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       # taz.de -- Entwicklunghilfe für Ruanda: Kein neues Geld aus Deutschland
       
       > Deutschland setzt wegen des M23-Krieges Neuzusagen an Ruanda aus. Die
       > bestehenden Zusagen würden weiter umgesetzt, man werde sie jedoch
       > „überprüfen“.
       
   IMG Bild: Ruandas Stand auf der ITB in Berlin, die am 4. März eröffnet worden ist: Werbung für Radrennen und deutsche Touristen
       
       Berlin taz | Deutschland will seine Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda
       einschränken. Aus Protest gegen Ruandas militärische Unterstützung der
       [1][Vorstöße der Rebellenbewegung M23 (Bewegung 23. März)] im Osten der
       Demokratischen Republik Kongo werden neue finanzielle Zusagen ausgesetzt,
       wie [2][das Entwicklungsministerium (BMZ) am Dienstag mitteilte].
       
       Die bestehenden Zusagen werden weiter umgesetzt, aber man wird sie
       „überprüfen“. Außerdem wird Deutschland „die hochrangige Teilnahme an
       entwicklungspolitischen Veranstaltungen der ruandischen Regierung
       aussetzen“.
       
       Ähnlich hatte zuletzt [3][Großbritannien] am 25. Februar auf die jüngsten
       Erfolge der M23 reagiert, allerdings weitergehend: auch die militärische
       Zusammenarbeit mit Ruanda wurde ausgesetzt und die gesamte bilaterale
       Zusammenarbeit „suspendiert“.
       
       Der UN-Sicherheitsrat hatte am 21. Februar in seiner [4][Resolution 2773]
       die M23-Offensive verurteilt, Ruandas Armee zum bedingungslosen Rückzug
       aufgefordert und die Bereitschaft zu Strafmaßnahmen erklärt. Ruanda hat
       seitdem begonnen, Truppen aus der DR Kongo abzuziehen, und die M23 hat ihre
       Vorstöße nicht weiter fortgesetzt.
       
       ## Laufende Finanzierung läuft bis 2026
       
       Konkrete Folgen hat die deutsche Ankündigung zunächst nicht. Neue Zusagen,
       die es jetzt nicht mehr geben soll, standen sowieso nicht an. 2024 hatte
       Deutschland bei Regierungsverhandlungen mit Ruanda 117 Millionen Euro für
       den Zeitraum bis 2026 zugesagt. Gefördert werden etwa Vorhaben im
       Klimaschutz oder in der Impfstoffproduktion. Geplante
       Regierungskonsultationen zu ihrer Evaluierung am 11. und 12. Februar waren
       bereits wegen des M23-Vormarsches [5][abgesagt] worden. Die Projekte laufen
       aber weiter.
       
       Ruanda sei vorab über die Entscheidung informiert worden, heißt es in der
       Erklärung des BMZ weiter. Immerhin äußert sich Deutschland diplomatischer
       als Großbritannien. Die britische Regierung hatte bei ihrer Hilfeaussetzung
       den Zeigefinger Richtung Kigali erhoben: „Ruanda mag Sicherheitsbedenken
       haben, aber es ist inakzeptabel, diese militärisch zu lösen“, hieß es in
       der [6][Erklärung aus London] – britische Sicherheitsbedenken werden
       traditionell oft militärisch gelöst.
       
       Deutschland erklärt jetzt, „dass die ruandischen Sicherheitsbedenken ernst
       genommen werden müssen und Deutschland hierzu auch mit der kongolesischen
       Seite in Kontakt steht“. Ruanda rechtfertigt seine Unterstützung der M23 in
       der DR Kongo mit [7][Kongos Unterstützung der ruandischen Hutu-Miliz FDLR
       (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas)], die von Tätern des
       Völkermordes an Ruandas Tutsi 1994 gegründet wurde und von Kongo aus Ruanda
       für das damalige Hutu-Regime zurückerobern will.
       
       Die deutsche Ankündigung erfolgt pünktlich zur Eröffnung der ITB
       (Internationale Tourismus-Börse) in Berlin. Auf der Reisemesse, die vom 4.
       bis 6. März läuft, ist [8][Ruanda mit einem Stand vertreten], auf dem unter
       anderem für nachhaltigen Tourismus geworben wird.
       
       4 Mar 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Krieg-in-der-DR-Kongo/!6069725
   DIR [2] https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/de-setzt-entwicklungspolitische-neuzusagen-fuer-ruanda-aus-248142
   DIR [3] https://www.gov.uk/government/news/uk-statement-on-response-to-the-situation-in-eastern-drc
   DIR [4] https://www.un.org/depts/german/sr/sr_25/sr2773.pdf
   DIR [5] /Reaktion-auf-M23-Offensive-in-DR-Kongo/!6066175
   DIR [6] https://www.gov.uk/government/news/uk-statement-on-response-to-the-situation-in-eastern-drc
   DIR [7] /Kongos-M23-Rebellen-uebergeben-Gefangene/!6070102
   DIR [8] https://en.igihe.com/news/article/rwanda-at-itb-berlin-2025-connecting-with-global-travel-partners
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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