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       # taz.de -- Keir Starmer in Washington: Den Frieden gewinnen
       
       > Der Krieg in der Ukraine war das Top-Thema beim Treffen des britischen
       > Premiers Keir Starmer und US-Präsident Trump. Unter anderem ging es um
       > Sicherheitsgarantien.
       
   IMG Bild: Britischer Premier Keir Starmer und US-Präsident Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Oval Office, 27. Februar 2025
       
       Washington taz | Der britische Premierminister Keir Starmer verkündete bei
       seinem Besuch in Washington, dass er bereit sei, britische Truppen zur
       Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken, sollte es der US-Regierung
       gelingen, einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine
       auszuhandeln.
       
       „Das Vereinigte Königreich ist bereit, Bodentruppen und Flugzeuge zu
       entsenden, um gemeinsam mit unseren Verbündeten ein Abkommen zu
       unterstützen“, sagte Starmer während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
       Präsident Donald Trump am Donnerstag.
       
       Frankreich sowie andere NATO oder EU-Länder könnten sich ebenfalls
       beteiligen, verriet Starmer, ohne jedoch genaue Namen zu nennen. Der
       britische Staatschef machte zudem deutlich, dass ein mögliches
       Friedensabkommen zwischen Kyjiw und Moskau so gestrickt werden müsse, dass
       der russische Präsident Wladimir Putin gar nicht erst auf die Idee kommen
       könnte, die Ukraine in Zukunft nochmals anzugreifen.
       
       ## Indirekte Kritik an Donald Trump
       
       „Wir müssen es richtig machen“, warnte Starmer. Und verwies diesbezüglich
       auch auf ein Motto, welches in Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg
       die Runde machte: „Wir müssen den Frieden gewinnen“. Und genau das muss
       auch in diesem Krieg geschehen, erklärte der britische Premierminister.
       
       „Es darf nicht ein Frieden sein, der den Angreifer belohnt oder Regime wie
       den Iran ermutigt. Wir sind uns einig, dass die Geschichte auf der Seite
       des Friedensstifters stehen muss, nicht auf der Seite des Angreifers und
       Eindringlings. Der Herausforderung könnte also nicht höher sein und wir
       sind entschlossen, zusammenzuarbeiten, um ein gutes Abkommen auszuhandeln“,
       sagte Starmer unter den Augen von Trump.
       
       Mit dieser Aussage übte Starmer indirekt Kritik an Trump und seinen
       Regierungsmitgliedern. Diese haben im Vorfeld der geplanten
       Friedensverhandlungen einen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine
       ausgeschlossen.
       
       Der US-Präsident ließ die mahnenden Worte seines Gegenübers unkommentiert.
       Er erklärte nur, dass seine Regierung hart daran arbeite, [1][einen Deal
       zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine zu erzielen]. Trotz aller
       Zuversichtlichkeit existiert allerdings laut Trump nur ein kurzes
       Zeitfenster, um ein Abkommen zu schließen.
       
       ## Trump nimmt Putin beim Wort
       
       „Entweder wird es ziemlich bald passieren oder es wird überhaupt nicht
       passieren“, sagte der US-Präsident über die Friedensverhandlungen.
       
       Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz erklärte Trump, dass er im Falle
       eines Abkommens optimistisch sei, dass Putin sein Wort halten werde. „Wenn
       wir einen Deal erzielen, dann glaube ich, dass dieser auch dauerhaft sein
       wird“, sagte der 78-Jährige während im Oval Office.
       
       Starmer, der sich weniger hoffnungsvoll über den russischen Präsidenten
       äußerte, will, dass ein mögliches Abkommen Maßnahmen enthält, die Putin
       zeigen, dass er mit Konsequenzen rechnen muss, sollte er sich nicht an die
       Vereinbarungen halten. Der britische Premierminister und Trump sprachen
       sich daher für das Prinzip von „Trust but verify“, also vertraue aber
       überprüfe.
       
       ## Sicherheitsgarantien für die Ukraine?
       
       Eine Maßnahme, die laut Trump die Sicherheit der Ukraine langfristig
       garantiert, sei [2][das bevorstehende Rohstoff-Abkommen zwischen den USA
       und der Ukraine]. Dieses soll am Freitag während des Besuchs des
       ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington unterzeichnet
       werden.
       
       Trump erklärte, dass die zukünftige Anwesenheit von US-amerikanischen
       Arbeitern in der Ukraine eine Art von Schutz sei. „Ich glaube nicht, dass
       irgendjemand Spielchen spielen wird, wenn wir mit unseren Arbeitern dort
       sind“, so der US-Präsident.
       
       Der Rohstoff-Deal, bei dem es vor allem um den Abbau von seltenen Erden und
       anderen Mineralien geht, soll der Ukraine auch wirtschaftlich helfen.
       Gleichzeitig sollen damit aber auch die US-Steuerzahler für ihr
       Milliardenausgaben in Form von militärischen und finanziellen
       Hilfsleistungen an die Ukraine entschädigt werden.
       
       [3][Wie schon der französische Präsident Emmanuel Macron] am Dienstag,
       versuchte auch Starmer während seines Besuchs in Washington eine
       geschlossene Front mit den USA zu präsentieren. Eine Frage über Trumps
       öffentliche Kommentare, [4][Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen],
       moderierte er gekonnt ab.
       
       „Ich glaube, Sie versuchen, eine Kluft zu finden, die es nicht gibt“,
       antwortete Starmer.
       
       ## Handel und Technologie
       
       Neben dem Ukraine-Krieg gab es auch andere Themenschwerpunkte, die auf der
       Tagesordnung standen. Unter anderem gehörte dazu [5][Trumps Drohpolitik mit
       Zöllen]. Der US-Präsident erklärte, dass er wie angekündigte Zölle als
       Vergeltungsmaßnahme anheben würde, sollten andere Länder US-Produkte mit
       höheren Einfuhrabgaben belegen.
       
       Mit Bezug auf die Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinten Königreich und
       den USA zeigte sich Trump allerdings zuversichtlich. „Ich denke, es besteht
       eine sehr gute Chance, dass wir im Falle dieser beiden befreundeten Länder
       am Ende ein echtes Handelsabkommen abschließen können, bei dem die Zölle
       nicht notwendig wären“, gab Trump zu Protokoll.
       
       Auch wollen beide Länder an einem neuen wirtschaftlichen Abkommen arbeiten,
       welches neue Technologien, vor allem künstliche Intelligenz als Kern
       enthält. Die genauen Details sind noch nicht bekannt. „Anstatt diese neuen
       Technologien übermäßig zu regulieren, wollen wir die Chancen, die sie
       bieten, nutzen“, sagte Starmer.
       
       Das Treffen zwischen Starmer und Trump zeigte erneut, wie wichtig die USA
       als Handelspartner und Bündnispartner für Großbritannien und andere
       europäische Länder, sowie die EU trotz allem bleiben. Trump versteht seine
       Rolle als US-Präsident und spielt diese gekonnt aus. Er diktiert die
       Spielregeln und Starmer, Macron und wie sie alle heißen dürfen gerne
       spielen, solange sie sich an seine Regeln halten.
       
       Am Freitag empfängt Trump Selenskyj im Weißen Haus. Die erwarteten
       Gespräche könnten ein Indikator dafür sein, wie wahrscheinlich ein
       Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine wirklich ist.
       
       28 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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