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# taz.de -- Wie CDU-Klimapolitik aussehen könnte: Marktwirtschaft und Kosteneffizienz

> Die CDU-nahe Klimaunion hat ein Aktionsprogramm für die nächste
> Bundesregierung vorgelegt. Kritikern fehlt eine solide Finanzierung
> der Vorhaben.

IMG Bild: Einen Kaufbonus für E-Autos lehnt die Klimaunion ab. Sie will, dass mehr Dienstwagen elektrisch fahren

Berlin taz | Die Klimaunion fordert von der nächsten Bundesregierung eine
Verschärfung des Klimaschutzgesetzes. Das ist Teil des Aktionsprogramms des
Vereins, in der Klimapolitiker*innen der Unionsparteien organisiert
sind. Demnach sollten die von der Ampelregierung abgeschafften Sektorziele,
zum Beispiel für Energie oder Verkehr, wieder eingeführt werden.

„Wir fordern eine [1][andere Klimapolitik als die der Ampel]“, sagt
Berthold Schilling, Geschäftsführer der Klimaunion. Klimaschutz solle
marktwirtschaftlicher und kosteneffizienter gestaltet werden. Zum Beispiel
sollen beim Ausbau des Stromnetzes keine teuren unterirdischen Kabel mehr
verwendet werden.

Außerdem sollen Absicherungspflichten für Dunkelflauten am Strommarkt
verkauft werden können. Private Anbieter würden sich so verpflichten, Strom
einzuspeisen, wenn Wind- und Solarkraftwerke nicht ausreichend Energie
liefern. Sie könnten aber selbst entscheiden, ob sie dafür Gaskraftwerke
oder klimafreundliche Stromspeicher nutzen. Dadurch, hofft die Klimaunion,
würden weniger staatlich verordnete fossile Überkapazitäten errichtet.

2027 [2][werden der Gebäude- und der Verkehrssektor in den europäischen
CO₂-Handel integriert]. Heizgaspreise könnten dann um ein Drittel steigen,
der Preis von Benzin um 38 Cent pro Liter. Die Union hat in ihrem
Wahlprogramm vor allem auf eine Senkung der Stromsteuer gesetzt, um eine
finanzielle Überforderung der Ärmeren zu verhindern.

## Mehr Geld für ländliche Regionen

Das sei aber kein sozialer Ausgleich, sagt Klimaunion-Geschäftsführer
Schilling. „Eine Senkung der Stromkosten ist eine wirtschaftspolitische
Maßnahme für die Unternehmen. Privathaushalten hilft sie nur, wenn sie zum
Beispiel schon ein E-Auto haben.“

Nötig sei eine Förderung für den Umstieg auf nichtfossile Mobilität und
Heizungen. „Bis 2030 kann das aber das beste Förderprogramm nicht
schaffen“, sagt Schilling. Ergänzend sei ein Klimageld nach
österreichischem Vorbild erforderlich. Dort erhalten Haushalte in der Stadt
monatlich einen niedrigeren Betrag als jene auf dem Land, weil der ÖPNV in
der Stadt besser ausgebaut und eine Alternative zum teuren, fossilen
Autofahren ist.

Niklas Illenseer, Ökonom bei der sozialökologischen Denkfabrik Dezernat
Zukunft, hält den ländlichen Fokus des österreichischen Modells für zu kurz
gegriffen, obwohl Haushalte in ländlichen Regionen tatsächlich stärker
belastet seien. „Soziale Härten treten maßgeblich auch im Wärmesektor auf“,
sagt er.

Grundsätzlich eigne sich das Klimageld vor allem dazu, kurzfristig
Belastungsspitzen zu glätten. Langfristig schütze man Haushalte vor allem,
indem man sie jetzt beim Umstieg auf nichtfossiles Heizen und Mobilität
unterstützt.

## Finanzierung bleibt offen

Wie eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung für Ausbau, Erhalt und
Betrieb der Energie- und Verkehrsinfrastruktur gesichert werden soll,
bleibe im Programm der Klimaunion offen, kritisiert Vera Huwe, ebenfalls
Ökonomin beim Dezernat Zukunft.

Die Klimaunion fordert außerdem, institutionelle Anleger an der
Finanzierung von Klimaschutz zu beteiligen. Das treibe aber die Kosten nach
oben, sagt Huwe, weil sie anders als der Staat Rendite erwirtschaften
müssen und höhere Finanzierungskosten haben.

Klimaschutz werde in den Parteispitze von CDU und CSU nicht generell
abgelehnt, sagt Klimaunion-Geschäftsführer Schilling. „Viele stecken gar
nicht so sehr im Thema drin.“ Daher [3][müsse die Klimaunion aufklären].
„Wir werden mit dem Aktionsprogramm eine Offensive starten“, sagt
Schilling.

12 Mar 2025

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## AUTOREN

DIR Jonas Waack

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