# taz.de -- Debatte über Schuldenbremse: Woher kriegt die neue Regierung ihre Kohle?
       
       > Selbst die Union ist nun bereit, mehr Geld auszugeben – wenn auch nur
       > über ein neues Sondervermögen. Aber es gibt auch Alternativen.
       
   IMG Bild: Baustelle an der Rahmedetalbrücke in Lüdenscheid
       
       Berlin taz | Noch bevor der neue Bundestag zusammentritt, erwägt Friedrich
       Merz offenbar, ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr zu
       verabschieden. Im alten, höchstens 30 Tage nach der Wahl noch bestehenden
       Bundestag bräuchte er dafür keine [1][Stimmen von Linkspartei] oder AfD, im
       neuen schon.
       
       Nötig sind diese Verrenkungen [2][wegen der Schuldenbremse,] welche die
       Unionsfraktion nicht antasten will: Die Bundesregierung darf ihr zufolge
       nur Schulden in Höhe von 0,35 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung
       aufnehmen – eine weitgehend willkürlich gesetzte Zahl. Das hemmt
       Investitionen in Verteidigung, [3][Infrastruktur und Klimaschutz].
       
       Die Denkfabrik Dezernat Zukunft (DZ) hat [4][nun einen Reformvorschlag
       vorgelegt]. Die 0,35 Prozent sollen wegfallen, doch der Staat darf sich
       nicht unbegrenzt verschulden.
       
       Ein Sondervermögen, sagt DZ-Ökonom Florian Schuster-Johnson, reiche einfach
       nicht. „Es gibt ja auch noch andere Investitionsbedarfe: Infrastruktur,
       Klima, Daseinsvorsorge zum Beispiel.“ Das neue Sondervermögen soll nur
       Rüstungsinvestitionen decken.
       
       Die bisherige Schuldenregelung, schreiben die DZ-Autor*innen, „reguliert
       die Finanzpolitik im Blindflug“: Sie berücksichtigt weder die Zinsen, die
       der Staat zahlt, noch das Wachstum durch kreditfinanzierte Investitionen.
       „Unser Vorschlag schaut auf die realen wirtschaftlichen Bedingungen“, sagt
       Schuster-Johnson.
       
       ## Orientierung an europäischer Schuldenregel
       
       Denn wenn die Wirtschaft besser läuft, steigen die Steuereinnahmen. Aus
       diesen Einnahmen lassen sich die Zinsen für staatliche Investitionen
       bezahlen.
       
       Nimmt der Staat Schulden auf, um das „Produktionspotenzial der Wirtschaft“
       zu steigern, kann er aus den Krediten herauswachsen: Investiert er in
       Schienen, fördert bessere Maschinen oder sorgt für gut ausgebildete
       Arbeitskräfte, kann die Wirtschaft mehr leisten.
       
       Unter der aktuellen Schuldenbremse muss der Staat das nötige Geld anderswo
       einsparen, die Kosten werden sofort getragen. Sichtbar wird das in maroden
       Schulen und der kollabierenden Bahn. Nimmt der Staat Schulden auf, verteilt
       er die Kosten auf zukünftige Generationen, die von der verbesserten
       Infrastruktur profitieren.
       
       „Grundsätzlich begrüßenswert“ findet das Tobias Hentze, Ökonom beim
       arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Eine flexiblere
       Schuldenregel, die auch Wachstum und Zinsen berücksichtigt, sei sinnvoll.
       
       Die europäischen Schuldenregeln begrenzen zugleich die Kreditaufnahme für
       Deutschland auch ohne die 0,35-Prozent-Regel auf etwa 1,8 Prozent des BIP.
       „Das würde die Schleusen für übermäßige Verschuldung auch nach unseren
       Berechnungen nicht öffnen“, sagt Hentze.
       
       ## Was sind gute Schulden?
       
       Das Problem liegt woanders: Laut DZ-Vorschlag sollen nur „produktive“
       Staatsausgaben erlaubt sein, also solche, die die Wirtschaft produktiver
       machen. Doch festzustellen, welche Ausgaben produktiv sind, „ist alles
       andere als einfach“. Ökonom*innen seien sich uneinig, wie produktiv
       Subventionen sind.
       
       Das ist dem DZ bewusst. Die Studienautor*innen schlagen vor, dass
       jede Regierung per Gesetz festlegt, wie sie zwischen Wachstum und
       Zinskosten abwägt – der Bundestag bestimmt, was eine produktive Ausgabe
       ist. Damit hätte das Parlament mehr Freiheiten als unter der
       0,35-Prozent-Grenze. Damit die Abgeordneten aber nicht willkürlich
       definieren, soll ein unabhängiger Rat aus
       Wirtschaftswissenschaftler*innen die Haushaltsregel kontrollieren.
       
       „Es lässt sich gut nachvollziehen, dass man in der derzeitigen Lage dem
       Parlament weitreichende Möglichkeiten einräumen will“, sagt Achim Truger,
       Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen. „Mit einer konkreten Zahl als
       Schuldenregel kann man sich ökonomisch ein Eigentor schießen.“
       
       Truger ist aber skeptisch, ob die unabhängigen Kontrolleur*innen
       tatsächlich unabhängig sein können: „Diejenigen, die Staatsverschuldung
       extrem kritisch sehen, finden vielleicht alles unproduktiv und könnten das
       Parlament gängeln.“ Auch das Gegenteil sei möglich: „Je nach Messlatte kann
       man alles oder nichts als produktiv bezeichnen.“
       
       DZ-Studienautor Schuster-Johnson widerspricht: Das Gremium habe nur
       beratende Funktion. Aus seiner Analyse und den Berechnungen der
       Bundesregierung könne sich die Öffentlichkeit ihr eigenes Bild machen.
       „Derzeit wird überhaupt nicht evidenzbasiert untersucht, wie ökonomisch
       sinnvoll einzelne Ausgaben sind.“
       
       ## SPD-Chefin Esken will kein Schnellverfahren
       
       In den kommenden Wochen wird wohl darüber gestritten, wie viel zusätzliches
       Geld eine mögliche Koalition aus Union und SPD in die Hand nehmen kann –
       und auf welchem Weg. SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte der taz: „Die
       Frage, wie wir mehr Geld für unsere Verteidigung sicherstellen, muss Hand
       in Hand mit der Frage gehen, wie wir mehr Investitionen in Bildung, Straße
       und Infrastruktur garantieren. Beides ist dringend notwendig, daher darf es
       kein Entweder-oder geben.“
       
       Darüber müsse jetzt gesprochen werden, aber nicht im Schnellverfahren. „Was
       ich nicht akzeptiere, ist, dass so weitreichende Entscheidungen noch mit
       der Mehrheit des alten Bundestages beschlossen werden, wie Herr Merz und
       die Union es vorschlagen. Das zeigt keinen Respekt vor den Wählerinnen und
       Wählern“, so Esken zur taz.
       
       In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Friedrich Merz wolle noch
       mit dem alten Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr
       verabschieden. Das hat er nicht ausdrücklich gefordert, es ist aber die
       einzig verbleibende Option für rasche Rüstungsinvestitionen, weil er eine
       Reform der Schuldenbremse zunächst ausgeschlossen hat. Wir haben den ersten
       Satz entsprechend korrigiert.
       
       26 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Wahlerfolg-der-Linkspartei/!6068514
   DIR [2] /Debatte-ueber-Schuldenbremse/!6068638
   DIR [3] /Klimapolitik-nach-der-Bundestagswahl/!6068466
   DIR [4] https://dezernatzukunft.org/eine-oekonomisch-sinnvolle-schuldenregel/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jonas Waack
   DIR Anna Lehmann
       
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