taz.de/1/!6071992 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- CSU nach der Wahl: Söder und die letzte Patrone

> Markus Söder sieht sich als Sieger der Bundestagswahl – wie könnte es
> anders sein. Aber jubeln will der CSU-Chef nicht.

IMG Bild: Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder bei einer Pressekonferenz am 24. Februar

München taz | Eigentlich, sagt [1][Markus Söder], als er am Montagmittag
nach der CSU-Vorstandssitzung mit Alexander Dobrindt vor die Presse tritt,
sei seine Partei die große Wahlgewinnerin. Eigentlich. Die CSU habe
zugelegt, habe auch einen überproportional großen Anteil am Gesamtergebnis
der Union gebracht. Deshalb sei „sehr, sehr viel Freude da“. Aber auch
Ärger. Der Ärger kommt daher, dass nicht alle Direktkandidaten der CSU in
den 21. Bundestag einziehen werden – obwohl alle Wahlkreise an die Partei
gegangen sind.

Es sind die Abgeordneten Volker Ullrich aus Augsburg und Sebastian Brehm
aus Nürnberg sowie Claudia Küng, die für den Wahlkreis München-Süd erstmals
kandidierte, die künftig nicht im Parlament sitzen werden. Grund dafür ist
das neue Wahlrecht, das eine Deckelung der Abgeordnetenzahl auf 630
vorsieht. Das heißt: Wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Wahlkreise
erobert, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen, müssen die
Kandidaten mit dem schlechtesten Ergebnis draußen bleiben. Bei der CSU sind
das Ullrich, Brehm und Küng.

„Unfair und undemokratisch“, nennt Söder dieses Wahlrecht. Und Dobrindt
behauptet, es trage zu einer weiteren Politikverdrossenheit bei. Es falle
auf, so Söder, dass vor allem der Süden davon betroffen sei, auch viele
Kandidaten in Baden-Württemberg und Hessen. „Ein letzter Gruß der Ampel“,
sagt der CSU-Chef. Dass er die Ampel stets als norddeutsches Projekt mit
dem Ziel der Diskriminierung des Südens, vornehmlich Bayerns, betrachtet
hat, daraus hatte Söder nie einen Hehl gemacht.

## Spitzen gegen Merkel, Wüst und Günther

37,2 Prozent der Stimmen in Bayern hat die CSU bei der Bundestagswahl
bekommen – deutlich weniger, als ihr zuletzt in Umfragen prophezeit worden
waren, aber auch deutlich mehr als die Union im Gesamten (28,5 Prozent)
oder sie selbst im Jahre 2021 (31,7 Prozent).

Der Grund dafür, dass das Ergebnis der Union, aber auch der CSU, dann doch
hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, ist in Söders Augen ganz
einfach und lasse sich auf eine Zahl reduzieren: 54 Prozent. So viele
Wähler hätten angegeben, dass die Union die Schuld an der hohen Migration
hätte. Diese seien sich nicht sicher, dass CDU und CSU nun tatsächlich
[2][eine andere Migrationspolitik] einschlügen.

Söder machte aber für das bescheidene Abschneiden auch diejenigen
verantwortlich, die in der Union öffentlich mit Schwarz-Grün geliebäugelt
hätten. Die Namen der Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst
nennt er zwar nicht, [3][Kanzlerkandidat Friedrich Merz] nimmt er von der
Kritik jedoch explizit aus. Auch habe es „Erinnerungen aus dem Gestern
heraus“ gegeben, die nicht hilfreich gewesen seien. Dass er in diesem Fall
auf Angela Merkels mahnende Worte nach der gemeinsamen Abstimmung mit der
AfD anspielt, ist offensichtlich, von einem „Foul“ spricht er sogar.

## Dem Teufel von der Schippe gesprungen

Und dann stellt der CSU-Chef noch eine interessante Berechnung an, deren
Aussagekraft freilich begrenzt ist: „Ohne AfD und ohne Freie Wähler“, sagt
Söder, als gebühre ihm Mitleid dafür, „wären wir bei 60 Prozent.“ Wie das
eben so ist bei politischen Gegnern. Hätte man keine davon, stünde man bei
100 Prozent.

Froh ist Söder besonders darüber, dass eine Koalition mit den Grünen nicht
mehr zur Diskussion steht. „Wir sind dem Teufel gestern Abend noch mal von
der Schippe gesprungen.“ Eine Zeitlang sah es am Wahlabend tatsächlich so
aus, als ob das BSW den Sprung in den Bundestag nehmen könnte und dadurch
eine Koalition nur mit der SPD nicht möglich sein würde – was Söder in
erhebliche Erklärungsnöte gebracht hätte, nachdem er stets erklärt hatte,
es werde mit ihm keine Koalition mit den Grünen geben.

Auffallend pfleglich geht er dafür nun mit der SPD an, erinnert an ihre
historische Bedeutung. Die Sozialdemokraten hätten immer Verantwortung
gezeigt, sich nie weggeduckt. Erste Signale aus der SPD seien „positiv und
ermutigend“. Dass SPD-Chef Lars Klingbeil sich wieder mehr an Helmut
Schmidt orientieren wolle, hebt Söder lobend hervor. Die SPD müsse nun für
einen echten Politikwechsel bereitstehen, denn dieser sei „die letzte
Patrone der Demokratie“. Gelinge er nicht, werde das Land weiter nach
rechts schlingern – mit erheblichen Folgen für ganz Europa.

24 Feb 2025

## LINKS

DIR [1] /Markus-Soeder/!t5022389
DIR [2] /Nach-Taten-in-Muenchen-und-Aschaffenburg/!6070749
DIR [3] /Friedrich-Merz/!t5546388

## AUTOREN

DIR Dominik Baur

## TAGS

DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR CDU/CSU
DIR CSU
DIR Markus Söder
DIR Social-Auswahl
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Bayern
DIR Umfragewerte
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR AfD-Erfolg im CSU-Land: Deutschland, ganz normal

Warum kommt die AfD auch dort auf knapp 20 Prozent, wo es eigentlich läuft?
Spurensuche in einem bayerischen Dorf mit dunkler Vergangenheit.

DIR Buch über Bayerns Weg in die Moderne: „Söder dreht das Rad schon noch ein bisschen weiter“

Bernhard Löfflers Buch „Das Land der Bayern“ legt den rationalen Kern des
Freistaats offen. Ein Gespräch über longue durée und den Erfolg der CSU.

DIR Die Bundestagswahl in Zahlen: Wer hat wo wen gewählt?

Wie haben die Parteien abgeschnitten? Wo haben sie ihre Hochburgen? Wohin
sind die Wähler:innen gewandert? Alle Ergebnisse der Wahl in Grafiken.

DIR CDU gewinnt Bundestagswahl: Klarer Sieg – unklare Zukunft

Die Union hat die Bundestagswahl deutlich gewonnen und will nun schnell
eine neue Regierung bilden. Denn die Herausforderungen sind groß.

DIR Wahlsieg der Union: Kann Merz auch Antifa?

Der nächste Kanzler heißt Friedrich Merz. Nach Hasstiraden gegen links muss
ausgerechnet er den weiteren Aufstieg der AfD verhindern.