# taz.de -- Nach dem Rechtsruck in Argentinien: Protest gegen Mileis Kettensäge
       
       > Argentiniens Bevölkerung leidet unter den harten Sparmaßnahmen ihres
       > Präsidenten und geht auf die Straße. Für Milei-Faszination hat sie kein
       > Verständnis.
       
   IMG Bild: Junge Menschen in Buenos Aires protestieren gegen Präsident Milei
       
       Buenos Aires taz | Florencia Wortman glaubt an die Kraft von Protesten.
       Zumindest wenn es um das öffentliche Bildungssystem geht. Zehntausende
       ArgentinierInnen gingen für die universidad pública, die kostenlose
       staatliche Universität, auf die Straße. Lachend erzählt die argentinische
       Anthropologiedozentin und Erziehungswissenschaftlerin: „Die Regierung bekam
       dann ein bisschen Angst – und plötzlich gab es Verbesserungen bei der
       Finanzierung.“
       
       Wortman lehrt an der Universidad Nacional de San Juan (UNSJ) im Westen
       Argentiniens. Wie viele Institutionen in dem zweitgrößten südamerikanischen
       Land ist die UNSJ vollständig auf staatliche Mittel angewiesen. Doch genau
       diese Gelder hat Präsident Javier Milei massiv gekürzt.
       [1][Anarchokapitalismus] nennt er seine Politik.
       
       Die Folgen sind dramatisch für die argentinische Bevölkerung. Milei
       schaffte die Hälfte der Ministerien ab, 100.000 Menschen verloren ihre Jobs
       in Bibliotheken, bei der Post und der Ferrocarriles Argentinos, der
       argentinischen Eisenbahn. Und zwar von heute auf morgen. So ist die Rate
       der indigencia, der Bedürftigkeit, schon nach einem Jahr mit Milei als
       Präsident um 7 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass mittlerweile fast ein
       Fünftel der argentinischen Bevölkerung notleidend ist und sich nicht mehr
       selbst ernähren kann. Jedoch wurde auch die Unterstützung für soziale
       Organisationen, die bis dahin viele Suppenküchen in Argentinien betrieben
       haben, vom amtierenden Präsidenten gekürzt.
       
       „Nicht nur die Armutsrate ist gestiegen. Alles wird immer teurer. Die Löhne
       werden nicht der Inflation angeglichen. Es wird immer schwieriger,
       überhaupt bis ans Ende des Monats zu kommen“, sagt Pilar Rüger Alonso,
       argentinische Studentin, Lehrerin und Filmemacherin. Fehlende Subventionen
       ließen vor allem die Preise für Strom, Wasser und öffentliche
       Verkehrsmittel explodieren.
       
       ## Jüngere ziehen wieder bei den Eltern ein
       
       Weil das Geld knapp ist, ziehen viele junge Menschen wieder bei ihren
       Eltern ein. Oder ziehen gar nicht erst aus – auch mit Anfang dreißig noch
       nicht. Probleme haben auch RentnerInnen. Bei vielen reicht die gekürzte
       Mindestrente kaum noch zum Leben. Vor allem die fehlende Finanzierung von
       Medikamenten schockiert viele. In Córdoba, Argentiniens zweitgrößter Stadt,
       übergoss sich ein Rentner im Dezember 2024 aus Protest sogar mit Benzin, um
       sich anzuzünden.
       
       Präsident Milei kümmert das offenbar wenig. Während in der Hauptstadt
       Buenos Aires Tausende RentnerInnen gegen die Kürzungen demonstrierten,
       veranstaltete er im Präsidentensitz Casa Rosada einen pompösen Grillabend.
       Eingeladen waren 87 Parlamentsabgeordnete, die ihr Veto gegen ein Gesetz
       zur Rentenerhöhung eingelegt hatten.
       
       Zehntausende Menschen treibt es nun auf die Straße. Sie protestieren gegen
       die drastischen Sparmaßnahmen – und wollen vor allem auch das öffentliche
       Bildungswesen erhalten. „Die universidad pública hat die Kraft, soziale
       Strukturen aufzubrechen“, sagt Rüger Alonso. „Selbst Menschen, deren
       Familien seit Generationen in Armut leben, hatten durch die kostenlose
       Bildung zumindest theoretisch eine Chance auf sozialen Aufstieg.“
       
       ## Gespaltene Gesellschaft
       
       [2][Mileis radikale Sparpolitik], vor allem der Kahlschlag im öffentlichen
       Sektor, trifft die Bevölkerung hart und verschärft die soziale Spaltung.
       „Aber das ist gar nicht neu in Argentinien, diese Polarisierung ist
       historisch“, sagt Wortman. Auf der einen Seite werden die umfangreichen
       Kürzungen als notwendiges Zurückstutzen eines wild wuchernden Staates
       interpretiert. Die andere Seite sieht Mileis Politik als besorgniserregende
       Zerstörung des Sozialstaats, bei der große Teile der argentinischen
       Bevölkerung durchs Raster fallen. Die Frage, ob der Staat für Bildung und
       soziale Absicherung verantwortlich ist, spaltet das Land.
       
       Auch Deutschland wird zunehmend als polarisiertes Land beschrieben.
       Besonders während des Wahlkampfs sorgen Debatten über Sozialausgaben und
       Bürokratieabbau für einen hitzigen Schlagabtausch. Einige Politiker
       fasziniert sogar Mileis Kettensägenmetaphorik – allen voran
       Ex-Finanzminister Christian Lindner. Dafür haben Wortman und Rüger Alonso
       keinerlei Verständnis, denn mehr Milei zu wagen sei keine gute Idee.
       Lindner hat mit dem Kettensägenvorstoß bislang wenig Erfolg: Seine FDP
       kämpft derzeit um den Wiedereinzug in den Bundestag.
       
       ## Die Proteste gehen weiter
       
       [3][Der Widerstand in Argentinien ebbt nicht ab]. Am 8. März, dem
       Internationalen Frauentag, sind erneut landesweite Proteste angekündigt.
       Hier wird der Kampf für Gleichstellung mit dem Protest gegen den
       Anarchokapitalisten Milei verbunden werden. So schließen sich an diesem Tag
       RentnerInnen, Studierende und Beschäftigte des öffentlichen Diensts
       feministischen AktivistInnen an. Schon im vergangenen Jahr gingen an diesem
       Datum Zehntausende auf die Straße. Auch diesmal dürften es nicht weniger
       werden.
       
       19 Feb 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Jansen
       
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