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       # taz.de -- Grünen-Affäre Stefan Gelbhaar: RBB weist Millionenforderungen von Gelbhaar zurück
       
       > Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar will nach der fehlerhaften
       > RBB-Berichterstattung 1,7 Millionen Euro Schadensersatz vom Sender. Der
       > sagt: unangemessen.
       
   IMG Bild: Noch-Abgeordneter: Stefan Gelbhaar (Grüne) Ende Januar im Bundestag
       
       Berlin dpa | Der RBB sieht sich nach eigenen Angaben
       Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe nach fehlerhaften Berichten über
       einen Grünen-Politiker ausgesetzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
       Berlin-Brandenburg teilte mit, dass er die Forderung für unangemessen
       halte.
       
       Eine dpa-Anfrage blieb bei dem Noch-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar
       (Grüne) seit Mittwochabend unbeantwortet. Das Portal Business Insider hatte
       zuerst über Forderungen berichtet.
       
       Der RBB teilte nun mit, dass in einem Schreiben des Anwalts von Gelbhaar
       Ansprüche auf Geldentschädigung und Schadenersatz erhoben werden. „Sie
       belaufen sich auf insgesamt 1,7 Mio. Euro, davon 1,2 Mio. Euro
       Schadensersatz, weil Stefan Gelbhaar Einnahmen entgingen, die er [1][bei
       einem Wiedereinzug in den Bundestag in den kommenden Jahren] erzielt
       hätte“, hieß es weiter.
       
       Gelbhaar kann nicht in den neuen Bundestag wieder einziehen, weil er im
       Januar [2][als Grünen-Direktkandidat des Wahlkreises Berlin-Pankow
       ausgewechselt] worden war und auch nicht auf der Landesliste seiner Partei
       stand. Er hatte seine Listenplatzkandidatur mit Verweis auf Vorwürfe gegen
       ihn Mitte Dezember zurückgezogen. Damals wurde zunächst nichts Näheres zu
       den Vorwürfen bekannt. Später folgten Medienberichte.
       
       ## Abschlussbericht zu RBB-Fehlern liegt noch nicht vor
       
       Im Januar hatte der öffentlich-rechtliche ARD-Sender Teile seiner Berichte
       über Belästigungsvorwürfe gegen den Bundestagsabgeordneten zurückgezogen.
       [3][Im Kern kamen Zweifel an der Identität einer der Personen auf], die dem
       Sender die Vorwürfe versicherten – die Identität soll gar nicht existieren.
       
       Es stellte sich heraus, dass der Sender die Person nie getroffen hatte.
       Über die Zweifel hatte vor der Zurückziehung der RBB-Berichte der
       Tagesspiegel berichtet. Der RBB hatte dann Fehler eingeräumt. Ein
       Expertenteam soll aufklären, wie es zu den Fehlern kommen konnte. Ein
       Abschlussbericht liegt noch nicht vor.
       
       Der RBB argumentierte nun zu den Forderungen, Gelbhaar habe zum Zeitpunkt
       der monierten Berichterstattung bereits auf den Landeslistenplatz
       verzichtet. „Auch die Entscheidung, dass die Wahl des Direktkandidaten der
       Grünen für den Wahlkreis Pankow erneut erfolgt, fiel zeitlich vor die in
       die Kritik geratene Berichterstattung des RBB am 31. Dezember.“
       
       28 Feb 2025
       
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