# taz.de -- +++ Krieg in der Ukraine +++: Russland stimmt für US-Resolution zur Ukraine
       
       > Der UN-Sicherheitsrat stimmt für ein „rasches Ende“ des Ukraine-Krieges,
       > ohne Russland zu kritisieren. Europäische Ratsmitglieder enthalten sich.
       
   IMG Bild: Einig bei Enthaltungen aus Europa: Der UN-Sicherheitsrat
       
       ## UN-Sicherheitsrat: US-Resolution zur Ukraine mit Unterstützung Russlands
       verabschiedet
       
       Die Annäherung zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir
       Putin ist am Montag auch bei UN-Beschlüssen zum Ukraine-Krieg deutlich
       geworden: Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am dritten Jahrestag der
       russischen Invasion [1][eine von den USA eingebrachte und von Russland
       unterstützte Resolution], in der ein „rasches Ende des Konflikts“
       gefordert, aber Russlands Rolle im Ukraine-Krieg mit keinem Wort kritisiert
       wird. Zehn Mitgliedsstaaten des mächtigsten UN-Gremiums stimmten für den
       Resolutionsentwurf der USA, darunter Russland und die USA selbst. Die fünf
       europäischen Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, Dänemark
       Griechenland und Slowenien enthielten sich. Russlands UN-Botschafter
       Wassili Nebensja äußerte sich lobend über die „konstruktiven Veränderungen
       der US-Position mit Blick auf den Ukraine-Konflikt“.
       
       Unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten die USA stets für Resolutionen
       gestimmt, die Russlands Vorgehen in der Ukraine verurteilten. In der
       vergangenen Woche hatten ranghohe Delegationen aus den USA und Russland
       dann erstmals über die Ukraine beraten, Vertreter aus Kyjiw oder aus der EU
       saßen dabei nicht mit am Tisch. Die Vetomächte Frankreich und
       Großbritannien verzichteten am Montag aber darauf, gegen die Resolution zu
       stimmen und sie so zu blockieren. Es wäre das erste Mal seit mehr als drei
       Jahrzehnten gewesen, dass die beiden europäischen Staaten ihr Veto-Recht
       genutzt hätten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war während der
       Sicherheitsratssitzung in New York bei US-Präsident Donald Trump im Weißen
       Haus in Washington, der britische Premierminister Keir Starmer wird am
       Donnerstag dort erwartet.
       
       Zuvor hatte die UN-Vollversammlung für eine nicht bindende Resolution für
       die territoriale Integrität der Ukraine und gegen Russlands Angriffskrieg
       gestimmt – allerdings mit einer deutlich knapperen Mehrheit als in den
       Vorjahren. 93 Staaten stimmten für einen entsprechenden Textentwurf der
       Ukraine und mehrerer Verbündeter, darunter viele europäische Staaten. 18
       Staaten, darunter die USA, stimmten dagegen, 65 enthielten sich.
       
       Die USA enthielten sich bei der Abstimmung am Montag zudem zu einem
       weiteren Resolutionsentwurf, den sie in einer ursprünglichen Fassung selbst
       eingebracht hatten. Der von Washington eingebrachte Text hatte zunächst
       keinerlei Kritik an Moskau und keine Aussagen zur territorialen Integrität
       der Ukraine enthalten.
       
       Auf Initiative europäischer Staaten wurde dieser Text daraufhin mit
       Änderungsanträgen um Verweise auf die territoriale Integrität und einen
       „gerechten Frieden“ ergänzt. Auch dieser Text wurde mit einer Mehrheit von
       93 Stimmen angenommen, acht Staaten stimmten dagegen, 73 enthielten sich –
       darunter die USA.
       
       Washingtons Interims-Botschafterin bei der UNO, Dorothy Shea, hatte vor den
       Abstimmungen gesagt, weder der Textentwurf der Ukraine noch die Änderungen
       an dem US-Entwurf würden „das Töten beenden“. Nach der Abstimmung im
       UN-Sicherheitsrat sprach sie von einer „historischen und wegweisenden
       Vereinbarung“. (afp)
       
       ## Luftalarm in weiten Teilen der Ukraine – Angriffe auf Hauptstadtregion
       
       Ukrainische Behörden haben am Dienstagmorgen in weiten Teilen des Landes
       Luftalarm ausgelöst. Auch in der Hauptstadt Kyjiw rief die
       Militärverwaltung die Menschen auf, in Schutzräumen zu bleiben, bis die
       Gefahr durch russische Raketen vorüber sei. Die Behörden erklärten, eine
       44-jährige Frau sei bei einem Angriff in Obuchiw in der Hauptstadtregion
       verletzt worden. Ein Haus und ein Nebengebäude seien bei dem Angriff
       teilweise zerstört wurden. Auch in Fastiw wurden demnach Häuser beschädigt.
       Schon am Montag, dem [2][dritten Jahrestag des Beginns des russischen
       Angriffskriegs], hatten in der ganzen Ukraine die Sirenen geheult – auch in
       Kyjiw, wo anlässlich des Jahrestags die Spitzen der EU sowie zahlreiche
       ausländische Politiker zu Gast waren. (afp)
       
       ## Ukrainische Drohnen abgefangen
       
       Die russische Luftabwehr hat in der Nacht 19 ukrainische Drohnen abgefangen
       und zerstört. Dies berichten die russischen Nachrichtenagenturen TASS und
       RIA mit Bezug auf eine Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums.
       (rtr)
       
       ## Putin: Beteiligung Europas notwendig
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin sagt in einem Interview im
       russischen Staatsfernsehen, die Beteiligung Europas an den
       Friedensgesprächen in der Ukraine sei notwendig. Doch zuerst wolle Moskau
       Vertrauen zu Washington aufbauen. US-Präsident Donald Trump gehe den
       Konflikt rational und nicht emotional an. Sowohl in seinem Telefongespräch
       mit Trump als auch bei den jüngsten Gesprächen zwischen den USA und
       Russland in Riad sei die Frage der Lösung des Konflikts in der Ukraine
       angesprochen worden. „Aber sie wurde nicht im Detail besprochen“, sagte er.
       „Wir haben nur vereinbart, dass wir uns in diese Richtung bewegen werden.
       Und in diesem Fall lehnen wir natürlich die Beteiligung der europäischen
       Länder nicht ab.“ Bei den nächsten Gesprächsrunden und hochrangigen
       Kontakten mit den USA werde es weiter um den Aufbau des Vertrauens gehen.
       Doch sobald es um die Beilegung des Konflikts gehe, sei es „logisch“, dass
       die europäischen Partner dabei seien. (rtr)
       
       ## Putin begrüßt Voschlag Trumps zur Senkung der Verteidigungsausgaben
       
       Kreml-Chef Wladimir Putin hat einen Vorschlag von US-Präsident Donald Trump
       zur Senkung der Verteidigungsausgaben Russlands, der USA und Chinas
       begrüßt. „Ich halte das für eine gute Idee“, sagte Putin am Montag in einem
       Fernsehinterview. „Die USA würden um 50 Prozent kürzen, wir würden um 50
       Prozent kürzen und China könnte mitmachen, wenn es wollte“, fügte der
       russische Präsident hinzu. Trump hatte Mitte Februar gesagt, er erwäge
       Gespräche mit Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jinping über
       Kürzungen der Verteidigungsausgaben aller drei Länder. Putin sagte am
       Montag, er könne nicht für China sprechen, aber Russland könne sich eine
       Einigung mit den USA vorstellen. „Wir sind nicht dagegen“, sagte Putin.
       Russland hat seit dem Beginn seiner Offensive in der Ukraine im Jahr 2022
       seine Militärausgaben massiv erhöht. Im vergangenen Jahr hatte Putin für
       2024 Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben in Höhe von fast neun Prozent
       des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angekündigt. (afp)
       
       ## Russland bietet USA gemeinsamen Abbau von Rohstoffen an
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA eine gemeinsame
       Erschließung von Vorkommen seltener Erden auch in den russisch besetzten
       Teilen der Ukraine angeboten. „Wir sind bereit, mit unseren Partnern,
       darunter mit den US-amerikanischen, auch dort zusammenzuarbeiten“, sagte
       der Staatschef in einem Interview für das Staatsfernsehen. Russland verfüge
       über einige der weltweit größten Lagerstätten im Hohen Norden des Landes,
       aber auch im Kaukasus, in Sibirien, im Fernen Osten und den als „neuen
       Territorien“ bezeichneten besetzten Gebieten der Ukraine, so Putin. Zuvor
       hatte er in einer Videokonferenz die weitere Entwicklung des Rohstoffabbaus
       mit Ministern und anderen Vertretern der Staatsführung besprochen. Trump
       sagte in Washington, es gebe Bestrebungen, wirtschaftliche Vereinbarungen
       mit Russland zu treffen. „Sie haben eine Menge von Dingen, die wir gerne
       hätten und wir werden sehen“, erklärte der US-Präsident. „Ich meine, ich
       weiß nicht, ob das Früchte tragen wird, aber wir würden das gerne tun, wenn
       es geht. Sie haben massive (Vorkommen von) seltenen Erden.“ (dpa)
       
       ## EU-Industriekommissar spricht von möglichem Rohstoffabkommen mit der
       Ukraine
       
       EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné hat ein mögliches Rohstoffabkommen
       zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Aussicht gestellt. 21
       von 30 von Europa benötigten Kritischen Rohstoffen könnten von der Ukraine
       „im Rahmen einer Partnerschaft geliefert werden, bei der beide Seiten
       gewinnen“, sagte Séjourné am Montag nach einem Arbeitstreffen zwischen der
       EU-Kommission und der Regierung in Kyjiw. „Der Mehrwert Europas ist, dass
       wir niemals ein Abkommen verlangen werden, das nicht zum beiderseitigen
       Vorteil ist“, betonte der Industriekommissar. Die US-Regierung verhandelt
       derzeit bereits mit Kyjiw über ein Rohstoffabkommen. US-Präsident Donald
       Trump will, dass über dieses Abkommen die US-Milliardenhilfen der
       vergangenen Jahre für die Ukraine kompensiert werden. Er fordert
       [3][Rohstoffe, darunter die für High-Tech-Produkte notwendigen Seltenen
       Erden], im Wert von 500 Milliarden Dollar. (afp)
       
       ## Macron: Substanzieller Fortschritt nach Gespräch mit Trump
       
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach seinen Beratungen mit
       US-Präsident Donald Trump über den Krieg in der Ukraine „substanzielle
       Fortschritte“. Es gebe konkrete Gespräche über einen Aktionsplan zum
       Erreichen eines dauerhaften Friedens, in den die Ukraine eingebunden werde,
       sagte Macron. Dabei gehe es um Sicherheitsgarantien sowohl der Europäer als
       auch der USA. Positiv sei, dass Trump den ukrainischen Präsidenten
       Wolodymyr Selenskyj kurzfristig treffen wolle, so Macron. „Ich glaube, das
       war heute ein Wendepunkt in unseren Diskussionen.“
       
       „Wir teilen Ihren Willen, Frieden zu schaffen“, sagte der französische
       Staatschef an Trump gerichtet. „Frieden kann nicht die Kapitulation der
       Ukraine bedeuten“, sagte Macron weiter. Er pochte auf einen „dauerhaften
       Frieden“. Ein Waffenstillstand ohne Sicherheitsgarantien werde nicht
       halten. Mit Großbritannien habe Frankreich sich bereits mit der Frage des
       Entsendens von Friedenstruppen als Teil von Sicherheitsgarantien
       beschäftigt. „Wir sind uns auch bewusst, dass die Europäer mehr für die
       Sicherheit in Europa, für die Verteidigung in Europa und für eine
       gerechtere Verteilung der Sicherheitslast tun müssen“, sagte Macron. (dpa)
       
       ## Trump: Putin würde europäische Friedenstruppen in Ukraine akzeptieren
       
       Der russische Staatschef Wladimir Putin würde nach Angaben von US-Präsident
       Donald Trump europäische Friedenstruppen in der Ukraine im Rahmen einer
       möglichen Vereinbarung über ein Ende des Krieges akzeptieren. Das sagte
       Trump am Montag zum Beginn eines Treffens mit dem französischen Präsidenten
       Emmanuel Macron im Weißen Haus zu Reportern – am dritten Jahrestag der
       russischen Invasion in die Ukraine. „Ja, er wird es akzeptieren“, sagte
       Trump. „Ich habe ihm diese Frage gestellt. Schauen Sie, wenn wir dieses
       Abkommen schließen, sucht er keinen Weltkrieg.“ Der Kreml reagierte
       zunächst nicht auf Bitten um einen Kommentar. Putin hat wiederholt gegen
       westliche Streitkräfte an Russlands Grenzen gewettert und in der
       Vergangenheit erklärt, dass europäische oder US-Streitkräfte in der Ukraine
       ein großes Sicherheitsproblem für Moskau darstellen würden. (ap)
       
       ## Ukraine stellt Hälfte der kaputten Kraftwerkskapazitäten wieder her
       
       Die Ukraine hat etwa die Hälfte der von Russland zerstörten
       Kraftwerkskapazitäten bereits wieder hergestellt. „Von zehn (zerstörten)
       Gigawatt haben wir fünf wieder ins System zurückgebracht“, sagte
       Energieminister Herman Haluschtschenko auf einer gemeinsamen Sitzung des
       ukrainischen Regierungskabinetts und der in Kyjiw weilenden EU-Kommission,
       wie Interfax-Ukraine meldete. Dies sei dank des Unterstützungsfonds für die
       Energiewirtschaft möglich gewesen, in dem mehr als eine Milliarde Euro
       gesammelt wurden. Die Ukraine wehrt sich seit drei Jahren mit westlicher
       Hilfe gegen eine russische Invasion. Das russische Militär hat dabei
       intensiv das ukrainische Energiesystem mit Raketen und Drohnen angegriffen,
       was zu teils massiven Stromausfällen in vielen Regionen des Landes führte.
       (dpa)
       
       ## Trump will Selenskyj in Kürze treffen
       
       US-Präsident Donald Trump will sich nach eigener Aussage noch diese oder
       nächste Woche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen.
       Es gehe um eine Abmachung zum US-Zugang unter anderem zu in der Ukraine
       lagernden Rohstoffen, den Selenskyj persönlich unterzeichnen wolle, sagte
       Trump am Rande eines Besuches von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron.
       „Wir kommen einer Einigung sehr nahe“, sagte Trump. „Wir helfen der
       Ukraine, so wie noch niemand zuvor der Ukraine geholfen hat“, sagte der
       US-Präsident. Er wolle nicht, dass der Krieg in der Ukraine zu einem
       Dritten Weltkrieg ausarte.
       
       Die USA und die Ukraine ringen um diesen Vertrag seit Wochen. Selenskyj
       hatte sich zunächst geweigert, einem solchen Papier zuzustimmen, weil die
       darin enthaltenen Bedingungen ungünstig für die Ukraine gewesen sein
       sollen. Zudem habe es keine Sicherheitsgarantien für das von Russland
       angegriffene Land enthalten. Diese hatte die Ukraine explizit gefordert. Ob
       ein überarbeiteter Vorschlag diese nun enthält, blieb zunächst offen. (dpa)
       
       25 Feb 2025
       
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