# taz.de -- Schuldenbremse und Sondervermögen: Investitionen für die langfristige Verteidigung
       
       > Investitionen in Verkehr, Energie und Bildung zahlen sich langfristig
       > aus. Gehen sie allerdings zu Lasten der Schwächeren, gefährden sie unsere
       > Verteidigung.
       
       Wer bis zu den Wahlen nur den deutschen Wahlkampf beobachtet hat, muss sich
       ob der Themen der vergangenen Wochen die Augen reiben: Lag bis zum 23.
       Februar der Fokus noch vor allem auf Migration, so geht es plötzlich um das
       massive Aufstocken des Kreditspielraums des Staates.
       
       Hieß es über Jahre von bürgerlicher Seite, Mehrausgaben zur Sanierung von
       Schienen, Brücken und Schulen im Land dürfe man wegen der Schuldenbremse
       und künftiger Generationen nicht über Kredite finanzieren, so sind
       [1][schuldenfinanzierte Mehrausgaben] plötzlich richtig und unproblematisch
       und das Grundgesetz kann gar nicht schnell genug dafür geändert werden.
       
       Mehr noch: Neue Kredite soll es plötzlich nicht nur für
       Infrastrukturinvestitionen geben, sondern vor allem für Verteidigung – nach
       oben praktisch unbegrenzt. Ebenfalls zum Augenreiben: [2][Die Grünen], die
       im Wahlkampf noch für mehr kreditfinanzierte Investitionen für Klimaschutz
       und Schulen eingetreten sind, treten beim angedachten Sondervermögen
       Infrastruktur plötzlich auf die Bremse und bringen stattdessen eine eigene
       Variante der Schuldenbremsenreform nur für höhere Verteidigungsausgaben ins
       Gespräch.
       
       Für viele progressive Menschen ist der Ruf nach mehr Verteidigungsausgaben
       schwer zu ertragen – liegt doch im Zentrum ihres Wertekanons oft der Glaube
       an friedliche Konfliktlösungen. Auch ist nicht von der Hand zu weisen, dass
       Verteidigungsausgaben zwar reale Kosten, aber wenig direkten Nutzen
       darstellen. Eine Welt, in der alle Länder Geld nicht in die Rüstung,
       sondern in bessere Bildung, bessere Infrastruktur oder das Erfüllen der
       direkten Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung fließen lassen, wäre klar
       die bessere Welt mit dem höheren Wohlstand.
       
       Und dennoch: An der Schlussfolgerung, dass Deutschland mehr Geld für die
       Verteidigung ausgeben muss, lässt sich nur schwer rütteln. [3][Keine
       tausend Kilometer östlich von Deutschland] schlagen regelmäßig Raketen in
       ziviler Infrastruktur nieder. Gerade drei Jahre ist es her, dass russische
       Truppen in den Vororten der ukrainischen Hauptstadt standen und Massaker
       unter der Zivilbevölkerung anrichteten.
       
       ## Die alten Regeln sind überholt
       
       Das erste Sondervermögen Bundeswehr, 2022 ins Grundgesetz geschrieben,
       würde nicht einmal bis zum Ende der neuen Legislaturperiode erlauben, das
       bisherige Nato-Ziel von Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts zu erreichen.
       
       Es wäre grob fahrlässig, sich darauf zu verlassen, dass der russische
       Präsident Wladimir Putin seine aktuelle Aufrüstung nur dazu betreibt, um
       einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen und danach friedlich
       seine Soldaten auf Dauer in die Kasernen zurückzuziehen.
       
       Ebenso fahrlässig wäre es, sich darauf zu verlassen, dass die USA im
       Krisenfall den EU-Staaten zur Hilfe eilen. Im Gegenteil: Jedem sollte nach
       sechs Wochen der zweiten Amtszeit von Donald Trump klar sein, dass die
       jetzige US-Regierung die Europäische Union und ihre Werte eher als
       Bedrohung denn als Verbündete ansieht.
       
       Das Verteidigungskonzept Deutschlands war bisher darauf gebaut, dass zum
       einen die USA mit der Nato potenzielle Angreifer abschrecken würden, zum
       anderen, dass die Feinde so weit von der Landesgrenze entfernt seien, dass
       eine traditionelle Verteidigung des Staatsgebiets überflüssig sei. Beide
       Annahmen lassen sich nicht mehr halten. Zwischen Deutschland und einer
       gefährdeten EU-Außengrenze liegt Polen, aber auch ein Angriff auf die
       baltischen Staaten würde die EU in ihren Grundfesten erschüttern.
       
       ## Verteidigung über Jahr vernachlässigt
       
       Gelegentlich wird darauf verwiesen, dass die [4][EU schon heute mehr Geld
       für Verteidigung ausgäbe als Russland]. Das stimmt allerdings nur, wenn man
       außer Acht lässt, dass die Preisniveaus in den Ländern unterschiedlich
       sind. Berücksichtigt man dies, so liegen nach aktueller Schätzung die
       Verteidigungsausgaben der EU hinter jenen von Russland. Hinzu kommt, dass
       Deutschland über Jahre seine Waffensysteme mindestens ebenso vernachlässigt
       hat wie die öffentliche Infrastruktur.
       
       In den 2010er Jahren lagen die Rüstungsausgaben nur knapp über einem
       Prozent des BIP, bei wenig mehr als der Hälfte dessen, was die Nato
       eigentlich vereinbart hatte. Trotzdem muss man deshalb nicht gleich in
       ungebremste und unkritische Ausgabefreude verfallen. Verteidigungsausgaben
       sollten immer an den Anforderungen begründet sein. Es geht um den Aufbau
       von Verteidigungskapazitäten, etwa einer funktionierenden Luftabwehr oder
       einer bestimmten Anzahl Panzer. Die Militärausgaben haben effizient zu
       erfolgen.
       
       2021, dem letzten Jahr vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, gab
       Frankreich in Euro gerechnet nach Nato-Zahlen etwa 10 Prozent weniger für
       Verteidigung aus als Deutschland. Trotzdem scheint die französische Armee
       einsatzfähiger als die deutsche Bundeswehr zu sein. Die Frage der Effizienz
       ist eng verbunden mit der Frage der europäischen Kooperation. In Europa
       geht viel Geld verloren, weil jedes Land Waffensysteme in Kleinserie bei
       heimischen Anbietern produzieren lässt.
       
       Gleichzeitig sind es die EU-Außengrenzen, die in denkbaren Konfliktfällen
       verteidigt werden müssen. Deshalb sollte jede Rüstungsausgabe im
       europäischen Kontext gedacht werden und durch Kooperation und gemeinsame
       Beschaffung möglichst viele Effizienzreserven gehoben werden. Die höheren
       Verteidigungsausgaben dürfen zudem nicht gegen anstehende
       Zukunftsinvestitionen ausgespielt werden.
       
       ## Nicht auf Kosten von Bildung oder Infrastruktur
       
       Gelegentlich hört man, dass Deutschland nun [5][Investitionen
       zurückstellen] müsse, wenn mehr Geld für Verteidigung benötigt würde. So
       logisch das klingt, so falsch ist diese These: Simulationen des Instituts
       für Makroökonomie und Konjunkturforschung zeigen, dass ein
       kreditfinanziertes Investitionsprogramm in Verkehrswege, Energienetze und
       Bildungsinfrastruktur von 600 Milliarden Euro über zehn Jahre die
       Wirtschaftsleistung mittel- und langfristig massiv erhöhen würde, weil
       private Investitionen angeregt und die Produktivität erhöht wird.
       
       Bis 2050 würde dadurch die aggregierte Wirtschaftsleistung um mindestens
       2.100 Milliarden Euro steigen. Wenn davon nur knapp die Hälfte zurück an
       den Staat an Steuern und Abgaben fließt, ist das eine Summe, mit der man
       sehr viele Waffensysteme beschaffen kann. Weil die kreditfinanzierten
       Investitionen sich so selbst finanzieren, erhöhen sie die Schuldenquote
       Deutschlands auch nur vorübergehend.
       
       Wer also wirklich an einer langfristigen Verteidigungsfähigkeit des Landes
       interessiert ist, darf keinesfalls öffentliche Investitionen für höhere
       Verteidigungsausgaben zurückstellen. Gefährlich ist deshalb jetzt auch ein
       Taktieren um mögliche Grundgesetzänderungen, an deren Ende möglicherweise
       eine massive Ausweitung des Kreditspielraums für Verteidigung, nicht aber
       für Infrastrukturinvestitionen stehen würde. Das ginge zu Lasten künftiger
       Generationen.
       
       Außerdem könnte man den Zuspruch in der Bevölkerung für Unterstützung der
       Ukraine zerstören, wenn der Eindruck entsteht, massive Summen flössen nach
       Kyjiw, aber für das Flicken der Schuldächer zu Hause sei kein Geld da.
       Ehrlichkeit ist gefragt.
       
       Man konnte sich zuletzt schwer des Eindrucks erwehren, dass einige der
       Sondierer von Union und SPD die Schuldenbremse gleich so gestalten wollen,
       dass nicht nur Geld für Verteidigung und Investitionen da ist, sondern auch
       noch paar Dutzend Milliarden Neuverschuldung für Lieblingsprojekte wie
       Mütterrente, [6][Agrardieselsubventionen] oder Steuerfreiheit von
       Überstundenzuschlägen abfallen.
       
       ## Faire Verteilung der Lasten
       
       Das ist gefährlich, denn auch die Notwendigkeit größerer Verschuldung
       bedeutet nicht, dass sich der Staat unbegrenzt Geld leihen kann.
       Schließlich muss jenseits einer Kreditfinanzierung darauf geachtet werden,
       dass die Lasten höherer Verteidigungsausgaben fair in der Gesellschaft
       verteilt werden. Für eine Übergangszeit von einigen Jahren lassen sich auch
       deutlich höhere Rüstungsbeschaffungen kreditfinanzieren, ohne dass es zu
       Problemen mit der Schuldentragfähigkeit kommt.
       
       Sollte sich herausstellen, dass Deutschland dauerhaft höhere
       Verteidigungsausgaben braucht, so müssen diese am Ende doch entweder mit
       Kürzungen an anderer Stelle oder mit höheren Steuern und Abgaben finanziert
       werden. Hier geht es dann aus progressiver Sicht darum, diese Lasten
       gerecht zu verteilen. Schon heute kursieren so Vorschläge, zur Erhöhung der
       Verteidigungsausgaben den Bundeszuschuss zur Renten- und
       Krankenversicherung zu kürzen und die Umsatzsteuer zu erhöhen.
       
       Solche Vorschläge sind gefährlich, denn sie belasten überproportional die
       Schwächeren und die Durchschnittsverdienenden in unserer Gesellschaft. Eine
       solche ungleiche Lastenverteilung steht ebenfalls einer langfristigen
       Verteidigungsfähigkeit des Landes entgegen, weil damit populistische
       Argumente Vorschub bekommen, die Elite wälze die Last einseitig auf die
       großen Massen ab.
       
       So drängt sich der Verdacht auf, dass zumindest einige der Vertreter
       solcher Finanzierungsideen den Vorwand höherer Verteidigungsausgaben
       nutzen, um Einschnitte am Sozialsystem vorzunehmen, die sie ohnehin schon
       immer durchsetzen wollten. Dem sollte man sich entschieden entgegenstellen.
       Wenn es Finanzierungsnotwendigkeiten für mehr Verteidigung jenseits des
       Kreditspielraums gibt, sollte man auch die Reichen im Land in die Pflicht
       nehmen.
       
       Eine Option wäre die im Grundgesetz vorgesehene Vermögensabgabe, wie sie
       etwa auch nach dem Zweiten Weltkrieg zur Finanzierung des Lastenausgleichs
       eingesetzt wurde. Sie könnte einmalig auf große Vermögen erhoben werden und
       ihre Zahlung – wie auch schon in den 1950ern – über mehrere Jahre gestreckt
       werden. Höhere Verteidigungsausgaben sind alles andere als schön. Zumindest
       kann man aber dafür sorgen, dass über sie nicht unsere Gesellschaft weiter
       gespalten wird. Das ist jetzt die Aufgabe der Stunde.
       
       16 Mar 2025
       
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