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# taz.de -- Nationaler Volkskongress in China: China zwischen Trump und Transformation

> Beim Nationalen Volkskongress in Peking gibt Chinas Parteiführung die
> Richtung vor. Dieses Jahr gibt es einen Elefanten in der Halle: Donald
> Trump.

IMG Bild: Chinas große Demokratiesimulation ist vorbereitet: Vor der Großen Halle des Volkes in Peking

Seoul taz | Auf den Brücken der Ringstraßen schieben Soldaten bereits
eifrig Wachschichten. Entlang der Bürgersteige haben sich wachsame Senioren
mit roten Armbinden eingefunden, um nach dem Rechten zu sehen. Und die
Zugpassagiere von außerhalb der Hauptstadt müssen wieder zusätzliche
Sicherheitskontrollen über sich ergehen lassen. Kurzum: Peking bereitet
sich auf den Nationalen Volkskongress (NVK) vor.

2.977 Delegierte aus sämtlichen Landesteilen finden sich ab Mittwoch in der
Großen Halle des Volkes am Platz des Himmlischen Friedens ein. Vor allem
ist der NVK eine große Demokratiesimulation. Schließlich sind sämtliche
Gesetze, die während jener Tage abgenickt werden, längst beschlossene
Sache. Dennoch ist das jährliche Politereignis ein [1][immens wichtiger
Gradmesser, um zu verstehen, wo die Volksrepublik hinsteuert].

Laut der offiziellen Zahlen ist das [2][Bruttoinlandsprodukt der
Volksrepublik] im Vorjahr immerhin um fünf Prozent gestiegen. Doch wurde
das Wachstum noch 2018 zu zwei Dritteln durch den Binnenkonsum generiert,
ist dieser mittlerweile stark eingebrochen – sehr zum Leid europäischer
Firmen, deren Absatz im chinesischen Markt ebenfalls implodiert ist.
Stattdessen hat Chinas Abhängigkeit von den nach wie vor boomenden Exporten
deutlich zugenommen.

„Was wir wahrscheinlich sehen werden, ist ein bemerkenswertes Maß an
Kontinuität“, sagt Jabob Gunther von der Denkfabrik Merics mit Sitz in
Berlin. Der langjährige China-Experte ist sich sicher: Xi Jinping wird an
seinem Kurs von ideologischer Strenge und flächendeckender Industriepolitik
festhalten.

## Unternehmen werden nationalen Interessen untergeordnet

Tatsächlich hat der chinesische Parteichef seine Volkswirtschaft in
atemberaubendem Tempo transformiert. Längst hat nämlich wieder die
Parteiführung das Steuer in der Hand, während die Kräfte des freien Marktes
zurückgedrängt wurden. Eine Statistik macht dies besonders deutlich: Der
Anteil an chinesischen Unternehmen, die Verluste schreiben, befindet sich
auf dem höchsten Stand seit rund 20 Jahren.

Dahinter steckt System: Xi verlangt von seinen Privatunternehmen, dass
diese sich den nationalen Interessen unterordnen – und Profitinteressen
zumindest kurzfristig in den Hintergrund rücken. Nur so ist zu erklären,
dass etwa das Internetimperium Alibaba vom einst profitablen
Finanzdienstleistungssektor nun in künstliche Intelligenz investiert. Oder
dass Huawei sein erfolgreiches Smartphonegeschäft zurückfährt, um die
Ressourcen in jene von Xi Jinping definierten Zukunftsindustrien zu
stecken.

Der [3][überzeugte Kommunist Xi Jinping] dürfte sich angesichts der
geopolitischen Turbulenzen zusätzlich bestärkt fühlen. Er erwartet von
seiner Bevölkerung harte Opfer, um im Systemkampf gegen die USA zu
bestehen. Er propagiert, dass man während der nächsten Jahre die Gürtel
enger schnallen müsse, um in Zukunft die wohlverdienten Früchte des
chinesischen Aufstiegs ernten zu können.

Donald Trump könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen. Denn
während der US-Präsident einen Kuschelkurs gegenüber Wladimir Putin fährt,
eskaliert er den [4][Handelskrieg gegen China].

## US-Interesse: ein Keil zwischen China und Russland

Zuletzt erklärte US-Außenminister Marco Rubio offenherzig, dass es der
US-Regierung vor allem darum gehe, einen Keil in die
[5][chinesisch-russische Partnerschaft] zu treiben. „Die große Erzählung
des 21. Jahrhunderts wird die Beziehung zwischen den USA und China sein“,
sagte Rubio dem rechtsextremen Medium Breitbart News. „Wenn Russland auf
lange Sicht zu einem dauerhaften Juniorpartner Chinas wird, dann haben wir
es mit zwei Atommächten zu tun, die sich gegen die Vereinigten Staaten
verbünden.“

Nun versucht Trump gewissermaßen dem historischen Vorbild Richard Nixons
nachzueifern, nur unter umgekehrten Voraussetzungen. Nixon gelang es, das
maoistische China von der Sowjetunion zu lösen und auf die eigene Seite zu
ziehen – ein entscheidender Grundstein für Washingtons späteren Sieg
gegenüber Moskau im Kalten Krieg.

Ein halbes Jahrhundert später versuchen die USA nun offenbar, im Kalten
Krieg 2.0 mit der Hilfe des Kreml gegenüber Peking zu triumphieren.

4 Mar 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Fabian Kretschmer

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