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# taz.de -- Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo: Kein Geld, kein Plan

> Nach der jüngsten brutalen Kürzungsrunde dilettiert die CDU-geführte
> Kulturverwaltung schon an der nächsten. Selbst die SPD hat die Faxen
> dicke.

IMG Bild: Sparen, bis es quietscht: Kultursenator Joe Chialo (CDU)

Berlin taz | Kultursenator Joe Chialo (CDU) hat ein Händchen dafür, die
Kunst- und Kulturszene der Hauptstadt gegen sich aufzubringen. Die Empörung
über die von Chialo für das laufende Jahr gerade erst [1][widerstandslos
durchgewunkenen 130-Millionen-Euro-Kürzungen] in seinem Etat ist noch nicht
abgeebbt, da geistern schon die nächsten Katastrophenzahlen durch den
Nachrichtenorbit.

Nach einem Videocall des Senators mit Vertreter:innen der Kulturszene
am Mittwochabend standen plötzlich Einsparungen in Höhe von 300 Millionen
Euro für 2026 und 2027 im Raum – zusätzlich zu den 130 Millionen, um die
der ursprünglich mal etwas mehr als eine Milliarde Euro umfassende
Jahresetat der Kulturverwaltung zuletzt für die nächsten Jahre abgesenkt
wurde.

Ganz so wild soll es dann doch nicht kommen. Denn tatsächlich sehen die am
Tag zuvor [2][vom Senat beschlossenen Eckwerte für den kommenden
Doppelhaushalt] im Chialo-Etat zwar weitere Kürzungen vor – aber dann doch
nicht in diesem Ausmaß. Für das kommende Jahr etwa geht es um 34 Millionen
Euro, die auf Chialos 130-Millionen-Sparliste noch einmal obendrauf gepackt
werden müssen.

Klingt verkraftbar, ist es aber nicht, sagt Daniel Wesener. Der Sprecher
für Kulturfinanzierung der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus und
ehemalige Finanzsenator geht davon aus, dass im kommenden Jahr alles in
allem trotzdem fast 100 Millionen Euro „irgendwie aus der Kulturförderung
herausgestrichen werden müssen“.

## Tückische Einmaleffekte

Bei den 34 zusätzlich einzusparenden Millionen wird es Daniel Wesener
zufolge jedenfalls nicht bleiben, weitere rund 65 Millionen dürften
hinzukommen. Das ist jener Kürzungsbetrag, der in Chialos aktuellem
130-Millionen-Streichkonzert nur „durch klassische Einmaleffekte“ wie
[3][den Verzicht auf Investitionen oder das Verfrühstücken der Rücklagen]
der Kulturinstitutionen erbracht wird.

„Das Geld ist nun weg“, sagt Wesener zur taz. In der Folge bedeutet das,
dass es 2026 erneut, dann aber woanders weggenommen werden muss. Der Etat
bleibt schließlich auch im kommenden Jahr abgesenkt.

Er habe die „herauszustreichenden“ 100 Millionen Euro mal auf den aktuellen
Kulturhaushalt umgelegt, sagt Wesener. Das Ergebnis: Selbst wenn die
gesamte Projektförderung für sämtliche Sparten, die kulturelle Bildung und
die Bezirkskultur zum Jahreswechsel komplett gestrichen werden, kommt die
Kulturverwaltung nicht auf diesen Betrag.

Ihm fehle „wirklich jede Fantasie, wie die anstehenden Kürzungen im
Kulturhaushalt 2026 umgesetzt werden können“, sagt der Grünen-Politiker. Er
habe bislang gedacht, die Kulturverwaltung habe keinen Plan. „Aber es ist
viel schlimmer: Angesichts dieser Zahlen kann es auch gar keinen Plan
geben.“

## Déjà-vu zur vorangegangenen Kürzungsrunde

Das sieht in der schwarz-roten Koalition auch die SPD so: „Es ist klar,
dass Einsparungen im Kulturbereich vorgenommen werden müssten – aber das
hier passt doch vorn und hinten nicht“, sagt Melanie Kühnemann-Grunow, die
kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, zur taz. Mehr noch: „Da fehlt
mir inzwischen auch der Wille, das in irgendeiner Weise zu verteidigen.“

Sie hätte sich gewünscht, „dass wir uns erst einmal zusammensetzen und die
Zahlen plausibilisieren“, so Kühnemann-Grunow. „Und ganz ehrlich, ich habe
da ein Déjà-vu.“ Schon bei der Kürzungsrunde im vergangenen Jahr habe
Chialo auf Kommunikation verzichtet.

Herausgekommen war dann jene – [4][im Detail teils stümperhaft
zusammengestellte] – Einsparliste, deren Auswirkungen derzeit spürbar
werden, ob bei den [5][angehobenen Eintrittspreisen und gestrichenen
Produktionen bei Theater- und Opernhäusern] oder den [6][auf der Kippe
stehenden Honoraren in den kommunalen Galerien der Bezirke].

Dass die 2025 durch Einmaleffekte zusammenkommenden 65 Millionen Euro im
kommenden Jahr an Stellen eingespart werden müssen, die bislang verschont
blieben, sei ihr bei Chialos Plänen von Beginn an klar gewesen, sagt
Melanie Kühnemann-Grunow. Ihre Befürchtung ist aber, dass die
Kulturverwaltung nun wirklich alle Kürzungen auf die freie Szene und den
Bereich der kulturellen Bildung abwälzt.

Aber möglicherweise ist Joe Chialo da auch längst ausgeflogen und ein:e
Nachfolger:in muss sich mit seinen Haushaltshinterlassenschaften
herumschlagen. Das Gerücht, dass der ehemalige Musikmanager nach der
Bundestagswahl [7][unter einem möglichen CDU-Kanzler Friedrich Merz
Kulturstaatsminister des Bundes wird], hält sich jedenfalls wacker.

22 Feb 2025

## LINKS

DIR [1] /Kulturkuerzungen-in-Berlin/!6053865
DIR [2] /Landeshaushalt-2026-und-2027/!6067089
DIR [3] /Die-ZLB-schlaegt-Alarm/!6067085
DIR [4] /Sparliste-der-Berliner-Kulturverwaltung/!6055910
DIR [5] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21466.pdf
DIR [6] /Kulturausschuss-debattiert-Kuerzungen/!6070499
DIR [7] /Rueckblick-auf-110-Tage-Wahlkampf/!6071036

## AUTOREN

DIR Rainer Rutz

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