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# taz.de -- Alles zur Bundestagswahl: Oma gegen rechts hat Opa gegen links noch nicht gratuliert

> Merz wartet auf Glückwünsche von Merkel und warnt vor weiterem Erstarken
> der AfD. Kubicki will FDP-Vorsitzender werden. Robert Habeck tritt ab.

IMG Bild: Clinch in der Senior:innen-Union? Zwei fast zufällig ausgesuchte taz-Titelseiten aus den letzten Tagen und Wochen

• Das vorläufige amtliche Endergebnis: Die Union wird mit 28,5 Prozent*
stärkste Kraft. Es folgen die AfD mit 20,8 Prozent, die SPD mit 16,4
Prozent, die Grünen mit 11,6 Prozent und die Linke mit 8,8 Prozent. Das BSW
verfehlt den Einzug mit 4,972 Prozent der Stimmen äußerst knapp. Die FDP
bleibt mit 4,3 Prozent deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

• Voraussichtlich gibt es deswegen eine große Koalition: Mit 328 Sitzen im
Bundestag kommt Schwarz-Rot zur einzigen realistischen Mehrheit.

• Robert Habeck zieht Konsequenzen und tritt zurück: Er möchte bei den
Grünen keine Führungsposition mehr wahrnehmen.

• Auch der FDP-Chef geht: Am Abend noch [1][kündigte Christian Lindner
seinen Rückzug an], sollte die FDP nicht in den Bundestag einziehen. Auch
[2][bei der SPD wird es voraussichtlich personelle Konsequenzen geben].

## Liveticker macht mal Schluss

17.00 Uhr: Liebe Leser:innen, wir beenden an dieser Stelle fürs Erste
unseren Liveticker zur Bundestagswahl. Alle Berichte, Kommentar, Analysen
zum Thema finden Sie in unserem [3][Themenschwerpunkt zur Wahl].

Und falls Sie uns mögen, dürfen Sie gerne hier vorbeiklicken:
[4][taz.de/zahlich]

## Kubicki hebt Finger für FDP-Vorsitz [irgendwer muss es ja werden, [5][d.
säzzer]]

16.20 Uhr: Nach der verheerenden Wahlniederlage der FDP stellt sich
Parteivize Wolfgang Kubicki für eine Nachfolge des Vorsitzenden Christian
Lindner auf. „Ich bin heute Nacht von so vielen Menschen aus der Partei und
von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen,
dass ich ernsthaft darüber nachdenke, im Mai zu kandidieren, um die Partei
zusammenzuhalten und neu zu motivieren“, schrieb Kubicki auf der
Kurznachrichtenplattform X. Er hatte noch am Vortag von einem Rückzug
gesprochen. (dpa)

[6][Oma gegen rechts] hat [7][Opa gegen links] offenbar noch nicht
gratuliert

15.15 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz haben viele schnelle
Gratulationen zum Wahlsieg erreicht – eine der früheren Regierungschefin
und Parteivorsitzenden Angela Merkel war wohl vorerst nicht dabei. „Also,
ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen“, sagte der
CDU-Chef bei einer Pressekonferenz nach den CDU-Gremiensitzungen am frühen
Nachmittag. Er fügte aber hinzu: „Es kann sein, dass ich sie übersehen
habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen
habe.“

Das Verhältnis zu Merkel hatte sich zuletzt eingetrübt, nachdem die
Ex-CDU-Chefin sich mit einem öffentlichen Tadel für ihren Nachfolger in den
Wahlkampf eingeschaltet hatte. Merkel nannte es „falsch“, dass die Union im
Bundestag bei einem Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik
erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hatte.

Die Beziehung Merz-Merkel war lange belastet, nachdem die damalige
CDU-Chefin ihn nach der Wahl 2002 als Unionsfraktionschef verdrängt hatte.
Bei einer CDU-Feier zu ihrem 70. Geburtstag im Spätsommer gingen beide
zuletzt aber ausgesprochen freundlich miteinander um. (dpa)

## FDP-Generalsekretär Buschmann tritt nach Wahlniederlage zurück

15.04 Uhr: Das Ausscheiden aus dem Bundestag zieht für die FDP einen
weiteren Rücktritt nach sich: Neben Parteichef Christian Lindner tritt auch
Generalsekretär Marco Buschmann ab. „Wenn man Verantwortung trägt, dann
muss man auch daraus Konsequenzen ziehen“, sagte Buschmann am Montag bei
einer Pressekonferenz seiner Partei in Berlin. Lindner hatte seinen Rückzug
bereits am Sonntagabend angekündigt.

Buschmann ist erst seit November vergangenen Jahres Generalsekretär –
formal auch nur kommissarisch, weil er nicht von einem Parteitag gewählt
wurde. Zuvor war er Justizmimnister in der Ampelkoalition. (afp/taz)

## Merz warnt vor weiterem Erstarken der AfD – und macht damit der SPD
Druck

14.50 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat vor einem weiteren Erstarken der AfD
bis zur kommenden Bundestagswahl gewarnt, falls die künftige Regierung
keine konkreten Erfolge vorweisen kann. Es gehe nun darum, das Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger „in die politischen Parteien unserer Demokratie“
zurückzugewinnen, sagte Merz am Montag in Berlin. Die neue
Legislaturperiode biete möglicherweise „die letzte Chance, dass uns das
gelingt“.

Merz fügte warnend hinzu: „Wenn uns das in dieser Wahlperiode nicht
gelingt, dann werden wir 2029 spätestens nicht nur über einen weiteren
normalen Regierungswechsel in Deutschland sprechen“, sagte er. „Dann haben
wir ganz andere Probleme.“

In diesem Zusammenhang rief Merz die SPD bei den anvisierten
Koalitionsgesprächen insbesondere zu Zugeständnissen für eine verschärfte
Migrationspolitik auf. „Ich setze darauf, dass die SPD auch selbst erkennt,
dass das jetzt dringend notwendig ist, denn die SPD steht einer
Existenzkrise sehr, sehr nahe – ich habe als Demokrat in Deutschland kein
Interesse daran, dass die SPD zerstört wird“, sagte er.

Er wolle, „dass wir eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland
haben, die auch in der Lage ist, von links zur Mitte hin zu integrieren –
genauso wie wir von rechts zur Mitte hin integrieren müssen“, sagte der
CDU-Chef. „Diese Aufgabe haben wir beide als politische Parteien.“ (afp)

## Dobrindt besteht auf Schuldenbremse

14.30 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußert sich ablehnend
über eine Lockerung der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse bleibt“, sagt
Dobrindt auf eine entsprechende Frage im Anschluss an eine Pressekonferenz
nach einer CSU-Vorstandssitzung München. Dobrindt verweist auf
entsprechende Aussagen der CSU im Wahlkampf. (rtr)

🐾 Die Bundestagswahl in Zahlen

14.08 Uhr: Wie haben die Parteien abgeschnitten? Wo haben sie ihre
Hochburgen? Wohin sind die Wähler:innen gewandert? Alle Ergebnisse der
Wahl in Grafiken. Eine [8][Datenanalyse von Gereon Asmuth, Co-Ressortleiter
der Regie].

Innenministerium: Einflussversuche, keine Wahlmanipulation

14.05 Uhr: Russland hat laut Bundesinnenministerium mit mehreren verdeckten
Operationen und Kampagnen versucht, den Wahlausgang zu beeinflussen. Nach
Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hätte es allerdings keine direkte
Manipulation durch ausländische Akteure gegeben. „Bei der Bundestagswahl
kam es zu keinen Eingriffen in den Wahlprozess“, teilte ein Sprecher des
Bundesinnenministeriums mit. Auch dank des papierbasierten Verfahrens gebe
es keinen Zweifel an der Integrität dieser Wahl.

Gleichwohl seien im Vorfeld der Bundestagswahl „vielfältige Versuche der
ausländischen Einflussnahme im Informationsraum“ bemerkt worden. Diese
hätten vor allem darauf abgezielt, das Vertrauen in den Wahlprozess zu
erschüttern und das Wahlverhalten der Wahlberechtigten zu beeinflussen.
„Russland führte mehrere verdeckte Einflussoperationen und Kampagnen im
Informationsraum durch, um die Wahl mit klandestinen Mitteln zu seinen
Gunsten zu beeinflussen“, sagte der Sprecher. Diese Versuche der
Einflussnahme hätten jedoch in der Regel relativ geringe Reichweiten
erzielt.

Das Innenministerium hatte zwei Tage vor der Wahl auf zwei mutmaßlich aus
Russland gesteuerte Fake-Videos hingewiesen, die vermeintliche
Manipulationen bei Stimmzetteln für die Bundestagswahl zulasten der AfD
zeigten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte am Freitag: „Unsere
Sicherheitsbehörden sehen hier starke Merkmale, die auf die Kampagne
„Storm-1516“ hinweisen, die schon im US-Wahlkampf mit ähnlicher russischer
Desinformation aufgefallen ist.“ (dpa/taz)

## 🐾 Jetzt kommt es auf den Kanzler an

Drei Erkenntnisse aus der Wahl: Einen so harten Rechtsruck gab es noch nie.
Die SPD muss leider regieren. Merz wird hoffentlich erwachsen. EIn
[9][Kommentar von Stefan Reinecke].

Esken und Klingbeil halten am Parteivorsitz fest

14.00 Uhr: SPD-Chefin Saskia Esken will auch nach dem Debakel der
Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl Parteivorsitzende bleiben. Sie habe
mehr als fünf Jahre mit großer Freude an der Geschlossenheit der Partei
gearbeitet, sagte Esken in der Berliner Parteizentrale. „Und das gedenke
ich auch weiter zu tun.„Ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil will ebenfalls
an der Parteispitze bleiben und greift zusätzlich nach dem
Fraktionsvorsitz. Die SPD hat bei der Wahl ein historisch schlechtes
Ergebnis von 16,4 Prozent eingefahren. (dpa)

Scholz kann sich schnelle Schuldenbremse-Reform vorstellen

13.45 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz schließt nicht aus, dass eine Reform
der Schuldenbremse noch mit den Mehrheiten des aktuellen Bundestags
beschlossen werden kann. Es sei Sache der Parteichefs, dies zu entscheiden,
sagt Scholz nach Gremiensitzungen der SPD in Berlin. Eine ähnliche
Situation habe es 1998 bereits im Zusammenhang mit dem Jugoslawien-Krieg
gegeben. Das sei zwar „ein seltener Vorgang“, es habe so etwas aber schon
einmal gegeben, sagt der Kanzler.

CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass er noch am Montag mit dem
SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sprechen werde. Die Gespräche mit der SPD zur
Bildung einer Regierung seien vorbereitet, sagt er nach den
Gremiensitzungen seiner Partei. (rtr)

## Merz kündigt Gespräche mit der SPD an

13.40 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat angekündigt, dass er noch am Montag
mit dem SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sprechen werde. Die Gespräche mit der
SPD zur Bildung einer Regierung seien vorbereitet, sagt er nach den
Gremiensitzungen seiner Partei. (rtr)

## Linke könnte die Schuldenbremse mitreformieren

13.37 Uhr: Die Linke könnte einer Grundgesetzänderung zur Reform der
Schuldenbremse zustimmen, unter der Bedingung, dass mehr staatliches Geld
in die soziale Infrastruktur gesteckt wird. Für Aufrüstung werde man
hingegen nicht stimmen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin.

Die Partei sei von Anfang an gegen die Schuldenbremse gewesen, diese habe
Investitionen in die Infrastruktur blockiert.„Ich persönlich glaube auch,
dass die nächste Bundesregierung sich da bewegen muss. Also, es bleibt ihr
ja gar nichts anderes übrig. Auch Friedrich Merz wird da in den sauren
Apfel beißen.“ fügte sie hinzu.

Nach dem starken Abschneiden bei der Bundestagswahl sei die Linke nun in
der Lage, für die Mitwirkung an einer verfassungsändernden
Zwei-Drittel-Mehrheit Bedingungen stellen zu können. „Wir stimmen nur mit,
wenn es an Bedingungen geknüpft ist“, sagte Schwerdtner. „Wir müssen in die
soziale Infrastruktur investieren, und wenn das nicht passiert, dann werden
wir da auch nicht mitstimmen. Für Aufrüstung werden wir nicht stimmen.“

Linke und AfD haben im künftigen Bundestag zusammen mehr als ein Drittel
der Stimmen und damit theoretisch gemeinsam eine Sperrminorität gegen
Verfassungsänderungen. (dpa)

## Klingbeil will sich nicht drängen lassen

12.55 Uhr: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil sieht keine schnelle
Regierungsbildung mit seiner Partei. Deutschland müsse zwar schnell
handlungs- und entscheidungsfähig sein, sagt Klingbeil in Berlin. Ob aber
die SPD einer unionsgeführten Regierung beitreten werde, „das steht nicht
fest“. Es könne Wochen oder Monate dauern, bis der Prozess einer
Regierungsbildung abgeschlossen sei. (rtr)

## Bettina Stark-Watzinger will nicht mehr für FDP kandidieren

12:47 Uhr Die hessische FDP-Vorsitzende Bettina Stark-Watzinger hat
angesichts der Wahlniederlage ihrer Partei bei der Bundestagswahl
angekündigt, nicht mehr für ihre Parteiämter zu kandidieren. „Bei den
kommenden Parteitagen werde ich nicht mehr als Landesvorsitzende der FDP
Hessen beziehungsweise als stellvertretende Bundesvorsitzende kandidieren“,
erklärte Stark-Watzinger, die bis zum Bruch der Ampelkoalition im November
Bundesbildungsministerin war, am Montag.

Sie habe für einen Richtungswechsel gekämpft. Bei der Bundestagswahl habe
die FDP jedoch eine herbe Niederlage erlitten. „Dafür übernehme ich die
Verantwortung“, führte Stark-Watzinger zur Begründung aus. Bei der
Bundestagswahl am Sonntag war die FDP an der Fünfprozenthürde gescheitert.
Laut vorläufigem Endergebnis erreichte sie 4,3 Prozent der Stimmen. (afp)

## Jede siebte Stimme außerparlamentarisch

12.31 Uhr: Etwas mehr als jede siebte Stimme ging bei der Bundestagswahl an
eine Partei, die nicht im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Nach dem
Ergebnis der Auszählung aller Wahlkreise wählten etwa 13,9 Prozent eine an
der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Partei. Das entspricht rund 6,9
Millionen Stimmen – wobei etwas mehr als 76.000 davon dem SSW über eine
Ausnahmeregelung zu einem Mandat im Bundestag verholfen haben.

Nicht nur die FDP (4,3 Prozent) und das BSW (4,972 Prozent) scheiterten
trotz ihrer insgesamt mehr als 4,6 Millionen Wähler an der Sperrklausel,
die das deutsche Parlament vor totaler Parteizersplitterung und Weimarer
Verhältnissen schützen soll. Die meisten der 21 Parteien, die an der
Bundestagswahl teilgenommen hatten, darunter etwa Volt und die
Tierschutzpartei, erreichen nicht die notwendige Anzahl an Stimmen. Die
wenigsten Stimmen von allen erhielt die Partei für Verjüngungsforschung mit
nur 304 in ganz Deutschland. (dpa)

## Grüne wollen noch schnell an die Schuldenbremse

12.25 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und Außenministerin
Annalena Baerbock dringen darauf, dass der Bundestag noch in alter
Zusammensetzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Schuldenbremse
reformiert. Diese Möglichkeit gebe es jetzt noch, sagt Habeck. Es werde
mehr Geld für Verteidigung und für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft
erforderlich sein. Baerbock erklärt auf Nachfrage, damit setze man sich
nicht über den Wählerwillen hinweg. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz
sei aufgefordert, die nächsten Wochen verantwortungsvoll zu nutzen. Der
neugewählte Bundestag tritt spätestens am 25. März zusammen. Dann erlischt
die Amtszeit des alten Bundestages. (rtr)

## Bundestag wird männlicher

11.55 Uhr: Der neue Bundestag wird voraussichtlich einen niedrigeren
Frauenanteil haben als der vorherige. Das geht aus einer vorläufigen
Sitzverteilung hervor, die das Parlament am Montagmorgen auf seiner Website
präsentierte. Demnach beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter im
Parlament etwa 32,4 Prozent. 630 Sitze würden dabei von 426 Männern besetzt
und von 204 Frauen. Nach der Wahl 2021 lag der Frauenanteil im Bundestag
bei 34,8 Prozent, 2017 bei 31 Prozent.

Den höchsten Frauenanteil verzeichnen der vorläufigen Sitzverteilung
zufolge die Grünen mit 61,2 Prozent und damit 52 von 85 Sitzen. Die Linke
folgt mit 56,3 Prozent (36 von 64 Sitzen). Auch die SPD hat mit 41,7
Prozent und 50 von 120 Sitzen einen vergleichsweise hohen Frauenanteil. Bei
der Fraktion CDU/CSU sind nur 48 von 208 Abgeordneten Frauen, der Anteil
liegt damit bei 23,1 Prozent. Den niedrigsten Anteil weiblicher
Abgeordneter weist mit 11,8 Prozent und 18 von 152 Sitzen die AfD auf.
(epd)

Robert Habeck schmeißt hin

11.28 Uhr: Bei der Bundespressekonferenz erklärt Robert Habeck, in Zukunft
keine Führungsposition mehr bei Bündnis 90/Die Grünen wahrnehmen zu wollen.
„Ich werde keine führende Rolle in den Personaltableaus der Grünen mehr
beanspruchen oder anstreben“, sagte er in Berlin. Mit dem Wahlergebnis
seiner Partei vom Sonntag äußerte er sich unzufrieden: „Es wäre mehr
möglich gewesen“, sagte er.

„Das Angebot war top, die Nachfrage war nicht da.“ begründete er seine
Entscheidung. Seine Person sei zu sehr an eine Koalitions-Option mit der
Union geknüpft gewesen. Annalena Baerbock wird hingegen nicht abtreten.

Habeck hat derzeit abgesehen von seinen Regierungsämtern bei den Grünen
keine Ämter inne. Er wurde aber erneut in den Bundestag gewählt. Der
Grünen-Spitzenkandidat ließ am Montag offen, ob er sein Mandat wahrnehmen
wird. „Die Antwort gebe ich, wenn wir die Gremien aufgestellt haben“,
antwortete er auf eine entsprechende Frage. Die Partei will in den nächsten
Tagen ihre Gremien neu zusammenstellen, zum Beispiel am Mittwoch den
geschäftsführenden Vorstand der Bundestagsfraktion. (dpa/afp/ras)

## Kretschmer fordert „Demut und Verantwortung“ von Union

11.15 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass die
Union „mit Demut und Verantwortung“ in die Verhandlungen mit der SPD gehen
sollte. „Ich finde, das Wichtigste ist, dass wir miteinander auf Augenhöhe
in ein Gespräch kommen“, sagt der CDU-Politiker am Rande einer
CDU-Präsidiumssitzung. Es dürften jetzt keine Vorfestlegungen gemacht oder
roten Linien gezogen werden. Man dürfe sich nicht gegenseitig überfordern.
Kretschmer lobt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil als Politiker, „den wir über
viele Jahre kennen und schätzen und mit dem es auf jeden Fall diese
Vertrauensbasis gibt“. Dieses Vertrauen gebe es auch zu den
SPD-Ministerpräsidenten. (rtr)

## Wagenknecht will juristische Schritte gegen Wahlergebnis einleiten

10.30 Uhr: Die Spitzenkandidatin des BSW, [10][Sahra Wagenknecht, sieht
eine Ursache des Scheiterns] an der Fünf-Prozent-Hürde auch in der
Zusammenarbeit mit anderen Parteien auf Länderebene. Der Eintritt in
Koalitionen, in denen Spielraum fehlte, habe Wählerstimmen gekostet. Gerade
eine junge Partei verliere besonders, wenn hohe Erwartungen nicht erfüllt
werden könnten. Das BSW ist in Thüringen und Brandenburg an
Landesregierungen beteiligt. Zudem hat das BSW nach Ansicht von Wagenknecht
unter einer medialen Negativkampagne gelitten. Es sei als Pro-Putin-Partei
diffamiert worden. Zudem wirft Wagenknecht Umfrage-Instituten vor, die
öffentliche Meinung zum Nachteil ihrer Partei beeinflusst zu haben. Es
würden juristische Schritte geprüft.

Wenn eine Partei „aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen“
und es zugleich Hinweise darauf gebe, dass „in relevanter Zahl Menschen
nicht teilnehmen konnten, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen
Bestand des Wahlergebnisses“, sagte BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht
am Montag in Berlin. Sie bezog sich darauf, dass sich rund 230.000
Auslandsdeutsche zur Wahl registriert hätten, jedoch „offenbar nur ein
Bruchteil“ habe teilnehmen können. Das BSW hatte bei der Wahl laut
vorläufigem Endergebnis 4,97 Prozent der Stimmen erhalten.

Ob sie noch an der Spitze der Partei blieben werde lässt die BSW-Gründerin
Sahra Wagenknecht vorerst offen. Dies werde nun in den Gremien beraten,
sagte Wagenknecht in Berlin. Wenn es ein Ergebnis gebe, werde man dies
mitteilen. Auf Nachfrage wollte sie ausdrücklich nicht sagen, ob sie sich
zurückzieht. „Ich weiß, dass Sie das sehr gerne jetzt hören möchten, und
deshalb werde ich Ihnen diesen Gefallen jetzt nicht tun.“ Die Einladung zu
diversen TV-Talkshows am Wahlabend war sie in letzter Minute nicht
nachgekommen. (cin/reuters/dpa/afp)

## 🐾 Sieger des rassistischen Wahlkampfes

10.25 Uhr: Die AfD hat sich bei der Bundestagswahl verdoppelt. Dass die
anderen Parteien an sie verloren haben, liegt auch am Migrationswahlkampf.
[11][AfD-Watcher Gareth Joswig berichtet].

## CDU Ministerpräsident Hendrik Wüst will Brücken bauen

10.13 Uhr: Nach dem harten Wahlkampf schlägt Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Hendrik Wüst versöhnliche Töne an und wirbt zur
Kompromissbereitschaft zur [12][schnellen Bildung einer neuen
Bundesregierung]. „Die Menschen in Deutschland haben einen Politikwechsel
gewählt“, sagte der CDU-Politiker vor Sitzungen der Spitzengremien seiner
Partei in Berlin. „Jetzt ist die politische Mitte gefordert
zusammenzukommen, auch Brücken zu bauen und Antworten zu geben auf die
Sorgen der Menschen, denn nur so werden wir am Ende die extremen Ränder
wieder klein kriegen.“

Wüst sagte zur Frage, ob ein Politikwechsel mit der jetzigen Kanzlerpartei
SPD möglich sei, nichts werde einfach, weil die Herausforderungen groß
seien. „Es sind jetzt alle gefordert, aufeinander zuzugehen und gemeinsam
Antworten zu geben.“ Die SPD werde sicherlich ihr Abschneiden in ehemaligen
Hochburgen anschauen und Schlüsse daraus ziehen, wo Wähler hingegangen
seien. (dpa/taz)

## 🐾AfD mobilisiert viele Nichtwähler:innen

10.04 Uhr: Enttäuschte Ampel-Wähler:innen verschaffen der Union ein starkes
Wahlergebnis. Die AfD mobilisiert besonders viele Nichtwähler:innen. Die
Linke gewinnt links. Ein [13][Überblick von Raoul Spada], Co-Ressortleiter
der taz-Regie.

## Fehlende Zweidrittelmehrheit: Linke zu Gesprächen bereit

9.16 Uhr: Die Linke hat sich nach der Bundestagswahl offen für
Kooperationen mit anderen Parteien bei Gesetzen gezeigt, die eine
Zweidrittelmehrheit verlangen. „Natürlich sind wir gesprächsbereit, ist
doch gar keine Frage“, sagte Ko-Parteichef Jan van Aken am Montag im
ARD-„Morgenmagazin“. Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz müsse sich im
Parlament „warm anziehen“. Bei Angriffen auf Arbeitnehmende und
Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger werde die Linke „eine wirklich
starke Opposition sein“.

Die Linke zeigte sich daher zu Kooperationen bei bestimmten Themen bereit.
„Die Schuldenbremse muss natürlich weg“, sagte van Aken im ZDF-„Moma“.
Einen Blankoscheck wolle seine Partei der Regierung aber nicht ausstellen.
Es gehe darum, Wege zu finden, bei denen Linke nicht „über den Tisch
gezogen“ werde und die trotzdem der „Demokratie nach vorne helfen“. Eine
deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben lehnte van Aken ab.

Die Linke kam bei der Bundestagswahl laut vorläufigem amtlichen Ergebnis
auf 8,8 Prozent der Stimmen und erzielte damit das zweitbestes Ergebnis
seit ihrer Gründung. An einer Regierung wird die Partei aller Voraussicht
nach nicht beteiligt sein. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit
Blick auf die Linkspartei, der eine Koalition ausschließt. (afp/taz)

## Mehrheiten im neuen Bundestag machen Grundgesetzänderungen schwierig

9.10 Uhr: Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag machen
Grundgesetzänderungen schwierig – etwa für Reformen der Schuldenbremse oder
neue Sondervermögen. Union, SPD und Grüne verfügen laut dem vorläufigen
amtlichen Endergebnis künftig zusammen über 413 Mandate und damit nicht
über die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit im
Parlament. Dafür wären 420 Stimmen erforderlich.

Da die demokratischen Parteien eine Kooperation mit der in Teilen
rechtsextremistischen AfD ausschließen, wäre das notwendige Quorum nur
unter Einbeziehung der Linkspartei zu erreichen, mit der CDU und CSU
bislang nicht zusammenarbeiten wollen. Zudem lehnt die Linke beispielsweise
Mehrausgaben für die Bundeswehr oder für Militärhilfen an die Ukraine ab.
(afp)

Grüne trauern um verlorenes Kreuzberg

09.02 Uhr: Der Grünen-Landesvorsitzende Philmon Ghirmai sieht die Gründe
für den großen Wahlerfolg der Berliner Linken bei der Bundestagswahl auch
bei seiner Partei. Es habe in der Hauptstadt ein großes Bedürfnis gegeben,
dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen: „Die Linke hat das in einer
Deutlichkeit gemacht, wie das andere Parteien, unsere eingeschlossen, nicht
gemacht haben.“ Daraus habe die Linke Profit schlagen können.

Mit 16,8 Prozent Zweitstimmen landeten die Grünen in Berlin nur auf dem
dritten Platz hinter der Linken mit 19,9 Prozent und der CDU mit 18,3
Prozent. Zudem hat die Partei ihre langjährige Hochburg, den Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost, an die Linke verloren. Hier
siegte der Linken-Politiker Pascal Meiser. „Der Verlust des Direktmandats
in Friedrichshain-Kreuzberg ist ein herber Schlag“, meint Ghirmai.

Der Wahlkreis war der erste, den jemals ein Grüner hatte gewinnen können:
[14][Christian Ströbele] hatte dort 2002 erstmals vorn gelegen und das
Mandat bei den Wahlen 2005, 2009 und 2013 klar verteidigt. Bei der letzten
Bundestagswahl 2017 hatte die Parteilinke Canan Bayram den Wahlkreis
gewonnen. Dann hatten sich Partei und Politikerin überworfen. [15][Bayram
trat nicht mehr an, weil sie die „Glaubwürdigkeit der Grünen infrage
gestellt“ sah.] (dpa/taz)

🐾 Thüringen braucht Weltoffenheit

09.00 Uhr: In den ostdeutschen Flächenländern hat die AfD mehr als 30
Prozent der Stimmen bekommen. In Thüringen ging nur ein Direktmandat nicht
an sie, [16][berichtet taz-Ost-Korrespondent David Muschenich].

## SPD-Generalsekretär erwartet schwierige Verhandlungen mit der Union

08.50 Uhr: SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet schwierige
Verhandlungen mit der Union über die Bildung einer neuen Bundesregierung.
Er kündigte eine Mitgliederentscheidung der SPD an.

Miersch sagte im ARD-„Morgenmagazin“: „Es gibt keinen Automatismus, aber
die demokratische Mitte muss natürlich versuchen, in diesen Zeiten auch
zusammenzuarbeiten.“ Die SPD werde sehen, wie Unions-Kanzlerkandidat
Friedrich Merz sich jetzt verhalte in den Gesprächen. „Dann werden wir das
davon abhängig machen, ob es tatsächlich zusammengeht, ja oder nein. Am
Ende, das steht fest, steht eine Mitgliederentscheidung der SPD.“ (dpa)

AfD gewinnt fast alle Wahlkreise in Ostdeutschland

8:09 Uhr: Die [17][AfD hat bei der Bundestagswahl] am Sonntag mit Ausnahme
Berlins fast alle Wahlkreise in Ostdeutschland gewonnen. Lediglich im
Wahlkreis Potsdam/Potsdam-Mittelmark setzte sich SPD-Spitzenkandidat Olaf
Scholz durch, zudem mit Sören Pellmann in Leipzig-Süd und Bodo Ramelow in
Erfurt/Weimar zwei Politiker der Linkspartei. In Berlin setzte sich die in
Teilen rechtsextremistische AfD zudem im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf
durch.

Im übrigen Bundesgebiet ging die AfD allerdings laut dem vorläufigen
amtlichen Endergebnis in den Wahlkreisen leer aus. Hier dominierte die
CDU/CSU. Ein Teil der Wahlkreise ging auch an SPD und Grüne. Die Linke
gewann zudem vier Wahlkreise in Berlin, darunter auch den Wahlkreis
Friedrichshain/Kreuzberg, der bisher als sichere Grünen-Hochburg galt. Im
Westen Berlins dominierte die CDU.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat die Ergebnisse seiner Partei als „sensationell“
bezeichnet und geht in Ostdeutschland von einer baldigen
Regierungsbeteiligung aus. „Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie
wollen keine Brandmauer mehr“, sagte der AfD-Bundessprecher im
RBB-Inforadio. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt eine
Zusammenarbeit mit der AfD aus – zuletzt sagte er das in der ZDF-Wahlrunde,
als AfD-Chefin Alice Weidel von einer „ausgestreckten Hand“ für etwaige
Koalitionsgespräche sprach. (cin/dpa/afp)

## 🐾 taz-Kommentar: Linke hat keine Zeit, jetzt lang zu feiern

08.00 Uhr: Die Linke profitierte von glücklichen Umständen, hat im
Wahlkampf aber auch vieles richtig gemacht, [18][kommentiert
taz-Inlands-Ressortleiter Kersten Augustin].

## Strack-Zimmermann zeigt sich offen für FDP-Vorsitz, Kemmerich schließt
Neugründung der Partei nicht aus

7:45 Uhr: Nach dem verpassten Wiedereinzug in den Bundestag hat sich die
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach dem angekündigten
[19][Rücktritt des FDP-Chefs Christian Lindner] offen für eine Übernahme
des Parteivorsitzes gezeigt. „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und
werde dort in der Partei Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und
wo es gewünscht wird“, sagte die EU-Abgeordnete der Bild-Zeitung laut
Mitteilung am Montag.

Der Landesvorsitzende der FDP Thüringen, [20][Thomas Kemmerich, forderte
derweil eine Auseinandersetzung] über die inhaltliche und personelle
Ausrichtung der FDP beim Bundesparteitag im Mai. Dabei schloss er auch eine
Neugründung der Partei nicht aus: „Wenn sich die Linksliberalen beim
Parteitag durchsetzen, dann bleibt mir keine andere Wahl, als eine neue
liberale Partei zu gründen.“ Die Gründung einer Alternativpartei zur FDP
sollte die Ultima Ratio sein, betonte Kemmerich weiter. „Aber wenn ein
Comeback der Marke FDP als aussichtslos erscheint, sollte das in Erwägung
gezogen werden.“ (cin/afp)

## 🐾 taz-Gastkommentar: Regieren ohne Mehrheit

07.30 Uhr: In Berlin nimmt eine schwierige Koalition den Hut, um einer kaum
weniger schwierigen Koalition Platz zu machen. Oder vielleicht auch nicht,
[21][schreibt der Politologe Claus Leggewie in einem taz-Kommentar.]

## Guten Morgen im Deutschland danach

07:16 Uhr: 23 Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Bundestagswahl in
ihrem Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhalten haben,
ziehen trotzdem nicht in den Bundestag ein. Das teilte Bundeswahlleiterin
Ruth Brand am frühen Montagmorgen mit. Betroffen sind 15 Kandidierende der
CDU, vier der AfD, drei der CSU und eine Kandidatin der SPD.

Hintergrund ist eine [22][neue Regelung im Wahlrecht, wonach nur die
Zweitstimmen darüber entscheiden, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag
erhält]. Gewinnt sie mehr Wahlkreise, als durch den Zweitstimmenanteil
gedeckt sind, geht ein Teil der Siegerinnen und Sieger leer aus. (afp)

Vorläufiges amtliches Endergebnis: BSW schafft es nicht über 5 Prozent

04:35 Uhr: Es reicht für die „Große“ Koalition aus CDU/CSU und SPD, da im
Bundestag nur fünf Fraktionen vertreten sein werden: Die Union stellt die
stärkste mit 208 Sitzen, ihr folgen die AfD mit 152, die SPD mit 120, die
Grünen mit 85 und die Linke mit 64. Mit 328 gemeinsamen Sitzen kommt
Schwarz-Rot am Ende dann doch deutlich über die benötigte Anzahl von 316.

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge wurde die Union mit 28,5
Prozent stärkste Kraft. Es folgen die AfD mit 20,8 Prozent, die SPD mit
16,4 Prozent, die bislang mit der SPD regierenden Grünen mit 11,6 Prozent
und die Linke mit 8,8 Prozent. Die FDP blieb mit 4,3 Prozent klar unter der
Fünf-Prozent-Hürde.

Das BSW von Sahra Wagenknecht verfehlte den Einzug mit 4,972 Prozent nur
äußerst knapp. Für ein Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde fehlten dem BSW
etwa 13.000 Stimmen. Wäre das BSW in den Bundestag gekommen, hätte sich die
Union für eine Regierungsbildung zwei Koalitionspartner suchen müssen.
(mos/afp)

*Anm. der Redaktion: Ursprünglich hatte die Nachrichtenagentur dpa das
Wahlergebnis der Union mit 28,6 Prozent beziffert. Weil der Rechnung ein
Rundungsfehler zugrunde lag, hat sie es mittlerweile auf 28,5 Prozent
korrigiert. Auswirkungen auf die Sitzverteilung hat das nicht.

🐾 Guten Morgen am Tag nach der Bundestagswahl. Alle News vom Sonntag finden
Sie [23][im Liveticker des Wahlabends hier].

24 Feb 2025

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