# taz.de -- Vorschläge für Staatsreform: Das neue deutsche DOGE?!
       
       > Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat will, dass dieser
       > schlanker und büger:innennäher wird. Ein Digitalministerium gehört
       > dazu.
       
   IMG Bild: Der Staat soll Bürger:innen mehr vertrauen, empfehlen eine Managerin, zwei ehemalige Staatsdiener und ein Ex-Verfassungsrichter
       
       Berlin taz | Es musste schneller gehen: Die Dame und die drei Herren, die
       auf Anregung des Bundespräsidenten bis zum Herbst Vorschläge für eine
       Reform des Staates vorlegen sollten, wurden ad hoc nach Berlin bestellt.
       Grund waren die am Donnerstag beginnenden [1][Koalitionsverhandlungen
       zwischen Union und SPD]. „Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat“,
       so der etwas sperrige Name des Vierer-Grüppchens, stellte am Mittwoch ihren
       Zwischenbericht vor. Am Mittwoch hatten sie ihn mit den Sondierungsteams
       diskutiert. Von den 30 Empfehlungen will die neue Regierung möglichst viele
       aufgreifen. Das Ziel: eine umfassende Staatsreform.
       
       „Es ist viertel nach 12. Wir stehen massiv unter Druck“, glaubt Andreas
       Voßkuhle, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und einer der
       Initiatoren. „Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Staat nicht als
       handlungsfähig erleben, wenden sie sich von der Demokratie ab“, warnte er
       in der Berliner Bundespressekonferenz. Gemeinsam mit der Managerin Julia
       Jäkel und den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer
       Steinbrück (SPD) hat er „in den Maschinenraum des Staates“ geblickt und
       Vorschläge erarbeitet, die den Staat schlanker, effizienter und
       bürger:innennäher machen sollen. Tenor: Weniger Berichtspflichten und
       mehr Vertrauen in die Menschen.
       
       So soll die Zahl der Ministerien sinken und Zuständigkeiten sollen
       gebündelt werden. Statt fünf Ministerien, die 170 Sozialleistungen
       koordinieren, soll es eines geben. Und drei Gruppen von
       Leistungsempfänger:innen: Kinder und Jugendliche, Erwachsene und Haushalte.
       Leistungen sollen möglichst pauschaliert werden. Inwieweit es der Realität
       gerecht wird, wenn eine 15-jährige genauso behandelt wird wie eine
       5-jährige, ist sicher diskutabel. Aber die Ampel ist schon an einer
       einfachen Kindergrundsicherung gescheitert, insofern wird auch dieser
       Vorschlag wahrscheinlich nie umgesetzt.
       
       Bessere Aussichten hat die Empfehlung, ein Ministerium für Digitalisierung
       und Verwaltung einzurichten. Die Union hat sich dazu bereits bekannt, ein
       anderes soll wegfallen. Dass dieses Digitalministerium auch die
       Zuständigkeit für das Personal aller anderen Ministerien erhält, wie die
       Initiative empfiehlt, ist wenig wahrscheinlich.
       
       ## Bund soll zentral abschieben
       
       Die Initiative sieht außerdem die Notwendigkeit, wichtige Kompetenzen beim
       Bund anzusiedeln, vor allem für Sicherheit und Gefahrenabwehr. Die Abwehr
       von Cyberangriffen sollte komplett dem Bund obliegen. Ein nationaler
       Sicherheitsrat, ebenfalls eine Forderung der CDU, sollte als ständige
       ressortübergreifende Runde Sicherheitspolitik koordinieren.
       
       Auch in der Migrationspolitik wünschen sich die Initiatoren mehr Durchgriff
       vom Bund. Die Verantwortung für Abschiebungen sollte künftig zentral bei
       der Bundesregierung liegen, so ihre Empfehlung. Dafür sollen die Länder für
       Integrationsmaßnahmen und Sprachkurse zuständig sein.
       
       Der Vorschlag, die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu
       ordnen und die Finanzierung entsprechend anzupassen, ist konsequent.
       Allerdings haben zwei Föderalismuskommissionen in der Vergangenheit keine
       wirklich guten Ergebnisse produziert. Man denke nur an das sogenannte
       Kooperationsverbot, welches die Verantwortung für Schulen und Hochschulen
       in die Hände der Länder gelegt und dem Bund jede Einmischung untersagt
       hatte.
       
       In Sachen Bildung macht das Quartett Vorschläge, die nicht wirklich neu
       sind. Einen [2][Nationalen Bildungsrat hatte bereits die letzte Große
       Koalition unter Angela Merkel versemmelt]. Und die Forderung, die
       Grundfinanzierung der Hochschulen anzuheben, damit diese nicht mehr so
       viele Ressourcen in die Akquise von Drittmitteln stecken müssen, laut
       Bericht „Haupttreiber von Bürokratisierung im Wissenschaftssystem“ – kann
       angesichts der chronisch knappen Länderhaushalte nur als Appell gelten.
       
       Doch das Quartett ist zuversichtlich, dass ein großer Wurf jetzt gelingen
       könne. Sie hätten im Gespräch mit den Sondierer:innen viel
       Aufgeschlossenheit gespürt.
       
       Allerdings weichen diese gerade von der ersten Empfehlung ab. Es brauche
       weniger, aber bessere Gesetze, und dafür mehr Beratungszeit, empfiehlt das
       Quartett. Es passiert das Gegenteil: Im Eilverfahren und mit der alten
       Mehrheit des Bundestages sollen ab Donnerstag drei Grundgesetzänderungen
       zur Umgehung und Reform der Schuldenbremse beraten werden. Zum konkreten
       Fall wollte Voßkuhle sich nicht äußern, nur so viel: „Schnellschüsse sind
       selten geeignet.“ Am 11. Juli soll der Abschlussbericht vorliegen.
       
       12 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
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