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# taz.de -- CDU delegitimiert NGOs: Rechter Kulturkampf der Merz-Lauchs

> Hätte Merz ohne Omas gegen Rechts die absolute Mehrheit geholt? Das
> suggeriert eine CDU-Anfrage im Bundestag. Warnung: Auf den Staat ist kein
> Verlass.

IMG Bild: Demo der Omas gegen Rechts in Hannover im Februar 2025

So etwas gab es bisher nur von der AfD: Die Unionsfraktion hat zum
Wochenstart [1][eine Kleine Anfrage in den Bundestag] eingebracht, mit der
sie zivilgesellschaftliche Organisationen delegitimieren will. Mit 551
Fragen wollen CDU und CSU von der Bundesregierung wissen, ob Organisationen
wie Correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, netzwerk recherche und Animal
Rights Watch staatlich finanziert sind. Die Fragen suggerieren, die
Organisationen führten steuerfinanzierte Parteikampagnen gegen die CDU.

Wie kommt die Union auf diesen willkürlichen Mix aus Organisationen? Einige
von ihnen wurden in den vergangenen Wochen im rechten Hetzportal „nius“ und
dessen kokaingetriebenen Kampagnen an den Pranger gestellt. Und auch in der
Springer-Presse: Um ihre Vorwürfe zu untermauern, referenziert die Union in
der kleinen Anfrage einen an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden
[2][Welt-Artikel], der den rechtsextremen Verschwörungsmythos eines „Deep
State“ ausbreitet und unterstellt, NGOs in Deutschland seien ein „Staat im
Staate“.

Dementsprechend absurd, sprachlich wie inhaltlich lauchig ist dann auch die
Kleine Anfrage geraten. Kleine Kostprobe, Frage 68 von 551 (ja, es sind
wirklich 551): „Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts
Deutschland e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte
Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“

Na, was meinen Sie? Haben die Omas gegen Rechts an den Wahlurnen
geschraubt? Hätte Friedrich Merz ohne die Omas eine absolute Mehrheit? Ist
das Bundesinnenministerium von den Omas unterwandert? Oder vielleicht doch
eher die BRD GmbH?

Dass die Vorwürfe der Union so abstrus sind, ist kein Grund für Entwarnung,
sondern ein zusätzliches Warnsignal. Der Union geht es offensichtlich nicht
um Fakten, es geht ihr um rechten Kulturkampf. Die Anfrage soll
einschüchtern.

In Berlin sehen wir, wohin das führt: Der schwarz-rote Senat kürzt derzeit
in einem Affenzahn Kultur- und Sozialprojekte und zerstört jahrzehntelang
gewachsene zivilgesellschaftliche Strukturen des Zusammenhalts.

Das wird die neue Koalition auf Bundesebene auch versuchen. Die CSU hat in
ihrer „Bayern-Agenda“ zur Bundestagswahl bereits angekündigt, alle
„Förderungen von Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) durch die
Bundesregierung auf den Prüfstand stellen“. Es dürfe keine „Finanzierung
linker Vorfeldorganisationen durch Steuermittel“ geben.

Hätte die Ampel-Regierung wie versprochen das Gemeinnützigkeitsrecht
reformiert, fiele ein solcher Angriff jetzt schwerer. Doch das Versagen der
alten Koalition ist eine Vorlage für die neue.

Denn klar ist auch: Bald muss die Union keine offiziellen Anfragen mehr an
die Bundesregierung stellen, sie hat dann selbst Zugriff auf den Staat. Die
Überschrift ihrer kleinen Anfrage, „Politische Neutralität staatlich
geförderter Organisationen“, weist den Weg für die kommenden vier Jahre:
Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse „politisch neutral“ sein, wird die
staatliche Demokratieförderung in Bundesländern wie Sachsen schon jetzt
unter Beschuss genommen. Neutralitätsgebote gibt es freilich für die
Zivilgesellschaft nicht. Im Gegenteil: Sie muss wertebasiert arbeiten.

Dementsprechend ist jetzt auch die Zeit gekommen, um die Zivilgesellschaft
zu schützen: Mit Spenden, mit Tatkraft und mit Zuspruch. In Zeiten der
Härte ist es Zeit für mehr Zärtlichkeit untereinander.

Und dafür, sich darauf zu besinnen, dass wir uns auf den Staat nicht
verlassen können. Natürlich gehören wichtige Institutionen staatlich
finanziert, etwa Frauenhäuser oder Beratungsstellen für Opfer rassistischer
und antisemitischer Gewalt. Aber wenn der Staat nicht liefert, müssen wir
es ohne ihn organisieren, so wie beispielsweise das Netzwerk polylux.
Prepping for future! Sich nicht wegducken, sondern das Gegenteil. Wer in
nächster Zeit von der Union ins Visier genommen wird, sollte das als
Auszeichnung verstehen.

26 Feb 2025

## LINKS

DIR [1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
DIR [2] https://www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html

## AUTOREN

DIR Arne Semsrott

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