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       # taz.de -- Widerstand der Demokraten in den USA: Trump-Regierung droht Shutdown
       
       > Die demokratische Partei will im Senat den rigiden Sparhaushalt der
       > Republikaner verhindern. Ob das gelingt, könnte sich am Samstag zeigen.
       
   IMG Bild: Minderheitenführer mit Vetomacht: Chuck Schumer, Demokrat, umringt von Reportern in Washington
       
       Washington taz | Die Gefahr eines Regierungs-Shutdowns in den USA ist
       wieder stark angestiegen, nachdem Demokraten im US-Senat erklärt haben,
       dass sie einen [1][temporären Haushaltsentwurf der Republikaner] ablehnen.
       Die Hiobsbotschaft, die von Minderheitsführer Chuck Schumer am Mittwoch
       offiziell kommuniziert wurde, bedeutet: Ohne eine kurzfristige Einigung
       würde die Finanzierung der Regierung am Freitag um Mitternacht enden.
       
       „Die Republikaner im Senat verfügen nicht über die nötigen Stimmen“,
       bemerkte Schumer in einer Rede im Plenum trocken. Um einen temporären
       Haushalt zu verabschieden, braucht es 60 Stimmen. Republikaner halten in
       der Kammer mit 53 Stimmen zwar die Mehrheit, bräuchten darüber hinaus aber
       die Hilfe von mindestens 7 Demokraten.
       
       Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, dass
       Demokraten es in der Hand hätten, ob es zu einem Shutdown kommt oder nicht.
       Erst am Dienstag hatten die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus einen
       Haushaltsentwurf verabschiedet, der die Regierung von Präsident Donald
       Trump bis Ende September finanziell am Laufen halten würde. Der von
       Republikanern ausgearbeitete Entwurf würde die Staatsausgaben um mehrere
       Milliarden Dollar senken und gäbe der Regierung die Befugnis, ihren
       radikalen Sparkurs weiter fortzusetzen.
       
       Für Demokraten ist dies ein absolutes No-Go. Vor allem die Rolle von
       Milliardär und Regierungsberater Elon Musk sorgt für viel Kritik in der
       Fraktion. Da sich Demokraten sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus
       in der Minderheit befinden, ist ihr Handlungsspielraum allerdings stark
       eingeschränkt.
       
       ## Trump Einhalt gebieten
       
       Bereits im Vorfeld hatten deshalb mehrere Demokraten erklärt, dass die
       Haushaltsdebatte die vielleicht beste Möglichkeit sei, um der
       Trump-Regierung Einhalt zu gebieten. „Es liegt in der Verantwortung der
       republikanischen Mehrheit, die notwendigen Stimmen zu sammeln, um ihr
       Programm durchzusetzen. Ich glaube nicht, dass die Demokraten dabei helfen
       sollten“, sagte die demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez im
       vergangenen Monat.
       
       Auch der demokratische Senator Andy Kim machte bereits im vergangenen Monat
       klar, dass er bereit sei, die negativen Konsequenzen eines Shutdowns
       hinzunehmen, um das Vorgehen der Trump-Regierung zu stoppen.
       
       „Ich kann keine Gesetzesentwürfe unterstützen, die diese Gesetzlosigkeit,
       die wir bei den Maßnahmen dieser Regierung erleben, fortsetzen“, sagte Kim
       in der politischen Talkshow „Meet the Press“ im Februar.
       
       ## Demokraten im Dilemma
       
       Doch die Regierungsgeschäfte zum Erliegen zu bringen, um ein politisches
       Zeichen zu setzen, kann auch nach hinten losgehen. Trumps Handelspolitik
       hat zu einem Absturz der Aktienmärkte geführt und könnte in naher Zukunft
       Preissteigerungen bringen. Ein Regierungs-Shutdown würde die finanziellen
       Sorgen amerikanischer Familien noch verstärken.
       
       Mehrere demokratische Senatoren haben deshalb Bedenken geäußert, dass ein
       Shutdown nicht den gewünschten Erfolg brächte und am Ende Demokraten die
       politischen Folgen trügen.
       
       „Ehrlich gesagt, ist beides schlecht. Wahlen haben Konsequenzen, aber
       dieses Gesetz ist extrem. Sollte es verabschiedet werden, wird es vielen
       Menschen schaden. Ein Regierungsstillstand wird aber auch viele Menschen
       treffen, und genau in diesem Dilemma befinden wir uns“, sagte Senator
       Raphael Warnock gegenüber Reportern.
       
       Ein Shutdown würde alle nicht als essenziell geltenden Regierungsfunktionen
       zum Erliegen bringen. Die Folge wäre die Zwangsbeurlaubung von Tausenden
       von Mitarbeitern; Dienstleistungen der Behörden müssten eingeschränkt
       werden. Auch im Flugverkehr dürfte es zu Beeinträchtigungen kommen, weil
       zum Beispiel die Flugsicherheit betroffen wäre.
       
       Als Alternative zum republikanischen Haushaltsentwurf, der im
       Repräsentantenhaus bereits verabschiedet wurde, schlagen Demokraten eine
       kurzfristige Verlängerung des bestehenden Bundeshaushalts bis zum 11. April
       vor.
       
       ## Die Zeit läuft ab
       
       „Die Finanzierung der Regierung sollte eine parteiübergreifende Anstrengung
       sein, doch die Republikaner haben sich für einen parteipolitischen Weg
       entschieden und ihre Fortsetzungsresolution ohne jegliche Beteiligung der
       Demokraten im Kongress verfasst“, erklärte Schumer. Doch den Demokraten
       läuft die Zeit davon.
       
       Am Ende bleibt die Wahl wohl nur zwischen einem Shutdown oder dem
       republikanischen Haushaltsentwurf. Beide Optionen sind suboptimal, eine
       Entscheidung muss es dennoch geben. „Wir bitten die Demokraten im Senat,
       gegen diesen Haushaltsentwurf zu stimmen“, sagte der demokratische
       Abgeordnete Ted Lieu. Mit einer Abstimmung wird am Freitag gerechnet.
       
       13 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
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   DIR Hansjürgen Mai
       
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