# taz.de -- Behandlung von Geflüchteten: Das letzte Hemd
       
       > Ab März werden Flüchtlinge in einem „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt
       > interniert. Die Verantwortung für alle Probleme wird bei ihnen abgeladen.
       
   IMG Bild: Nicht mehr als „Bett und Brot“ (Symbolbild: Flüchtlingsunterkunft in Süddeutschland)
       
       Jetzt ist es also soweit: Die Verschärfungen, die die Ampel voriges Jahr
       [1][als angebliches „Sicherheitspaket“ beschlossen] hat, werden in die Tat
       umgesetzt. Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land registriert wurden,
       bevor sie hier Asyl beantragten, bekommen in Brandenburg ab dem 1. März
       keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr, sondern nur
       noch „Bett und Brot“ für zwei Wochen. [2][So lange werden sie in einem
       „Dublin-Zentrum“ in Eisenhüttenstadt interniert], bis sie zurückgeschoben
       werden können – oder „freiwillig“ nach Polen zurückgehen.
       
       Was die Politik damit erreichen will, ist klar: Die Flüchtlinge sollen weg,
       so schnell es geht. Warum sie hier sind, ist völlig egal, ebenso, ob man
       sie würdig behandelt, wie es Menschen gegenüber Menschen tun sollten.
       Hauptsache weg. Weil hierzulande der politische Diskurs seit dem Anschlag
       von Solingen wieder einmal völlig durchgeknallt ist – wie es seit über 30
       Jahren murmeltiertagmäßig immer wieder geschieht. Wieder einmal sind „die“
       Flüchtlinge die Schuldigen, eine Gefahr für „uns“, die man einfach nur
       schnell loswerden will.
       
       Vergessen wird dabei, dass es die EU selbst war, die mit ihrem kranken
       Dublin-System den ganzen Schlamassel selbst herbeigeführt hat. Wobei
       Deutschland eine herausragende Rolle gespielt hat: Es fing damit an, dass
       Anfang der 90er Jahre unter Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) das im
       Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde – in
       Reaktion auf die wildgewordenen Mobs, vor allem in Ostdeutschland (Rostock,
       Hoyerswerda), die seinerzeit mit Pogromen und Morden ihre Meinung zur
       Migrationsgesellschaft kundgetan hatten.
       
       Es waren die geistigen Väter jener, die 30 Jahre später als „besorgte
       Bürger“ der AfD zuströmen und damit die „bürgerlichen“ Parteien zu immer
       neuen rassistischen Höhenflügen anspornen. Jedenfalls lautet die
       Einschränkung des Grundsatzes „Politisch Verfolgte genießen Asyl“ (Art.
       16a, Absatz 1) seither so: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus
       einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen
       Drittstaat einreist …“
       
       Die Deutschen verschoben also das Problem des Asyls seinerzeit auf ihre
       europäischen Nachbarn – und es war der angeblich so europäisch denkende
       Birnen-Kanzler, der im sich entwickelnden Dublin-System sodann darauf
       drängte, dass die EU-Außenländer für die Aufnahme von Flüchtlingen
       zuständig wurden. Was für ein schöner Traum: Deutschland, umgeben von
       europäischen Freunden und „sicheren“ Drittstaaten wie der Schweiz, würde
       dank „Dublin“ bald gar keine Flüchtlinge mehr aufnehmen müssen!
       
       ## Über den Tisch gezogen
       
       Warum EU-Außenländer wie Italien und Griechenland damals dieser Grundregel
       zustimmten, ist heute vergessen – vermutlich hat Deutschland ihnen Geld
       geboten oder sie anderweitig mit „Hilfszusagen“ erpresst. Seither dürften
       sich die Regierungsschefs dieser Länder wiederholt an den Kopf gegriffen
       haben, dass sie sich so über den Tisch hatten ziehen lassen. Und hier liegt
       seither das Grundproblem der EU: Was sollen die EU-Außenstaaten bitteschön
       machen mit den vielen Flüchtlingen, für die sie nun allein und ganz
       offiziell zuständig sind?
       
       Natürlich haben sie Wege entwickelt, mit dem Problem fertig zu werden:
       Italien, das ist bekannt, winkt Flüchtlinge, die mit Booten kommen, immer
       wieder durch bis an die Grenze zu Österreich. Man hat auch schon gehört,
       dass Afrikaner in italienischen Flüchtlingszentren „Fahrtgeld“ bekommen, um
       nach Deutschland reisen zu können.
       
       Eine andere Strategie, die in Polen, Bulgarien und Griechenland gefahren
       wird: Man macht den Flüchtlingen das Leben so schlecht wie möglich, lässt
       sie ohne Geld und Unterstützung, inhaftiert sie, nimmt ihnen alles weg. Das
       ist zweifelsohne bösartig und unmenschlich – ein bisschen aber auch
       verständlich. Denn warum sollen sich ausgerechnet die Länder am Rand der
       EU, die alle nicht die wohlhabendsten sind, um alle Flüchtlinge kümmern,
       der reiche EU-Norden dagegen nicht?
       
       Zumal die Flüchtlinge ohnehin lieber in den Norden wollen, wo es Arbeit
       gibt – und damit Geld und eine Zukunft. Und wer hat in Afghanistan wohl
       schon von Tschechien oder Bulgarien gehört? Natürlich kennt man dort vor
       allem „Made in Germany“.
       
       So funktioniert das Dublin-System also auf allen Ebenen nicht: Die
       EU-Außenländer wollen es nicht, sondern nur die EU-Länder, die wie
       Deutschland davon profitieren würden, wenn es funkionierte. Die Flüchtlinge
       wollen es nicht. Und es entspricht auch nicht der wirtschaftlichen Kraft
       der EU-Länder.
       
       ## Die Flüchtlinge sind mal wieder schuld
       
       Aber wer soll laut hiesiger Politik nun daran schuld sein, dass „Dublin“
       nicht funktionert? Die Flüchtlinge natürlich, die sich „irregulär“ oder gar
       „illegal“ nach Deutschland aufmachen, obwohl wir hier doch gar nicht für
       sie zuständig sind. Was macht man da? Man behandelt sie auch hier so
       schlecht wie möglich, sperrt sie in „Zentren“, gibt ihnen nur ein
       Butterbrot und bald nicht mal mehr das.
       
       Warum machen Politiker so etwas? Warum meinen SPD-Politikerinnen wie Nancy
       Faeser und Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange, dass dies eine gute
       Idee ist? Natürlich weil sie glauben, dass ihnen das Wahlvolk die „klare
       Kante“ gegenüber Flüchtlingen honorieren wird.
       
       Zu befürchten ist, dass sie sich verrechnen, wie schon so oft, und die
       Leute doch lieber dem „Original“ AfD ihre Stimme geben, wenn sie „harte“
       Flüchtlingspolitik wollen. Wobei, letztens Endes ist es wohl egal, wenn die
       SPD – oder wie in der Ampel die Grünen – sich nicht zu schade dafür ist,
       Flüchtlingen buchstäblich das letzte Hemd zu nehmen.
       
       22 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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