# taz.de -- Ausladung von UN-Beauftragter an FU: Freie Rede – aber für alle und mit gegenseitigem Respekt
       
       > Die jüngste Absage passt nicht zu freiem Meinungsaustausch auf einem
       > Uni-Campus – genauso wenig wie die Ausladung einer Biologin oder
       > Niederschreien.
       
   IMG Bild: Zwei, die stritten und doch Freunde waren: Die früheren US-Supreme-Court-Mitglieder Ginsburg und Scalia, hier als Opernfiguren
       
       „Obwohl ich völlig anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür
       geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Voltaire soll das
       angeblich doch nicht gesagt haben, obwohl ihm dieses Zitat fest anheftet.
       Aber es passt eben zum freien Denken des Philosophen.
       
       Von einem „marketplace of ideas“ und Wettbewerb der besten Argumente
       schwärmte vor 30 Jahren in einem Seminar an einer US-Universität auch ein
       Dozent und Watergate-Reporterveteran. Der war fast erschüttert, vom
       Schreiber dieser Zeilen zu hören, in Deutschland gebe es da zu Recht einige
       Einschränkungen – etwa, dass die Leugnung des Holocaust unter Strafe steht.
       
       Doch auch mit rechtlichen Leitplanken: Mit einem solchen Wettbewerb der
       Argumente hat wenig zu tun, was auf einem Uni-Campus in Berlin mit der
       Ausladung einer Rednerin derzeit passiert. Ja, man kann völlig anderer
       Meinung sein, als [1][die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten
       Gebiete Palästinas, Francesca Albanese], man kann sogar – wie es in einer
       anderen Übersetzung des angeblichen Voltaire-Zitats heißt – verabscheuen,
       was sie über Israel sagt.
       
       Aber das rechtfertigt keine Ausladung durch die Freie Universität und keine
       politische Einmischung. Natürlich kann Kai Wegner (CDU) als Regierender
       Bürgermeister eine Meinung zu Albanese haben und – wenn er meint, das tun
       zu müssen – einen möglichen Auftritt auch als „Schande“ bezeichnen. Und
       dass der israelische Botschafter Ron Prosor sich dagegen wendet, ist sogar
       sehr nachvollziehbar. Doch falls so etwas zu einer Absage durch eine
       Uni-Leitung führt, ist das der falsche Weg.
       
       ## Nicht-behelligt-Werden als Anspruch
       
       Es ist dann genauso falsch wie [2][das Einknicken der Humboldt-Universität
       2022], als eine Biologin bei der „Langen Nacht der Wissenschaft“ darüber
       referieren wollte, dass es biologisch nur zwei Geschlechter gebe. Protest
       formierte sich, „Keine Bühne für queer- und transfeindliche Ideologien an
       der HU!“ hieß es in einem Demonstrationsaufruf.
       
       Die Uni sagte schließlich ab, [3][begründete das mit Sicherheitsbedenken],
       gab aber an, man bedaure die Absage. Doch falls man das wirklich tat –
       wieso ermöglichte man dann der Biologin nicht mit Sicherheitspersonal, in
       der „Langen Nacht“ vortragen zu können?
       
       In anderen Fällen und an anderen Universitäten gibt es wiederholt das
       Niederbrüllen missliebiger Meinungen. Aus den USA ist seit Jahren vermehrt
       der Anspruch zu hören, nicht mit Meinungen konfrontiert zu werden, die dem
       eigenen Weltbild widersprechen, weder in Seminaren noch in Büchern. Eine
       „trigger warning“ sei auszusprechen oder in Literaturverzeichnissen zu
       vermerken.
       
       Ganz schlimm wird es, wenn sich Organisatoren von Debatten sorgen, es
       könnte ja ein geschulter extremistischer Redner auftauchen. Oder
       grundsätzlich niemanden jenseits der eigenen Blase einladen. Wie wäre es
       denn stattdessen, selbst argumentativ bestens vorbereitet in einen solchen
       Diskussionsabend zu gehen?
       
       ## Gesetze und Gerichtsurteile als Rahmen
       
       Das alles hat mit dem Ideal vom Uni-Campus als Austauschort, als
       „marketplace of ideas“, auf dem sich die überzeugendste durchsetzt, nichts
       mehr zu tun.
       
       Eine Pro-Palästina-Aktivistin muss genauso auf dem Campus reden dürfen wie
       ein glühender Verfechter von Benjamin Netanjahus Politik, linke Studenten
       müssen eine Heidi Reichinnek genauso einladen dürfen wie die CDU-nahe
       Studentenorganisation RCDS einen Friedrich Merz. Und bei anschließenden
       Diskussionen muss klar sein, dass man und frau eine andere Meinung nicht
       dadurch widerlegt, indem man sie durch Niederschreien unhörbar macht.
       
       Den Rahmen dafür hat keine in keinem Gesetzbuch definierte political
       correctness zu bilden und auch keine lautstarke Demonstrantengruppe,
       sondern allein, was Gesetze und Gerichtsurteile in Deutschland vorgeben.
       
       Aufruf zum Rassenhass? Muss eine Anzeige und Abbruch zur Folge haben.
       Verherrlichung der Nazi-Herrschaft? Dito. Volksverhetzung [4][gemäß
       Strafgesetzbuch Paragraf 130] über Verbreiten der Weg-mit-Israel-Parole
       „From the river to the sea“? Genauso. Und dass drumherum niemand politisch
       Andersdenkende beleidigt oder prügelt sowieso.
       
       ## Schier märchenhaftes Gegenbeispiel
       
       Das alles klingt gegenwärtig wie ein Lichtjahre entferntes Utopia. Und doch
       gibt es immer wieder Beispiele, wie Menschen völlig gegensätzlicher Meinung
       respektvoll miteinander umgehen können. Die in linken Kreisen
       [5][Kultstatus genießende 2020 verstorbene liberale US-Verfassungsrichterin
       Ruth Bader Ginsburg] etwa tickte juristisch und politisch völlig anders als
       ihr äußerst konservativer Supreme-Court-Kollege Antonin Scalia.
       
       Hielt sie das von gegenseitigem Respekt ab? Nein, die beiden [6][waren
       vielmehr miteinander befreundet]. Daraus wurde [7][sogar eine Oper] – auch
       wenn ihr Inhalt in der gegenwärtigen Stimmung wie ein Märchen anmutet.
       
       15 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!6065380&s=albanese+bax&SuchRahmen=Print/
   DIR [2] https://www.spiegel.de/wissenschaft/berlin-humboldt-universitaet-sagt-vortrag-von-biologin-marie-luise-vollbrecht-ab-a-e5ec957e-39fb-46fa-8571-8f65f7f2e6a6
   DIR [3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/gender-zoff-mit-biologin-humboldt-uni-gibt-vor-gericht-klein-bei-11022046.html
   DIR [4] https://dejure.org/gesetze/StGB/130.html
   DIR [5] /Dokumentation-ueber-Ruth-Bader-Ginsburg/!5555923
   DIR [6] https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/09/27/fact-check-ruth-bader-ginsburg-antonin-scalia-were-close-friends/3518592001/
   DIR [7] https://www.fnp.de/kultur/ungewoehnliche-freundschaft-oper-ueber-oberste-us-richter-10874608.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
   DIR Ruth Bader Ginsburg
   DIR Freie Universität Berlin
   DIR Wochenkommentar
   DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
   DIR Polizei Berlin
   DIR Antisemitismus
   DIR Freie Universität Berlin
   DIR Humboldt-Universität
   DIR Ruth Bader Ginsburg
       
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