# taz.de -- Demonstrationen zur Sicherheitskonferenz: Getrennte Vorstellungen von Frieden
       
       > Mehrere Tausend Menschen protestierten am Samstag an verschiedenen Orten
       > für Frieden in der Ukraine und in Gaza. Gemeinsam haben sie nicht viel.
       
   IMG Bild: Verstehen sich nicht gut: Demonstrant:innen pro Ukraine auf der einen, contra Sicherheitskonferenz auf der anderen Seite
       
       München taz | Erst einmal ist es ruhig am Münchner Stachus. Der
       Autoanschlag auf Ver.di-Streikende, der am Donnerstag München erschüttert
       hat, berührt auch die Teilnehmer:innen auf der traditionellen
       Anti-Siko-Demonstration des „Aktionsbündnisses gegen die
       Nato-Sicherheitskonferenz“. Mit einer Schweigeminute gedenken sie der Opfer
       der Tat eines 24-jährigen Afghanen: den 37 Verletzten sowie einer Mutter
       und ihrem zweijährigen Kind, [1][die am Samstag verstorben sind].
       
       Wegen des Anschlags sei dieses Jahr mehr Polizei da, erklärt der
       Versammlungsleiter. Man habe eine „sehr gute Kommunikation“. Aber dem
       Polizeiwunsch, aus der Demo aus Sicherheitsgründen nur eine Kundgebung an
       einem Ort zu machen, haben die Organisator:innen dann doch nicht
       entsprochen. Durch die Straßen rund um den „Bayerischen Hof“ will man schon
       ziehen, diesen Ort „umzingeln“, wie sie es nennen.
       
       Neben den jedes Jahr gleichen roten Fahnen in verschiedensten Abwandlungen
       sind diesmal sehr viele Palästina-Flaggen in Rot-Schwarz-Weiß-Grün dabei.
       Der Nahost-Krieg – er ist dieses Jahr das zentrale Thema bei der Demo. Auf
       der Bühne beschreibt ein Palästinenser eindrücklich die Situation in Gaza,
       spricht von „Terrorismus und Völkermord“. Die Menge ruft „Free free
       Palestine“. Man wehre sich dagegen, „als Antisemiten verleumdet zu werden“,
       ruft die Moderatorin Laura Meschede ins Mikrofon.
       
       Vor dem Hintergrund des Palästina-Konflikts scheinen der Ukraine-Krieg und
       die üblichen Warnungen vor dem „US-Imperialismus“ in den Hintergrund zu
       rücken. Aber das stimmt nicht so ganz. Auch klassische, in der Regel ältere
       Friedensbewegte von Pax Christi oder der DFG-VK sind bei der Demo dabei.
       Ein Ver.di-Senior trägt eine blaue Fahne mit weißer Friedenstaube und dem
       magentafarbenem Gewerkschaftslogo. Neben ihm läuft eine Blaskapelle.
       
       Linke Miniparteien wie DKP oder die MLPD verteilen ihre Zeitungen Unsere
       Zeit und Rote Fahne. Einen schwarzen Block gibt es auch. „Kein Krieg fürs
       Kapital – Wir kämpfen für die Revolution“, erschallt es aus ihm. Ein
       Wagenknecht-Transparent ist auch zu sehen. Ganz hinten wehen ein paar
       Fahnen der Linkspartei. Ein buntes Häufchen, zu dem auch ein kleiner
       eigener Block von Kongoles:innen gehören. „Sofortiges Ende des
       [2][Krieges im Kongo]“ steht auf ihrem Transparent, und: „Sofortige
       Sanktionen gegen Ruanda + Komplizen“.
       
       ## Unerschütterliche Hoffnung auf einen ukrainischen Sieg
       
       Erstaunlicherweise spielt auch auf der pro-ukrainischen Demonstration die
       USA nur am Rande eine Rolle. Einsam schwimmt ein „[3][Vance] go
       home“-Plakat durch die Menge der Ukraine-Flaggen. „[4][Taurus für die
       Ukraine]“ und „Liebe reicht nicht, wir brauchen Waffen“ steht ansonsten auf
       den Schildern.
       
       Während die Staatenlenker:innen und Sicherheitsexpert:innen
       wenige hundert Meter entfernt im Bayerischen Hof über die ungewisse Zukunft
       der Ukraine diskutieren, sind sich die etwa 450 Menschen am Odeonsplatz
       einig: Die Ukraine müsse über den Aggressor Russland siegen. Ein Satz, den
       der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seit mehreren Monaten nicht
       mehr so leichtfertig in den Mund zu nehmen wagt, auch nicht [5][bei seinem
       Auftritt am Samstag auf der Sicherheitskonferenz].
       
       Die Wahrnehmung des Krieges von Ukrainer:innen hier in Deutschland und
       denjenigen, die in ihrer Heimat geblieben sind, gehen stark auseinander,
       sagt ein Demoteilnehmer, der sich als Oleksander vorstellt. Seine Eltern
       leben in Kamjanske, in der Mitte der Ukraine und seien von den täglichen
       Angriffen und Toten in den vergangenen drei Jahren erschöpft.
       
       „Auch wenn meine Familie immer weniger an einen Sieg glaubt, weiß ich, dass
       wir nicht aufgeben dürfen“, sagt Oleksander. Die Nachrichten der
       vergangenen Tage und die möglichen Verhandlungen, die US-Präsident Donald
       Trump mit Kremlchef Wladimir Putin führen will, beunruhigen ihn nicht. „Für
       mich gibt es nur noch wenige Überraschungen, wir warnen seit Jahren vor
       Putin und bitten die EU uns zu helfen, jede neue Nachricht, zeigt nur, dass
       wir weiter auf die Straße gehen müssen.“
       
       ## Demonstrierende warnen Europäer
       
       Ähnlich sieht es Oksana, die seit elf Jahren in München lebt. Vier Stunden
       lang steht sie auf dem Odeonsplatz und hält ihr Schild in die Luft: „In der
       Ukraine verteidigen wir auch Deutschland“ mahnt das Blatt Papier. Sie
       wünscht sich von der neuen Regierung in Deutschland, dass sie verstärkt
       Waffen in die Ukraine liefert. Ein Wunsch den die Mehrheit auf der Demo und
       unter den Redner:innen teilen.
       
       Auch die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann, eine starke
       Verfechterin von Waffenlieferungen an die Ukraine, ist zum Odeonsplatz
       gekommen. „Seit knapp drei Jahren schauen wir in die Ukraine, und das
       müssen wir weiter tun, denn die Ukrainer kämpfen nicht nur für ihre
       Freiheit, sondern auch für die Freiheit in Europa“, sagt Strack-Zimmermann
       auf der Bühne. Sie lobt Selenskyj für seine „historische Rede“, die er am
       Samstagmorgen auf der Siko gehalten habe.
       
       Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und der
       Grünen-Parlamentarier Anton Hofreiter betonen in ihren Reden die
       Zugehörigkeit der Ukraine zu Europa. „Es geht im Krieg um Menschenleben und
       nicht um technische Zahlen und genau für deren Sicherheit müssen wir uns
       einsetzen“, sagt Kiesewetter. Mit einem CDU-Kanzler könne die Ukraine sich
       sicher sein, dass Deutschland den Taurus liefere.
       
       Während sich die Redner:innen auf der Bühne an dem politischen Geschehen
       der vergangenen Tage abarbeiten, fokussieren sich viele der
       Teilnehmer:innen darauf, was sie selbst für ihre Heimat tun können.
       Danylo und Andrii, die vor mehr als vier Jahren für ihr Studium nach
       München kamen, versuchen sich nicht von jeder Nachricht aus der Ukraine
       verunsichern zu lassen. „Wir erleben seit drei Jahren, wie unsere Heimat
       massiv angegriffen wird, ich weiß, dass es wichtig ist sich zu informieren,
       aber genauso wichtig ist es auch, auf die Straße zu gehen – egal was die
       Politiker gerade sagen oder eben nicht.“
       
       ## Merkwürdige „Friedensdemo“ der Querdenker:innen
       
       Auf dem Königsplatz in der Maxvorstand findet zur gleichen Zeit eine
       Kundgebung statt, die sich auch „Friedensdemo“ nennt. Organisiert ist
       dieses Treffen aber von den Resten der Münchner Querdenker:innen- und
       Corona-Leugner:innen-Szene. Ihr Motto „Macht Frieden!“ Wie [6][im
       vergangenen Jahr] sind etwa 2.000 gekommen. Es waren schon einmal mehr:
       [7][2023 kamen noch 10.000]. Vieles ist in blau gehalten – Luftballons mit
       Friedenstauben, Transparente. Offensichtlich versuchen sie die alte Farbe
       der Friedensbewegung zu okkupieren.
       
       Es ist eine äußerst krude Mischung, die sich hier versammelt hat. „Wir sind
       nicht im Krieg mit Russland“ oder „Grüner Wahnsinn! Ohne mich!“ ist auf
       Plakaten zu lesen. In Redebeiträgen wird das „System“ angeprangert, das
       „süchtig nach Krieg“ sei. Lob gibt es hier hingegen für US-Vize Vance, der
       vielen aus den Herzen zu sprechen scheint, [8][wenn er gegen das
       demokratische Establishment in Europa wettert] und sich mit AfD-Chefin
       Alice Weidel zum Gespräch trifft.
       
       Von der Abgrenzung zur AfD hält auch Friedrich Pürner nicht viel, einer der
       Hauptredner. Der Arzt hat eine bewegte jüngere Vergangenheit: Als Gegner
       der einstigen Corona-Maßnahmen von Sahra Wagenknecht gecastet, zog er 2024
       für das BSW ins Europaparlament, am 6. Februar dieses Jahres ist er mit
       einem lauten Knall wieder ausgetreten, sein Mandat aber hat er behalten.
       Aus den USA wird Helga Zepp-LaRouche zugeschaltet. Seit Jahrzehnten ist sie
       mit wirrsten Theorien auf dem Markt und führt die Minipartei BüSo an.
       
       Bayern- und Deutschlandfahnen werden geschwenkt. Eine ganz neuartige
       Kreation ist eine Deutschlandfahne mit weißer Friedenstaube. Eines ist hier
       zumindest zu sehen: Nach rechts ist man offen.
       
       ## Linkes Anti-Siko-Bündnis nicht nach rechts offen
       
       Das ist man bei der linken Anti-Siko-Demonstration nicht. Die Bühne auf der
       Abschlusskundgebung am Samstagnachmittag auf dem Marienplatz ist größer als
       in den vergangenen Jahr, die Teilnehmer:innenzahl nicht. Die
       Veranstalter sprechen von 3.000 Menschen, die Polizei will 1.400 gezählt
       haben, die sich dem Protest des Anti-Siko-Bündnisses angeschlossen haben.
       
       „Militarisierung schafft keine Sicherheit, Militarisierung kostet Leben“,
       ruft Lisa Poettinger von der Bühne. Die 28-jährige Lehramtsstudentin hat in
       den vergangenen Tagen [9][bundesweit für Schlagzeilen gesorgt]: Weil sie
       sich an Aktionen des zivilen Ungehorsams für den Klimaschutz beteiligt hat
       und als Marxistin versteht, verwehrte ihr das bayerische Kultusministerium
       den Antritt zu ihrem Referendariat.
       
       Das Linken-Mitglied ist eine der führenden Stimmen der Klimaprotestbewegung
       in Bayern und organisierte außerdem Massendemos unter dem Motto „Gemeinsam
       gegen rechts“. So etwas kommt im CSU-geführten Freistaat nicht gut an. Aber
       dafür ist der Applaus der Demonstrant:innen auf dem Marienplatz an
       diesem Tag um so größer. „Wir wollen nicht kriegstüchtig werden, sondern
       friedfertig sein“, schließt sie ihre Rede.
       
       15 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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