# taz.de -- Verhandlungen zwischen SPD und Union: Arbeit und Bildung und Mieten und Klima
       
       > Die Gespräche zwischen Union und SPD gehen trotz Karneval weiter. Die taz
       > zeigt, welche Themen jenseits von Migration und Sondervermögen wichtig
       > sind.
       
   IMG Bild: Demonstrativer Kommentar zu politischen Lage im Merz: Karneval in Damme, Niedersachsen: „Was für ein Theater“
       
       Nach dem Eklat im Weißen Haus wird in Deutschland vor allem über
       Verteidigung und ein [1][mögliches Sondervermögen] diskutiert. Der
       Wahlkampf war dagegen stark von der Asyl- und Migrationspolitik geprägt.
       Die taz schaut, welche Themen sonst drängen – und wo die Konfliktlinien und
       Gemeinsamkeiten zwischen Union und SPD zu finden sind. 
       
       Arbeit 
       
       [2][Es ist eines der uneingelösten Versprechen] der gescheiterten
       Ampelkoalition: ein Tariftreuegesetz. Doch obwohl in der Mehrzahl der
       Bundesländer längst vergleichbare Gesetze gelten, blieb das Herzensanliegen
       der Gewerkschaften auf der Strecke. Nun steht es zur Wiedervorlage bei den
       Verhandlungen zwischen der Union und der SPD. Schließlich heißt es im
       SPD-Wahlprogramm: „Wir werden mit einem Bundestariftreuegesetz dafür
       sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur an Unternehmen gehen, die
       ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.“ Diesmal werden die Sozis doch wohl
       Wort halten, oder? Ganz abwegig ist das nicht. Schließlich hat auch die
       Union in ihrem Wahlprogramm bekundet: „Unser Ziel ist eine höhere
       Tarifbindung.“
       
       Wenn die designierten Koalitionspartner ihre Wahlprogramme ernst nehmen,
       könnte noch ein weiteres von der SPD eingebrachtes, aber liegen gebliebenes
       Vorhaben der Ampel doch noch umgesetzt werden: Zur Verbesserung des
       Schutzes von Arbeitnehmer:innen bei der Gründung eines Betriebsrats
       sowie bei der Betriebsratstätigkeit sollten Straftaten gegen
       Betriebsverfassungsorgane und deren Mitglieder nicht mehr bloß auf Antrag,
       sondern von Amts wegen als Offizialdelikt verfolgt werden. Immerhin hat
       auch die Union bekundet, sie wolle „Betriebsräte schützen“ und nicht nur
       weiteren Handlungsbedarf prüfen, sondern sicherstellen, „dass
       Betriebsratsgründungen nicht verhindert werden“.
       
       Was mit Sicherheit nicht bei den Koalitionsverhandlungen herauskommen wird:
       eine Erhöhung des Mindestlohns von 12,82 Euro auf 15 Euro. Mit diesem
       Versprechen hat die SPD zwar Wahlkampf gemacht. Aber hier dürfte eine
       Einigung mit der Union schnell gehen: Man wird erst einmal die
       Mindestlohnkommission beraten lassen. Die muss bis Ende Juni über die
       nächste Erhöhung entscheiden. Und wenn keine 15 Euro dabei herauskommen?
       Dann könnte es laufen wie bei der Ampel, wo der SPD-Arbeitsminister einfach
       hinnahm, dass die Arbeitgeberseite die Gewerkschaftsvertreter:innen
       einfach überstimmt hat. Pascal Beucker
       
       Bildung 
       
       Bildung ist Ländersache. Trotzdem ist der Bund für das zentrale
       Aufstiegsversprechen dieses Landes unverzichtbar. Als Finanzier, aber auch
       als Impulsgeber. Beispiel „Startchancenprogramm“: Dank der Ampelregierung
       erhalten sogenannte Brennpunktschulen in zehn Jahren insgesamt 20
       Milliarden Euro, bis dahin hatten einige Bundesländer das Prinzip Förderung
       nach sozialen Kriterien einfach nicht auf dem Schirm. Die SPD fordert jetzt
       die Ausweitung des Programms auf die Kitas – was aus Sicht von
       Bildungsforscher:innen nur konsequent ist. Das könnte auch für die
       Union passen – sie möchte laut ihrem Wahlprogramm alle Kinder „unabhängig
       von Herkunft und Geldbeutel“ fördern und dabei die frühe Sprachförderung
       verbessern. Ebenso könnte Schwarz-Rot beim Ausbau der Ganztagsbetreuung und
       der Fortführung des Digitalpakts Schule zusammenfinden.
       
       [3][Knackpunkt ist das Geld.] Gerade beim Digitalpakt droht sich der Bund
       aus der Verantwortung zu ziehen. Für den ersten Digitalpakt, der im
       vergangenen Sommer auslief, stellte der Bund mit 6,5 Milliarden Euro den
       Löwenanteil. Bei der Einigung, die die Länder mit dem grünen
       Interimsbildungsminister Cem Özdemir getroffen haben, würde der Bund nur
       mehr 2,5 Milliarden Euro beisteuern. Ob SPD und Union etwas drauflegen oder
       wie die Ampelkoalition die Länder stärker beteiligen möchten, ist unklar.
       Beim Bafög könnten Union und SPD eine historische Einigung erzielen: eine
       Anpassung der staatlichen Förderung auf Bürgergeldniveau – und damit
       Existenzminium. Vor der Wahl haben dies Fachpolitiker:innen beider
       Fraktionen in Aussicht gestellt. Ralf Pauli
       
       Geschlechterpolitik
       
       Was die Union von Geschlechterpolitik hält, hat sie klargemacht: Man sei
       bereit für einen „Politikwechsel“, schrieb CSU-Chef Markus Söder in den
       sozialen Medien. Das Foto dazu: Die Spitzen von CDU und CSU, sechs
       grinsende Männer. „Mäuschen, magst Du uns mal nen Kaffee holen?“, heißt es
       in den Kommentaren, oder: „Auf diesem Bild sind mehr Türen als Frauen.“ (Im
       Bild ist eine einzige Tür.)
       
       Entsprechend wird die Legislatur kaum im Zeichen der
       Geschlechtergerechtigkeit stehen. Die SPD hat einiges versprochen. Was sie
       durchsetzen kann – und mit wie viel Elan sie es versuchen wird – ist die
       Frage. Die SPD will Anreize schaffen, damit Väter mehr Elternzeit nehmen.
       Die Union „bekennt“ sich zur Elternzeit und dem Elterngeld und will
       letzteres „verbessern“ – was das heißt, erklärt sie nicht.
       
       Die SPD will die Diskriminierung queerer Familien im Abstammungsrecht
       beenden – was schon die Ampel tun wollte. Die Union erklärt, sie wolle
       „unterschiedliche Lebensentwürfe respektieren“. Trans Personen meint sie
       damit nicht: Der Wechsel des Geschlechtseintrags dürfe „nicht der
       Beliebigkeit hingegeben werden“, heißt es im Programm – ein klarer Angriff
       auf das von der Ampel verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz.Das
       SPD-Programm dazu: „Ein Zurück wird es mit uns nicht geben.“
       
       [4][Die SPD will Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren.] Die Union
       erklärt: „Paragraf 218 bleibt.“ Das könnte Streit bedeuten – allerdings hat
       sich die SPD in der Vergangenheit beim Thema Abtreibung nicht verkämpft.
       
       Die SPD will Mutterschutz für Selbstständige und eine Familienstartzeit.
       Außerdem will sie Parität in Parlamenten, Aufsichtsräten und Vorständen.
       Bei der Union kommen die Worte „Parität“ oder „Gleichstellung“ nicht vor.
       Damit ist der Ton gesetzt. Dinah Riese
       
       Klima
       
       [5][Anderthalb Jahre hat die nächste Bundesregierung.] Dann tritt der
       europäische CO2-Handel für die Sektoren Verkehr und Gebäude in Kraft, der
       gefährlichste Schritt der EU-Klimapolitik. Wer am 1. Januar 2027 noch
       Verbrenner fährt oder mit Gas oder Öl heizt, wird sehr viel mehr bezahlen
       müssen: Heizkosten könnten um ein Drittel steigen, Benzin 38 Cent mehr pro
       Liter kosten.
       
       Ob es so kommt. hängt maßgeblich davon ab, was die Bundesregierung macht:
       Schafft sie es, Gebäude und Verkehr klimafreundlicher zu machen? Dann sinkt
       der CO2-Preis in ganz Europa, weil Deutschland für ein Viertel der
       Emissionen in den Sektoren verantwortlich ist.
       
       Im Verkehrssektor ist weder von CDU noch SPD viel zu erwarten. Die Bahn ist
       nicht kurzfristig zu retten, außerdem wollen beide Parteien den
       angeschlagenen deutschen Verbrenner mit dubiosen Steroiden möglichst lang
       am Leben halten. Ein Tempolimit, wie es die SPD fordert, wird mit der CDU
       wohl nicht zu machen sein. Immerhin scheinen beide Parteien ein
       Social-Leasing-Modell für sinnvoll zu halten, bei dem je nach Einkommen das
       Leasen eines E-Autos gefördert wird.
       
       Beim Heizen hat sich die CDU in eine Ecke gepinselt, weil sie unbedingt das
       Heizungsgesetz abschaffen will, mit dem Wärmepumpen gefördert werden. Die
       sind aber gerade auf dem Land oft die beste Lösung. Friedrich Merz scheint
       zu glauben, dass sich mit einem Klimageld alles lösen lässt. Die Idee ist,
       dass die Einnahmen aus dem CO2-Handel an alle ausgeschüttet werden.
       
       Arme Menschen stoßen weniger CO2 aus, deswegen bekommen sie mehr, als sie
       für den CO2-Preis ausgegeben haben. Große Beträge kommen dabei aber erstmal
       nicht rum. Und wer in einem schlecht sanierten Haus lebt und auf seinen
       Verbrenner angewiesen ist, wird wahrscheinlich trotz Klimageld im Minus
       landen. Jonas Waack
       
       Rechtsextremismus
       
       Einen Kampf gegen Rechts wird es mit der CDU wohl kaum geben, weil sie
       selbst mittlerweile weit rechts steht. [6][Mit ihrem
       verschwörungsideologischen Fragenkatalog] gegen zivilgesellschaftliche
       Organisationen macht sie deutlich, dass sie das Problem und die tiefe
       Demokratiekrise nicht verstanden hat. Vielmehr geht sie selbst autoritär
       gegen jene vor, die sich der Normalisierung der AfD und des
       Rechtsextremismus noch in den Weg stellen. Die SPD wird sich hier auf die
       Hinterbeine stellen müssen, um das Schlimmste zu verhindern.
       
       Denn neben Wirtschaftskrise und der gescheiterten Ampel ist die von Merz
       nach rechts geruckte Union ein Haupttreiber für die Normalisierung der AfD.
       Merz war mal angetreten, um die AfD zu halbieren, und wollte einst jegliche
       Zusammenarbeit mit dem Ausschluss sanktionieren. Heute ist die AfD stärker
       denn je.
       
       Mit unrechtsstaatlichen Forderungen in der Migrationspolitik muss Schluss
       sein. Es bleibt die vage Hoffnung, dass Merz in Regierungsverantwortung
       versteht, bei wem solche Diskurse einzahlen. Er müsste zur Mitte hin
       integrieren und sie nicht zum Resonanzraum für rassistische Forderungen und
       autoritäres Handeln machen, sonst verrohen die Verhältnisse weiter. Das zu
       begreifen, ist für die CDU existentiell. Das taktische Hauptziel der AfD
       ist die Zerstörung der Union. Wenn die Union diese Isolation nicht aufrecht
       erhält, droht sie selbst unterzugehen. Gareth Joswig
       
       Wohnungspolitik 
       
       Die drängendste Frage ist: Wird sich die Union breitschlagen lassen, die
       Mietpreisbremse zu verlängern? Diese gilt noch bis Ende 2025. Läuft sie
       aus, können sich Mieter*innen auf einen noch größeren Mietenanstieg
       gefasst machen. Eigentlich wollte schon die Ampel-Regierung die
       Mietpreisbremse verlängern, aber das Vorhaben scheiterte an der FDP. Ob die
       SPD nun mehr Glück hat? Unklar. Auch die Union steht der Mietpreisbremse
       skeptisch gegenüber – auch wenn sie die 2015 mit eingeführt hat. Jan-Marco
       Luczak (CDU), baupolitscher Sprecher der Union, hält die Bremse zum
       Beispiel für „nicht zielgenau und sozial ungerecht.“ [7][Es würden zu viele
       Menschen davon profitieren, die genug Geld haben.]
       
       Trotzdem besteht Hoffnung: [8][So hat der Bundesrat Mitte Februar einen
       eigenen Gesetzentwurf für eine Verlängerung der Mietpreisbremse in den
       Bundestag eingebracht.] Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner
       (CDU) ist ein Befürworter. Falls sich SPD und Union auf eine Verlängerung
       einigen können, kommt es auf die Details an – momentan gibt es viele
       Schlupflöcher.
       
       Egal ob es um den Kündigungsschutz, sozialen Ausgleich bei der Wärmewende
       oder eine Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts geht, die
       Auseinandersetzungen in der Wohnungspolitik werden hart, Union und SPD
       haben sehr unterschiedliche Vorstellungen. Aber: Es kann nicht schlimmer
       werden als mit der FDP. [9][Vielleicht wagen sich ja ein paar
       Politiker*innen aus der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft
       aus der Deckung.]
       
       Interessant wird auch, ob das unter der Ampel eingeführte Bauministerium
       bestehen bleibt. In der Baupolitik sind Auseinandersetzungen bei
       Fördergeldern und Programmen zu erwarten. Etwa: Wie viel Geld soll in den
       Sozialen Wohnungsbau gesteckt werden, wie viel in die Eigentumsförderung?
       Jasmin Kalarickal
       
       3 Mar 2025
       
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       Bernhard Vogel war ein Vertreter der alten Christdemokratie. 23 Jahre war
       er Ministerpräsident, erst von Rheinland-Pfalz, später von Thüringen.
       
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       Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden.
       Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar.
       
   DIR Klimapolitik unter dem Kanzler Merz: Am Klima führt kein Weg vorbei
       
       Friedrich Merz wird es nicht mögen, aber an der Klimakrise kommt ein
       Bundeskanzler nicht vorbei. Auch Schwarz-Rot wird das Klima schützen
       müssen.