# taz.de -- Strack-Zimmermann zur politischen Lage: „Das ist eine komplett neue Weltordnung“
       
       > Die FDP-Europapolitikerin begrüßt Gespräche über eine Waffenruhe in der
       > Ukraine. Das entbinde die EU jedoch nicht von mehr
       > Verteidigungsinvestitionen.
       
   IMG Bild: „Wir werden Prioritäten setzen müssen, das wird unbequem.“ Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf einem Foto im Mai im Bundestag
       
       taz: Frau Strack-Zimmermann, was folgt aus dem Eklat im Oval Office für
       Deutschland? 
       
       Strack-Zimmermann: Was wir da serviert bekamen, ist eine inszenierte
       Geschichte: Offensichtlich hat Donald Trump Wolodymyr Selenskyj eingeladen,
       [1][um ihn vor den Augen der Weltöffentlichkeit bloßzustellen.] Das ist ein
       unfassbarer Vorgang. Wir brauchen in Deutschland sehr schnell eine
       Bundesregierung und einen aktualisierten Haushalt. Umso befremdlicher ist,
       dass Olaf Scholz nach Großbritannien gereist ist und Friedrich Merz nicht
       mitgenommen hat. Es ist unklug, den möglichen künftigen Kanzler in so einem
       entscheidenden Augenblick nicht mit einzubinden.
       
       taz: Steht die FDP angesichts dieser Lage dazu bereit, mit der alten
       Bundestagsmehrheit Ausnahmen von der Schuldenbremse oder ein neues
       Sondervermögen zu verhandeln? 
       
       Strack-Zimmermann: Das wird die noch existierende FDP-Bundestagsfraktion
       entscheiden müssen. Innerhalb einer Interimszeit eine so hohe Summe auf den
       Weg zu bringen, halte ich demokratietheoretisch für einen schwierigen
       Vorgang – auch wenn das Geld dringend erforderlich ist. Zudem hat Friedrich
       Merz keinen Plan vorgelegt: Es geht ja nicht nur um ein weiteres
       Sondervermögen. Es geht darum, den Haushalt im Verteidigungsbereich sofort
       deutlich anzuheben und auch umzuschichten.
       
       taz: Wie blicken Sie auf die Verhandlungen in England über [2][einen
       möglichen europäischen Waffenruhe-Plan?] 
       
       Strack-Zimmermann: Wenn man einen Plan für eine Waffenruhe aufsetzt, ist
       das grundsätzlich gut. Jeder Versuch, etwas hinzubekommen, womit die
       Ukraine dem Frieden und ihrer Sicherheit näher kommt, ist wichtig. Am Ende
       muss die Ukraine darüber entscheiden, was möglich ist, womit sie leben kann
       und womit nicht. Denn eine Waffenruhe besagt noch keinen gerechten Frieden.
       Wir dürfen auch nicht vergessen: Derzeit ist es Russland, das kein
       Interesse an einem Frieden hat, im Gegenteil. Moskau möchte die ganze
       Ukraine vernichten und kann vor Freude kaum an sich halten, welche
       Verbündeten es plötzlich hat.
       
       taz: Trumps Beauftragter für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte auf der
       Münchner Sicherheitskonferenz wörtlich: „ ‚Whatever it takes‘ ist keine
       Ukrainestrategie sondern ein Autoaufkleber.“ Was halten Sie davon? 
       
       Strack-Zimmermann: Ich bin eine Transatlantikerin. Bei aller Kritik an der
       US-Politik hatten wir bisher einen gemeinsamen Wertekonsens. Wir sind
       Freunde, das, was aktuell passiert, ist für mich offen gestanden
       unvorstellbar. Das ist eine komplett neue Weltordnung, die wir gerade
       erleben. Das muss man jetzt akzeptieren und europäisch vorangehen.
       
       taz: Sie sind Europapolitikerin. Was halten Sie von gemeinsamen
       europäischen Schulden, um den Mitgliedstaaten höhere Verteidigungsausgaben
       zu ermöglichen? 
       
       Strack-Zimmermann: Ich glaube nicht, dass es dafür eine Mehrheit gibt. Es
       gibt Staaten, die das wollen. Andere lehnen es strikt ab.
       
       taz: Wie bewerten Sie das? 
       
       Strack-Zimmermann: Ich halte das auch für problematisch.
       Verteidigungspolitik ist in Europa nationale Sache. Das heißt, jedes Land
       muss für sich klären, welche Mittel bereitgestellt werden müssen.
       
       taz: Sie sagen aber auch, dass es angesichts der Volten von Trump wichtig
       wäre, dass Europa sich strategisch unabhängig von den USA macht. Eine
       solide Finanzierung wäre hierfür doch essenziell. 
       
       Strack-Zimmermann: Die gemeinsame Finanzierung ist ein großes Thema. Ich
       will da auch gar nicht ausweichen. Die Frage wird letztendlich sein: Haben
       die Nationen genug Vertrauen in Europa? Da gibt es ja ein Misstrauen auch
       in Deutschland nach dem Motto: Oh Gott, wenn die Kohle erst mal in Brüssel
       ist, dann ist sie weg. Ich glaube, da muss man ansetzen und dieses Thema
       mit Deutlichkeit diskutieren. Das muss auch der nächste Bundeskanzler
       wissen.
       
       taz: Das klingt nicht nach einem Nein zu Gemeinschaftsschulden. 
       
       Strack-Zimmermann: Ich verstehe, dass Sie eine klare Antwort wollen. Aber
       das bestätige ich Ihnen jetzt ausdrücklich nicht. Wenn man nicht vorher
       einen Plan hat, was man mit dem Geld machen will, brauchen wir über
       Schulden gar nicht zu sprechen.
       
       taz: [3][US-Präsident Donald Trump könnte mit seinem Verhalten in der
       Verteidigungspolitik die Schuldenbremse in Deutschland trotzdem schneller
       zu Makulatur werden lassen, als man gedacht hätte.] 
       
       Strack-Zimmermann: Es ist spannend zu sehen, wie Friedrich Merz seine
       Versprechen bricht, bereits bevor er zum Bundeskanzler gewählt ist. Innere
       wie äußere Sicherheit können Sie nicht dauerhaft auf Schuldenbasis
       aufbauen. Wir werden den Verteidigungshaushalt verdoppeln müssen, und um
       die Aufgaben stemmen zu können, müssen Sie den Haushalt anders aufstellen.
       
       taz: Und wie sollen diese Investitionen Ihrer Meinung nach gelingen ohne
       neue Schulden? 
       
       Strack-Zimmermann: Wir werden Prioritäten setzen müssen. Das wird unbequem,
       aber wir haben einen Riesenhaushalt mit einem Volumen von 500 Milliarden
       Euro.
       
       taz: Sie sagen, wir müssen doppelt so viel in Verteidigung investieren wie
       bislang. Inklusive Sondervermögen wären wir dann bei etwa 150 Milliarden
       Euro im Jahr. 
       
       Strack-Zimmermann: Das Sondervermögen würde ich gerne mal rausnehmen. Rein
       rechnerisch müssen wir letztlich auf 100 Milliarden kommen.
       
       taz: Also etwa ein Fünftel des Haushalts allein für Militärausgaben? 
       
       Strack-Zimmermann: Für die Sicherheit. Damit hier kein Missverständnis
       entsteht, wir reden nicht nur über Panzer und Raketenabwehr, sondern auch
       über den kompletten hybriden und Cyberabwehr-Bereich.
       
       taz: War es im Nachhinein ein Fehler, dass die FDP die Koalition
       ausgerechnet wegen der Schuldenbremse hat platzen lassen? 
       
       Strack-Zimmermann: Der richtige Augenblick wäre gewesen, [4][als das
       Bundesverfassungsgericht im November 2023 einen Teil der Haushaltsplanung
       für nichtig erklärt hat.] Da hätte man sagen müssen: So, lieber
       Bundeskanzler, wir brauchen einen neuen Haushalt, oder wir gehen in eine
       Neuwahl.
       
       taz: Woran hat es gelegen, dass die FDP jetzt den Einzug in den Bundestag
       verpasst hat? 
       
       Strack-Zimmermann: Wir haben offensichtlich ein strukturelles Problem. Vor
       zwölf Jahren sind wir nach einer Regierung mit der Union aus dem Bundestag
       ausgeschieden. Jetzt sind wir nach einer Koalition aus SPD und Grünen nicht
       wieder reingekommen. Es greift also zu kurz, wenn man sagt, unser
       Misserfolg lag nur an der Ampel.
       
       taz: Würden Sie sagen, die FDP muss künftig [5][mehr Bürgerrechte im Sinne
       von Gerhart Baum] wagen? Oder mehr Disruption im Sinne Elon Musks? 
       
       Strack-Zimmermann: Musk halte ich für ein schlechtes Beispiel. Aber wir
       müssen trotzdem mehr wagen – nicht nur die FDP, sondern dieses ganze Land,
       das ja völlig erstarrt ist in der Bürokratie. Dass Musk technisch innovativ
       ist, kann man ihm nicht absprechen. Seine charakterlichen Eigenschaften
       sollen damit nicht gemeint sein.
       
       taz: Musk wurde von Ihrem amtierenden Parteivorsitzenden als Beispiel für
       einen disruptiven Impuls genannt. [6][Und er stellt sich aktiv in den
       Dienst der AfD.] 
       
       Strack-Zimmermann: Christian Lindner hat den Namen genannt, bevor Musk
       völlig frei drehte und sich mit Alice Weidel traf und sich in den Wahlkampf
       einschaltete. Um es deutlich zu sagen: Musk ist kein Vorbild. Der Mann ist
       nicht liberal, er ist autoritär und toxisch. Ich verwahre mich dagegen,
       dass dieses Denken mit uns in Zusammenhang gebracht wird.
       
       [7][taz: Trauern Sie Christian Lindner als Parteivorsitzendem hinterher?] 
       
       Strack-Zimmermann: Ich gehöre jedenfalls nicht zu denen, die nach einer
       verlorenen Wahl, die wir gemeinsam zu verantworten haben, dem
       Parteivorsitzenden Vorwürfe machen. Er hat uns zweimal hintereinander
       zweistellig in den Bundestag geführt. Jetzt ist es anders gekommen. Ich
       finde es bemerkenswert, dass er in dem Moment sagt: Ich trete zurück. Diese
       Verantwortung wünsche ich mir von anderen auch. Abgesehen davon bin ich
       Christian Lindner zutiefst dankbar. Er hat mich auf die bundespolitische
       Bühne geholt. Ohne ihn wäre ich nicht in den Bundestag gekommen. Und daran
       anschließend nicht in das EU Parlament.
       
       taz: Stünden Sie bereit, dieses Erbe weiterzuführen und für den
       Parteivorsitz zu kandidieren? 
       
       Strack-Zimmermann: Jetzt kandidiert hier gar keiner. Wir arbeiten erst das
       Wahlergebnis auf. Ich glaube, dass wir dafür ein Team brauchen. Das wird
       keine One-Man- oder One-Woman-Nummer.
       
       taz: Also eine Doppelspitze? 
       
       Strack-Zimmermann: Von unserem Statut her geht das nicht, und es würde
       wegen der Fristen schwierig, das bis zum Parteitag im Mai noch zu ändern.
       Wir haben aber in Landesverbänden bereits Doppelspitzen, die gut laufen.
       Ich persönlich finde das gut. Wenn die Mehrheit der Partei aber sagt, da
       soll nur einer auf dem Haufen sitzen und krähen, ist das auch okay. Ich bin
       da schmerzlos.
       
       taz: Gibt es denn jemand, der den Parteivorsitz ähnlich gut oder besser als
       Sie übernehmen könnte? 
       
       Strack-Zimmermann: Ja, klar. Es gibt immer Leute, die besser sind, vor
       allem auch jünger sind als ich. Schauen Sie: Ich gehöre zu einer
       Generation, die auf die Herausforderungen der letzten Jahre nicht die
       Antworten gefunden hat, die für junge Leute relevant sind. Das muss man
       einfach mal zur Kenntnis nehmen. Die 40-Jährigen, deren Leben mit großer
       Wahrscheinlichkeit noch länger vor ihnen liegt als meines, müssen in
       Verantwortung gehen. Und da haben wir gute Frauen und gute Männer. Die sind
       jetzt aufgerufen, sich einzubringen. Ich finde, dass die Zukunft der
       Liberalen in junge Hände gehört.
       
       2 Mar 2025
       
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