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# taz.de -- Antwort auf 551 Fragen zu NGOs: Nimm das, Union

> Mit 551 Fragen nahm die Union die linke Zivilgesellschaft ins Visier. Die
> taz hat die Antwort der Bundesregierung vorliegen.

IMG Bild: Bekommt eine deutliche Abfuhr des Finanzministeriums für die Anfrage seiner Fraktion: Friedrich Merz

Berlin taz | Selten sorgte eine Anfrage im Bundestag für so viel
[1][Aufruhr]. Einen Tag vor der Bundestagswahl hatte die Union dort ihren
[2][Fragenkatalog zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter
Organisationen“ eingereicht], 551 Fragen lang, unterzeichnet von Friedrich
Merz. Im Visier: 17 zivilgesellschaftliche Gruppen oder Medien, die der
Union offenbar unbequem sind – die [3][Omas gegen Rechts], Campact oder
Correctiv. Nun schickte die Bundesregierung ihre Antwort an die Union – und
bügelte die Fragen weitgehend ab.

Der demokratische Verfassungsstaat „lebt von zivilgesellschaftlichem
Engagement für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben und den
Einsatz gegen menschen- und demokratiefeindliche Phänomene“, betont das
Bundesfinanzministerium von Jörg Kukies (SPD), das die Antwort formulierte,
gleich in einer Vorbemerkung. Eine Aufgabe des Staates sei es, dieses
Engagement zu fördern, auch durch Gelder oder Steuerbegünstigungen. Dies
geschehe seit Jahrzehnten „in einem parteiübergreifenden Konsens“.

Die Union hatte ihre Anfrage [4][mit „Protesten gegen die CDU“ begründet],
die angeblich von gemeinnützigen Vereinen mitorganisiert wurden. Das
Ministerium verweist dagegen auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit,
das für eine Demokratie „konstituierend“ sei und auch vor Wahlen „nicht
eingeschränkt“ sei. Die Regierung könne hier auch geförderten Gruppen keine
Vorgaben für Demonstration machen. Und auch gemeinnützige Gruppen hätten
laut eines Erlasses in der Abgabenordnung das Recht, sich politisch
außerhalb ihres Satzungszweckes zu äußern, sofern dies „vereinzelt“
geschehe. Heißt: Auch ein Umweltverein darf sich gelegentlich etwa gegen
Rassismus positionieren.

Den Vorwurf der Union, dass die NGOs eine „Schattenstruktur“ bildeten,
weist das Ministerium deutlich zurück: Dafür gebe es „keine Anhaltspunkte“.
Auch sei es nicht Aufgabe der Regierung, „allgemeine Informationen über die
Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder
zu bewerten“, auch wenn diese gefördert würden.

## Nicht Aufgabe, offene Infos „anschaulich aufzubereiten“

Zudem gelte der Informationsanspruch des Parlaments nur für Themen, die
einen Bezug zum Regierungshandeln hätten – und „ausdrücklich nicht“ für die
Beurteilung „steuerlicher Einzelfälle“. Für Fragen der Gemeinnützigkeit
seien grundsätzlich die Landesfinanzbehörden zuständig. Informationen zu
Finanzen der Initiativen fänden sich auch auf deren Webseiten oder im
Lobbyregister. Es sei nicht Aufgabe der Regierung, frei verfügbare
Informationen zusammenzutragen und „anschaulich aufzubereiten“.

Laut Auflistung der Regierung wurden zuletzt auch nur 6 der 17 abgefragten
Initiativen mit Bundesmitteln gefördert, mit je 208.000 bis zu 2,6
Millionen Euro, für Projekte, Schulungen oder Forschungsvorhaben. Das
betrifft Correctiv, die Amadeu Antonio Stiftung, die Umwelthilfe, den BUND,
Delta und die Neuen Deutschen Medienmacher.

Entsprechend dürr beantwortet das Ministerium die 551 konkreten Fragen. Ob
es Hinweise auf Kampagnen der Omas gegen Rechts, gegen bestimmte Parteien
gebe? Dazu gebe es „keine Erkenntnisse“. Ob die Gruppe Demonstrationen mit
Geldern unterstütze? „Keine Erkenntnisse.“ Ob Projektmittel außerhalb der
gemeinnützigen Zwecke genutzt würden? Das hätten die Landesfinanzbehörden
zu klären. So wiederholt sich das für alle 17 Organisationen.

## „Nachhilfe in Demokratie“

Die Union reagierte auf die Antwort wortkarg. Eine Fraktionssprecherin
erklärte lediglich, dass man die Antwort „sorgfältig auswerten“ werde.
Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hatte zuvor noch gemeinnützigen
Organisationen gedroht, ihnen Staatsgelder zu streichen, sollten sie sich
an „parteipolitischen Aktionen“ gegen die Union beteiligen. SPD, Grüne,
Linke und die NGOs hatten diese Ansage und die Bundestagsanfrage als
Einschüchterungsversuch scharf kritisiert.

Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, nannte die
Antwort der Bundesregierung denn auch „bemerkenswert eindeutig“.
Zivilgesellschaftliches Engagement sei „rechtlich abgesichert und
demokratiepolitisch erwünscht“. Campact-Geschäftsführer Felix Kolb von
Campact sprach von einer „Klatsche“ und „Nachhilfe in Demokratie“ für die
Union. Diese müsse ihre Grabenkämpfe jetzt beenden und sich im künftigen
Koalitionsvertrag klar zur Zivilgesellschaft bekennen.

12 Mar 2025

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## AUTOREN

DIR Konrad Litschko

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