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       # taz.de -- Präsidentschaftswahlen in Rumänien: Extremist darf nicht antreten
       
       > Die Zentrale Wahlbehörde lehnt die erneute Kandidatur des Ultrarechten
       > Georgescu bei den Wahlen im Mai ab. Seine Anhänger randalieren in
       > Bukarest.
       
   IMG Bild: Anhänger des Ultrarechten Georgescu randalieren in Bukarest. Die Polizei versucht das Feuer zu löschen
       
       Berlin taz | Die Zentrale Wahlbehörde (BEC) hat am Sonntag die erneute
       Kandidatur des [1][Rechtsextremisten Călin Georgescu] für die rumänischen
       Präsidentschaftswahlen abgewiesen. In einer ersten Stellungnahme begründete
       die Behörde ihren Beschluss mit dem Hinweis auf unvollständig eingereichte
       Unterlagen.
       
       Der parteiunabhängige Bewerber und seine Unterstützer aus der
       rechtsradikalen Allianz für die Vereinigung der Rumänen (AUR) und der
       Partei der Jungen Leute (POT) hatten 320.000 Unterschriften eingereicht.
       Laut Gesetz müssen Bewerber 200.000 Unterschriften vorlegen, um kandidieren
       zu können.
       
       In einer nachgereichten, ausführlicheren Begründung berief sich die
       Wahlbehörde auf das Urteil des Verfassungsgerichts, das am 6. Dezember 2024
       die Stichwahl annulliert hatte. Im ersten Wahlgang hatten Georgescu und die
       Kandidatin der neoliberalen Union Rettet Rumänien (USR), Elena Lasconi, im
       November die meisten Stimmen erhalten. [2][Im Mai sollen die
       Präsidentschaftswahlen komplett wiederholt werden]. Gegen Georgescu wurde
       ein Strafverfahren wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe eingeleitet.
       
       Nachdem der Beschluss vom Sonntag bekannt wurde, versammelten sich Hunderte
       von Georgescus Sympathisanten vor dem Sitz der Wahlbehörde. Der zunächst
       friedlich verlaufende Protest schlug in den späten Abendstunden in
       Gewalttätigkeiten um, nachdem sich Fußballhooligans unter die Menge
       gemischt hatten.
       
       ## Lasconi kritisierte den Beschluss
       
       13 Polizisten wurden verletzt. Zahlreiche gewaltbereite Demonstranten, die
       im sogenannten Leipziger Stadtviertel schwere Verwüstungen angerichtet und
       den Übertragungswagen eines Fernsehsenders umgestürzt hatten, wurden
       festgenommen. Die Ausschreitungen hielten bis spät in die Nacht an und
       dehnten sich auf weitere Teile des Bukarester Stadtzentrums aus.
       
       Die USR-Kandidatin Elena Lasconi kritisierte den [3][Beschluss der
       Wahlbehörde]. Auf Facebook forderte sie die Behörde auf, die Entscheidung
       allgemein verständlich zu begründen. Gleichzeitig gab sie bekannt, dass der
       Vertreter ihrer Partei, der der Behörde angehört, gegen den Beschluss
       gestimmt habe. Es gebe keine haltbaren juristische Argumente für die
       Abweisung der Kandidatur Georgescus.
       
       Die Wahlbehörde besteht aus 14 Mitgliedern, fünf sind Richter, zwei davon
       gehören der ständigen Wahlkommission an und sieben vertreten die
       parlamentarischen Parteien, die Sozialdemokratische Partei (PSD), die
       National-liberale Partei (PNL), den Demokratischen Verband der
       Rumänienungarn (UDMR), die Union Rettet Rumänien (USR), die AUR, die POT
       und die Partei SOS-Rumänien. Auch die stimmberechtigten Vertreter der drei
       rechtsradikalen Parteien, der AUR, der POT und der SOS, haben gegen die
       Ablehnung der Kandidatur votiert.
       
       AUR-Chef George Simion verurteilte den Beschluss der Wahlbehörde. In einem
       Fernsehinterview rief er die Anhänger Georgescus auf, friedlich zu
       demonstrieren. Währenddessen verbreiteten die Gegner des abgewiesenen
       Kandidaten die Meldung, „Söldner des AUR-Chefs“ bereiteten einen
       gewaltsamen Umsturz vor.
       
       ## Aufruf an das Militär
       
       Simion kündigte für Montag Beratungen mit Georgescu an, um nächste Schritte
       zu erwägen. Georgescu selbst äußerte sich in einer bei Facebook
       verbreiteten Botschaft, in der er vermerkte: „Europa ist jetzt eine
       Diktatur, Rumänien eine Tyrannei.“
       
       Der frühere französische Fremdenlegionär Horaţiu Potra, der im Ausland
       untergetaucht ist und gegen den ein internationaler Haftbefehl wegen
       Umsturzpläne erlassen wurde, rief das rumänische Militär auf, die
       Mitglieder der Wahlbehörde fest zu nehmen. Sie sollten zu den Waffen
       greifen und auch die aktiven Generäle zu festsetzen, die sich der Aktion
       widersetzen würden, hieß es in einer von der Plattform G4Media
       veröffentlichen Audiobotschaft Potras.
       
       Bereits im Laufe der vergangenen Woche hatten die rumänischen Behörden
       mehrere Mitglieder einer aus ehemaligen Armeeoffizieren zusammengesetzten
       rechtsradikalen Organisation festgenommen, die ebenfalls Pläne zum Sturz
       der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung geschmiedet haben sollen. An der
       Spitze dieser Gruppe steht der ehemalige General Radu Theodoru (101), der
       seit Jahrzehnten seine antisemitischen Schriften und fremdenfeindlichen
       Reden ungehindert verbreiten konnte.
       
       Die Leute um Theodoru gehörten nicht zu den Unterstützern Georgescus. Sie
       unterhielten jedoch Kontakte zu einem Rechtsextremisten, gegen den
       strafrechtlich ermittelt wird und der zu dem aktiven Anhängerkreis des
       abgewiesenen Präsidentschaftskandidaten gehört.
       
       10 Mar 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR William Totok
       
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