# taz.de -- Wahlsieg der Union: Kann Merz auch Antifa?
       
       > Der nächste Kanzler heißt Friedrich Merz. Nach Hasstiraden gegen links
       > muss ausgerechnet er den weiteren Aufstieg der AfD verhindern.
       
   IMG Bild: Wirkt nicht, als würde er hart gegen rechts durchgreifen: Deutschlands nächster Kanzler Friedrich Merz auf der Wahlparty der CDU
       
       Friedrich Merz kann mit dem [1][Ergebnis der Union] in jedem Fall zufrieden
       sein. Der Auftrag zur Regierungsbildung ist ihm nicht mehr zu nehmen. Ob
       dazu eine oder doch zwei weitere Parteien nötig sind, stand zur Stunde noch
       dahin. Dass Merz nicht mit der AfD zusammengehen würde, hat er glaubhaft
       versprochen. Alle anderen denkbaren Koalitionspartner kann er ab sofort
       damit erpressen, sie wollten doch hoffentlich verhindern, dass er mit
       rechts außen kooperieren müsse – wie er es Ende Januar im Bundestag
       [2][schon erprobt hat].
       
       Das betrifft zuallererst die SPD. Zwar versuchte Olaf Scholz seit der
       gemeinsamen Anti-Asyl-Abstimmung von Union und AfD, diesen Vertrauensbruch
       auszuschlachten. Viel stärker aber war sein Signal, dass die SPD mitmachen
       würde, was auch immer Merz vorschwebt: Asyl-Beschränkungen – wollten wir
       eh. Bürgergeld-Kürzungen dito.
       
       Insofern hat die SPD sich ihr bis vor kurzer Zeit noch unvorstellbar
       schlechtes Ergebnis redlich erwirtschaftet. Wer sollte eine Kanzlerpartei
       wählen, die weder zu den Liberalisierungen noch zur Sozialpolitik stehen
       mag, die sie immerhin erreicht hat, sondern sich in einen niemals
       gewinnbaren Härte-Contest begibt?
       
       Mit ein paar Abstrichen gilt das auch für [3][die Grünen]. Die Stimmen
       derer, die finden, dass es gegen jedwede Merz-Regierung sozialökologischen
       Widerstand braucht, haben sich konsequenterweise [4][bei der Linkspartei
       versammelt].
       
       Doch so weitreichend die Verschiebungen für jede einzelne Partei sind –
       ihre Bedeutung verschwindet hinter der alles überragenden Aufgabe der
       kommenden Regierung: Dem Aufstieg der autoritären Rechten und der Feinde
       der liberalen Demokratie etwas entgegenzusetzen.
       
       Bis zu Donald Trumps Amtsantritt bedeutete das vor allem zu verhindern,
       dass die AfD bis zur nächsten Bundestagswahl noch stärker wird. Das allein
       ist schon Herausforderung genug. Denn die AfD profitiert vom zentralen
       Dilemma der Republik: Je enger die demokratischen Parteien sich gegen die
       Rechtsextremen zusammenschließen, desto mehr bestärken sie die „Wir gegen
       das Establishment“-Pose der AfD.
       
       ## Die Aufgaben sind klar – erste Maßnahmen auch
       
       Seitdem Trump sich Putins Ansichten zu eigen macht und das
       Nato-Sicherheitsversprechen aufkündigt, ist die Herausforderung noch viel
       größer: Es gilt, europäische Bündnisse zu schmieden, um den drohenden
       Ausfall der USA zu kompensieren, und Mittel dafür aus dem Bundeshaushalt zu
       schöpfen.
       
       Wenn Merz und Scholz in den vergangenen Wochen so dicht zusammengearbeitet
       haben, wie es aussah, haben sie vielleicht auch schon verabredet, was am
       Tag nach der Wahl passieren muss: Sondervermögen definieren,
       Schuldenbremsenreform vorbereiten, europäische Schuldenregeln lockern.
       
       Die liberale Demokratie ist von innen und außen bedroht, die Gefahr trägt
       faschistische Züge. Jede kommende Koalition muss ein antifaschistisches
       Bündnis sein. Friedrich Merz, der noch am Tag vor der Wahl nichts Besseres
       zu tun hatte, [5][als gegen „links“ zu pöbeln], wirkte zuletzt nicht so,
       als hätte er die Prioritäten schon zurechtgerückt.
       
       23 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Winkelmann
       
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