# taz.de -- BSW verpasst Einzug in den Bundestag: Wagenknecht will weitermachen
       
       > Die Parteigründerin sieht ihr BSW noch nicht am Ende. An dem knappen
       > Wahlergebnis gibt sie den Medien die Schuld – und will es eventuell
       > anfechten.
       
   IMG Bild: Hat alles richtig gemacht, Schuld sind andere: BSW-Chefin Sahra Wagenknecht
       
       Berlin taz | Sahra Wagenknecht reagiert pikiert. „Ich weiß, dass Sie das
       sehr gerne hören möchten, und deswegen werde ich Ihnen diesen Gefallen
       nicht tun“, antwortet die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht
       (BSW) einem Journalisten, der wissen will, ob sie sich nun aus der Politik
       zurückziehe. Denn im Wahlkampf hatte sie ihre politische Zukunft an das
       Ergebnis bei der Bundestagswahl geknüpft.
       
       „Wer nicht im Bundestag ist, ist in der deutschen Politik kein relevanter
       Faktor mehr“, hatte Wagenknecht damals wörtlich gesagt. Am Tag nach einer
       dramatischen Wahlnacht will sie davon nichts mehr wissen. [1][Das BSW
       verpasste knapp den Einzug in den Bundestag.] Die Gremien ihrer Partei
       würden nun „beraten, wie wir weitermachen“, so Wagenknecht. Hinschmeißen
       wolle sie nicht. „Die Schlagzeile wollen sie gerne haben, die werde ich
       aber nicht liefern.“
       
       Wagenknecht wirkt angestrengt, als sie am Montagmorgen mit ihrer
       Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali in Berlin vor die Hauptstadtpresse tritt.
       Sie hat aber auch einen echten Wahlkrimi hinter sich. Hauchdünn ist ihr
       Bündnis Sahra Wagenknecht an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Erst um
       zwei Uhr nachts stand fest, dass ihr 0,03 Prozent fehlten, gerade mal
       13.400 Stimmen. Die Bundeswahlleitung bezifferte das amtliche Endergebnis
       für die Partei auf 4,97 Prozent.
       
       Das habe deutlich über den Prognosen der Tage zuvor gelegen, betont
       Wagenknecht. Es sei „ein gutes Ergebnis“, wenngleich mit einem „bitteren
       Nachgeschmack“. Insgesamt hätten sogar mehr Menschen das BSW gewählt
       [2][als bei der Europawahl im vergangenen Juni], wo die Partei aus dem
       Stand auf 6,2 Prozent gekommen war, betont sie. Damals lag die
       Wahlbeteiligung mit rund 51 Prozent deutlich niedriger als bei dieser
       Bundestagswahl, wo sie fast 83 Prozent erreichte.
       
       ## Klage wohl aussichtslos
       
       Die BSW-Vorsitzenden Wagenknecht und Amira Mohamed Ali kündigten an, das
       Wahlergebnis rechtlich prüfen zu lassen. Der Grund: Viele im Ausland
       lebende Deutsche konnten nicht abstimmen. [3][Sie hatten ihre
       Briefwahlunterlagen aufgrund der kurzen Fristen zu spät erhalten.] Die
       Juristin Sophie Schönberger hält eine Klage für aussichtslos, wie sie der
       Zeit sagte. Es gebe keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Briefwahl,
       so die Co-Direktorin des Universitätsinstituts für Parteienrecht in
       Düsseldorf.
       
       Mohamed Ali verwies außerdem darauf, dass das BSW in einigen Wahllokalen,
       etwa in Aachen, möglicherweise mit der Partei „Bündnis Deutschland“
       verwechselt worden sei. Auch das wolle man jetzt „juristisch überprüfen
       lassen“.
       
       Wagenknecht wiederholte den schon im Wahlkampf geäußerten Vorwurf, das BSW
       sei von Medien ausgegrenzt und „niedergeschrieben“ worden. Und sie warf
       einzelnen Umfrageinstituten vor, potenzielle Wählerinnen und Wähler ihrer
       Partei bewusst mit zu niedrigen Werten in die Irre geführt zu haben.
       
       Das [4][Forsa-Institut des Demoskopen Manfred Güllner etwa] habe das BSW
       kurz vor der Wahl auf 3 Prozent „gesetzt“: das sei „keine Wahlprognose,
       sondern eine gezielte Aktion zur Manipulation von Wahlverhalten“ gewesen,
       zürnte Wagenknecht. Auch eine Strafanzeige will Wagenknecht stellen: Auf
       der Plattform X soll ein Account falsche Umfragewerte veröffentlicht haben,
       bei denen das BSW mit nur 3 Prozent angegeben worden sei.
       
       ## Das Problem mit dem Regieren
       
       „Dass sich unsere Gegner so viel Mühe gemacht haben, uns niederzukämpfen
       und aus dem Bundestag zu drängen, ehrt uns. Dass sie vorläufig Erfolg
       hatten, ist ein Rückschlag“, erklärte die 55-Jährige. Das BSW sei noch
       nicht am Ende, der Partei seien in kurzer Zeit beispiellose Erfolge
       gelungen.
       
       Die [5][Regierungsbeteiligung in Thüringen und Brandenburg] habe das BSW
       allerdings vor ein Dilemma gestellt, räumte Wagenknecht ein. Manche
       Erwartungen seien enttäuscht worden. Ein kostenloses Schulessen, wie in
       Brandenburg gefordert, scheiterte etwa wegen knapper Kassen.
       
       Weitere Gründe für die Schwierigkeiten bei der Bundestagswahl sei ein
       Mangel an Geld und Personal. Auch sei es von Nachteil gewesen, dass sich
       der Wahlkampf so stark um das Thema Migration gedreht habe. Weniger
       Migration zu fordern, sei „kein Alleinstellungsmerkmal“ des BSW. Die
       Zustimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union, das mit den Stimmen
       von AfD, FDP und BSW fast eine Mehrheit bekommen hätte, wollte sie [6][auch
       im Nachhinein nicht als Fehler] sehen. Da sei man seiner Haltung treu
       geblieben, so Wagenknecht.
       
       Wagenknecht bedauerte, dass sich einige Unterstützer zurückgewiesen gefühlt
       hätten. Die Partei hat bisher nur 1.200 Mitglieder aufgenommen, und [7][das
       nach teils undurchsichtigen Aufnahmekriterien]. Das sei anders nicht
       möglich gewesen, verteidigte sie sich und versprach: „Wir werden das in
       Zukunft auf jeden Fall anders machen.“ Dann lobte sie wieder „das beste
       Ergebnis, das eine neue Partei jemals bei einer Bundestagswahl erzielt
       hat“.
       
       Das BSW habe in relevanter Zahl Menschen angesprochen, die nicht mehr
       gewählt oder sonst die AfD gewählt hätten und die sich von linken Parteien
       nicht mehr vertreten fühlten. Ihre Co-Chefin Mohamed Ali leitete daraus den
       „Auftrag“ ab, die Partei spätestens 2029 wieder in den Bundestag zu führen.
       Auf einen Rückzug von der Parteispitze wollte sie sich am Tag nach der Wahl
       nicht festlegen. Dies werde in den Gremien beraten, sagte Wagenknecht in
       Berlin. Wenn es ein Ergebnis gebe, werde man dies mitteilen.
       
       24 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Schlechtes-Wahlergebnis/!6070940
   DIR [2] /Fabio-de-Masi-ueber-BSW-Ergebnis/!6016554
   DIR [3] /Bundestagswahl-fuer-Deutsche-im-Ausland/!6066901
   DIR [4] https://www.wahlrecht.de/umfragen/
   DIR [5] /Regierungsbildung-in-Brandenburg/!6051807
   DIR [6] /Stadtraete-revidieren-Parteiwechsel/!6067140
   DIR [7] /Leak-zu-Zwei-Klassen-Struktur-beim-BSW/!6071183
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Daniel Bax
       
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