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       # taz.de -- Unionsvorstoß für Sondervermögen: Ohne eine Reform der Schuldenbremse geht es nicht
       
       > Statt nach Lösungen sucht die Union nach Sondervermögen. Es ist ein
       > durchsichtiges Manöver, das keine nachhaltige Lösung bringen wird.
       
   IMG Bild: Ob er auch zu Lindners Hochzeit in dem Outfit geflogen ist? Merz am 20. Juni 2024
       
       Die gute Nachricht: Als Büttenredner:innen fallen Saskia Esken und
       führende SPD-Politiker:innen dieses Jahr aus. Sie müssen nämlich ein
       ernstes Wort mit der Union reden, sprich mit den sechs! Männern und zwei
       Frauen um Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Es geht in den Sondierungen
       zwischen Union und SPD diese Woche allein um die Frage, wo das ganze Geld
       für all die großen Aufgaben herkommen soll, die vor der künftigen Regierung
       liegen. Klar ist: Trotz der immensen internationalen Herausforderungen,
       müssen auch Wirtschaft und Infrastruktur im Inneren gestärkt werden. Das
       kostet hunderte Milliarden. Eine Reform der Schuldenbremse bleibt deshalb
       die beste Lösung.
       
       Dass eine solche Reform gründlich vorbereitet sein sollte, liegt ebenfalls
       auf der Hand. Als der Bundestag 2009 nach zweijährigen Verhandlungen mit
       Zwei-Drittel-Mehrheit beschloss, im Grundgesetz die bis heute geltende
       Schuldenbremse zu verankern, konnten die Parlamentarier:innen zwar
       weder ahnen, dass Russland die Ukraine überfallen, noch die USA sich gegen
       Europa wenden würden.
       
       Doch überlebt hatte sich die Formulierung, dass die Einnahmen aus Krediten
       0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten dürfen, bereits
       mit deren Einführung 2011. Finanzkrise, Coronakrise Klimawandel – immer
       wieder war der Staat als finanzkräftiger Retter gefragt, ständig musste die
       Schuldenbremse in einer „Notsituation“ „ausnahmsweise“ außer Kraft gesetzt
       werden. Kaum jemand ist noch überzeugt davon, dass sie in ihrer jetzigen
       Form sinnvoll ist.
       
       Was liegt also näher, als sie zu reformieren. Die nötige Mehrheit im
       künftigen Bundestag gäbe es – wenn die Union über ihren Schatten springen
       und mit der Linkspartei reden würde. Die hat schon Zustimmung signalisiert,
       die Bremse abzuschaffen.
       
       ## AfD? Hui! Linke? Pfui!
       
       Doch die Union plant offenbar, schnell noch ein Sondervermögen für
       Verteidigung einzurichten, und zwar mit der alten Bundestagsmehrheit,
       sprich mit Grünen und SPD. Sie begründet das mit dem außenpolitischen
       Handlungsdruck. Den gibt es zweifelsohne, erst recht nachdem Donald Trump
       den ukrainischen Präsidenten Volodymyr Selenskyj öffentlich düpiert hat und
       nun möglicherweise die Hilfe für die Ukraine einstellen wird. Trotzdem ist
       das ein durchsichtiges Manöver. Denn die Union, die zwar beim Thema
       Migration bereit war, auch Mehrheiten mit Post-Faschisten von der AfD zu
       suchen, kann sich nach wie vor keine Zusammenarbeit mit Ex-Gewerkschaftlern
       wie Bodo Ramelow von der Linken vorstellen. Das nennt man bigott.
       
       Die Sozialdemokraten sollten der Union diese Scheinheiligkeit nicht
       durchgehen lassen. Sondervermögen sind am Ende auch nur Schulden und eng
       auf einen bestimmten Zweck begrenzt. Je nach Lage müsste der Bundestag
       immer neue Sondervermögen beschließen – für die Bundeswehr, für Brücken,
       für Bildung und mal sehen, was demnächst zusammenkracht. Nur eine Reform
       der Schuldenbremse garantiert, dass der Staat künftig flexibler auf außen-
       und innenpolitische Herausforderungen reagieren kann.
       
       Bis man sich auf diese geeinigt hat, kann auch die geltende Schuldenbremse
       mit der Mehrheit des Bundestages ausgesetzt werden, um die Ukraine zügig zu
       stärken. Denn das Verhalten der Trump-Administration bringt nicht nur die
       Ukraine, sondern auch Deutschland in eine außergewöhnliche Notsituation.
       
       3 Mar 2025
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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