# taz.de -- Öcalan will PKK-Kapitulation: Nun ist kluges Handeln gefragt
       
       > Der kurdische Führer fordert von der PKK, den bewaffneten Kampf
       > einzustellen und sich aufzulösen. Jetzt kommt es auf die türkische
       > Regierung an.
       
   IMG Bild: Anhänger von Oecalan tragen eine Fahne, PKK Demonstration 1998 in Bonn
       
       Istanbul taz | Wenn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan dazu
       bereit ist, könnte in der Türkei und auch in Syrien eine neue Ära beginnen.
       
       Seit mehr als 40 Jahren hat die kurdische Arbeiterpartei PKK in einem
       blutigen, teils terroristischen Krieg zunächst für einen unabhängigen
       Kurdenstaat, später nur noch für eine nie richtig ausformulierte Autonomie
       gekämpft. Jetzt hat ihr Gründer und historischer Führer Abdullah Öcalan von
       der aktuellen PKK-Führung gefordert, den bewaffneten Kampf einzustellen und
       die PKK aufzulösen.
       
       Mit anderen Worten, er hat seine PKK dazu aufgefordert, zu kapitulieren.
       [1][Die Zeit sei über sie hinweggegangen, stellt Öcalan in seinem
       „historischen Aufruf“ dazu fest.] Es gäbe nun andere, politische
       Möglichkeiten in der Türkei, für die Rechte der Kurden zu kämpfen. Gemeint
       sind die diversen kurdischen politischen Parteien, die seit den 1990er
       Jahren des letzten Jahrhunderts versuchen, mit Geduld und Leidensfähigkeit
       auf friedlichem parlamentarischem Weg, mehr Rechte für die kurdische
       Bevölkerungsgruppe einzufordern.
       
       Türkische Regierungen haben immer wieder versucht, diese politische Arbeit
       zu unterdrücken. Parteien wurden reihenweise verboten, ParteiführerInnen
       verhaftet und eingesperrt, doch ein großer Teil der KurdInnen hat sich
       nicht beirren lassen. Sie haben neue Parteien gegründet und vor allem in
       den Kommunen, in denen sie die BürgermeisterInnen stellen konnten, aktiv
       für eine Verbesserung der kurdischen Bevölkerung gearbeitet.
       
       Wenn die PKK tatsächlich ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfs
       beschließt, wäre das zunächst eine große Erleichterung für die Arbeit der
       legalen kurdischen politischen Partei: Sie könnte nicht mehr unter dem
       Vorwand der Zusammenarbeit mit der PKK schikaniert und verboten werden.
       Schon deshalb ist klar, dass die [2][kurdische Partei DEM] Öcalan darin
       bestärkt hat, das Ende des bewaffneten Kampfs zu verkünden.
       
       ## Schluss mit Repression und Schikane
       
       Abdullah Öcalan hat recht: Die PKK ist obsolet geworden. In ihren
       Anfangsjahren haben die PKK und Öcalan entscheidend dazu beigetragen, dass
       sich unter den KurdInnen in der Türkei ein eigenes Nationalgefühl
       entwickelt hat. Das erklärt, warum Öcalan bis heute bei der Mehrheit der
       KurdInnen Kultstatus genießt.
       
       Doch dafür braucht es heute keine PKK mehr und erst recht keine Anschläge,
       die nur die politische Arbeit der DEM in der türkischen
       Mehrheitsbevölkerung diskreditieren. Um aus dem Aufruf Öcalans jetzt etwas
       Neues zu entwickeln, braucht es jedoch nicht nur eine entsprechende
       Reaktion der aktuellen PKK-Führung, sondern vor allem auch eine
       konstruktive Reaktion der türkischen Regierung und Erdoğans.
       
       Sie müssen die politische Arbeit der Kurdenparteien als legitim anerkennen
       und dürfen sie nicht weiter durch Repression und Schikane behindern.
       
       Das sollte dann auch Auswirkungen auf Syrien haben. Der Chef der kurdischen
       YPG-Miliz Mazlum Abdi, hat zwar noch am Donnerstag auf einer
       Pressekonferenz gesagt, der Aufruf Öcalans richte sich nicht an die
       syrischen Kurden, also gäbe es für sie keinen Grund, ihre Waffen
       niederzulegen. Aber er fügte auch hinzu: Eine Verständigung der türkischen
       Regierung mit der PKK würde auch positive Auswirkungen in Syrien haben.
       
       ## Separatistische Phantasien
       
       Tatsächlich würde eine Auflösung der PKK auch in Syrien neue Spielräume
       eröffnen. Die kurdischen Parteien stünden auch in Syrien nicht mehr unter
       PKK-Verdacht; das türkische Argument, sie müssten zur Not auch militärisch
       die Bildung eines PKK-Staats an ihrer Grenze verhindern, würde entfallen.
       
       Anders als im Irak, wo die kurdische Autonomieregion eine Folge der Kriege
       zwischen den USA und Saddam Hussein ist, wird es in der Türkei und wohl
       auch in Syrien keine anerkannten Autonomieregionen geben. Beide Länder
       befürchten, das würde zu viele separatistische Fantasien freisetzen – und
       es wäre zu mindestens in der Türkei gegen die Mehrheitsbevölkerung auch gar
       nicht durchsetzbar.
       
       Wenn alle Beteiligten politisch klug handeln, können im Rahmen der
       Verfassung sowohl anerkannte kommunale Selbstverwaltungen entstehen wie
       auch relevante parlamentarische Vertretungen auf nationaler Ebene. Beides
       wäre die Voraussetzung dafür, dass die jeweiligen kurdischen Minderheiten
       sich auch mit ihrem Staat identifizieren.
       
       28 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
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