses heftig
       aneinandergeraten. Sekundiert von seinem Vizepräsidenten JD Vance warf
       Trump dem ukrainischen Staatschef fehlende Dankbarkeit für die
       US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Selenskyj verließ das Weiße Haus
       im Streit, wobei er quasi vor die Tür gesetzt wurde. (afp)
       
       ## Medien: US-Verteidigungsminister ordnet Aussetzung von Cyber-Einsätzen
       gegen Russland an
       
       US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat Medienberichten zufolge eine
       Aussetzung aller Cyber-Einsätze gegen Russland angeordnet. Die Maßnahme sei
       Teil einer allgemeinen Neubewertung der US-Operationen gegen Moskau,
       berichtete die New York Times am Sonntag (Ortszeit). Die Dauer und das
       Ausmaß waren zunächst unklar. Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme
       gegenüber der Nachrichtenagentur AFP ab. US-Präsident Donald Trump drängt
       auf Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und näherte
       sich dabei Moskau an. Er stellt sich als Vermittler zwischen dem russischen
       Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr
       Selenskyj dar, ließ zuletzt aber die Ukraine und die Europäer außen vor.
       (afp)
       
       ## Selenskyj: Es gab keinen Tag ohne Dankbarkeit für US-Hilfe
       
       Nach dem beispiellosen Eklat mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus
       betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine große
       Wertschätzung für die Hilfe der USA im Abwehrkrieg gegen Russland.
       „Natürlich wissen wir um die Bedeutung Amerikas, und wir sind dankbar für
       die ganze Unterstützung, die wir von den Vereinigten Staaten erhalten
       haben“, sagte Selenskyj in seiner in der Nacht nach dem Gipfel in London
       veröffentlichten Video-Botschaft. Er fügte hinzu: „Es gab keinen Tag, an
       dem wir keine Dankbarkeit empfunden haben. Es ist Dankbarkeit für die
       Erhaltung unserer Unabhängigkeit – unsere Widerstandsfähigkeit in der
       Ukraine beruht auf dem, was unsere Partner für uns tun – und für ihre
       eigene Sicherheit.“ (dpa)
       
       ## Selenskyj: Ukraine bereit zur Unterzeichnung von Rohstoffabkommen mit
       den USA
       
       Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit
       zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA. „Das vorliegende
       Abkommen wird unterzeichnet, wenn die Parteien dazu bereit sind“, sagte er
       am Sonntag mehreren britischen Medien nach einem europäischen Krisengipfel
       zur Ukraine in London. Es sei die Politik der Ukraine, „das fortzusetzen,
       was in der Vergangenheit geschehen ist, wir sind konstruktiv“. Die
       Unterzeichnung des Abkommens, das einen Schritt zur Beendigung des
       Ukraine-Kriegs sein sollte, war am Freitag geplatzt, als es im Weißen Haus
       zu einem Eklat kam. US-Präsident Donald Trump und sein Vizepräsident JD
       Vance warfen Selenskyj im Oval Office fehlende Dankbarkeit für die
       US-Militärhilfe und Respektlosigkeit vor. Trump drohte zugleich mit dem
       Ende der US-Unterstützung, sollte Selenskyj nicht einem „Deal“ mit Russland
       zustimmen. (afp)
       
       ## Neue Drohnen-Schwärme erreichen die Ukraine
       
       Das russische Militär hat am Abend erneut Drohnen-Schwärme zu Zielen in der
       Ukraine gestartet. Nach ukrainischen Medienberichten und nach Angaben der
       Flugabwehr wurden die Drohnen-Verbände über verschiedenen Landesteilen
       gesichtet. Die genauen Ziele waren einmal mehr nicht erkennbar. In jüngster
       Zeit ging das russische Militär dazu über, zahlreiche sogenannte
       Köder-Drohnen einzusetzen. Diese unbemannten Fluggeräte fliegen ohne
       Sprengsätze, einfach nur, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten und
       zur Verschwendung wertvoller Munition zu zwingen. (dpa)
       
       ## USA: Ukraine muss territoriale Zugeständnisse machen
       
       Im Gegenzug für Sicherheitsgarantien muss die von Russland angegriffene
       Ukraine nach Ansicht der US-Regierung territoriale Zugeständnisse machen.
       „Dieser Krieg muss beendet werden, und dazu sind territoriale
       Zugeständnisse erforderlich“, sagte der Nationale Sicherheitsberater von
       US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, beim Sender CNN. Dies werde wiederum
       russische Zugeständnisse bei den Sicherheitsgarantien für die Ukraine
       erfordern. Diese Garantien müssten federführend von den europäischen
       Verbündeten geleistet werden, erklärte Waltz. Über die Art der
       amerikanischen Unterstützung müsse verhandelt werden. Gleichzeitig
       bekräftigte er erneut, dass die US-Regierung die Ukraine künftig nicht als
       Mitglied der Nato sehe. (dpa)
       
       ## US-Finanzminister: Rohstoff-Deal mit Ukraine aktuell vom Tisch
       
       Ein geplantes Wirtschaftsabkommen zwischen den USA und der Ukraine ist laut
       US-Regierung vorerst vom Tisch. Das erklärte US-Finanzminister Scott
       Bessent auf Nachfrage im Gespräch mit dem Sender CBS. Er betonte, dass es
       bei dem Abkommen nicht nur um Rohstoffe gehe, sondern auch um andere
       wirtschaftliche Interessen. Ein Wirtschaftsabkommen ohne ein
       Friedensabkommen sei „unmöglich“, erklärte Bessent. „Wir müssen abwarten,
       ob Präsident (Wolodymyr) Selenskyj weitermachen will“, so der Minster. „Was
       nützt ein Wirtschaftsabkommen, das hinfällig wird, wenn er will, dass die
       Kämpfe weitergehen?“ US-Präsident Donald Trump strebe ein Friedensabkommen
       an. Vor dem Eklat im Weißen Haus am Freitag war der Finanzminister für
       Verhandlungen über das Wirtschaftsabkommen in die Ukraine gereist. (dpa)
       
       ## Medwedew: Russophober Zirkel in London
       
       Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat harsche Worte zu dem
       Ukraine-Gipfel in London gefunden. „Der russophobe Anti-Trump-Zirkel hat
       sich in London versammelt, um den Nazi-Nobodys in Kyjiw die Treue zu
       schwören“, schrieb Medwedew, der heute Vize-Vorsitzender des Nationalen
       Sicherheitsrats Russlands ist, auf der Plattform X. „Es ist ein
       beschämender Anblick, schlimmer als der verbale Durchfall eines Clowns im
       Oval Office.“ Abschließend behauptete Medwedew, die Teilnehmer des
       London-Treffens wollten „den Krieg bis zum letzten Ukrainer fortsetzen“.
       Medwedew, der in seiner Zeit als Präsident Russlands (2008-2012) als
       liberaler Politiker galt, ist seit Kriegsbeginn gegen die Ukraine vor drei
       Jahren immer wieder mit scharfen Drohungen wie etwa dem Einsatz von
       Atomwaffen gegen den Westen aufgefallen. (dpa)
       
       ## Tusk: Niemand will sich russischer Aggression beugen
       
       Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat ein Signal an den
       russischen Präsidenten Wladimir Putin gesendet. Niemand wolle sich dessen
       „Erpressung und Aggression“ beugen, sagte er am Sonntag zu polnischen
       Journalisten. „Der beste Weg, Putin und andere Aggressoren abzuschrecken,
       ist, unsere eigene Stärke aufzubauen, und der beste Weg, (US-)Präsident
       (Donald) Trump davon zu überzeugen, die Zusammenarbeit mit Europa stärken
       und nicht schwächen zu wollen, ist unsere europäische Stärke. Jeder wird
       mit einem starken Partner zusammenarbeiten wollen“, sagte Tusk. Bereits vor
       seinem Abflug zu einem Ukraine-Gipfel in London hatte Tusk den Kontinent am
       Morgen aufgefordert, Vertrauen in die eigene Stärke zu entwickeln. Europa
       müsse daran glauben, eine große Militärmacht sein zu können. In Europa gebe
       es 2,6 Millionen Berufssoldaten – und damit mehr als in den USA, China oder
       Russland. Auch mit Blick auf Kampfflugzeuge und Artillerie sei Europa
       stark. „Europa hat hier gegenüber allen anderen einen Vorteil“, sagte Tusk.
       „Heute gibt es in Europa einen Mangel an Vorstellungskraft und Mut“, sagte
       er. „Europa muss seine Stärke verstehen.“ (ap)
       
       3 Mar 2025
       
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