# taz.de -- Waffenexporte nach Israel: Deutschland liefert trotz brüchigem Waffenstillstand
       
       > Die scheidende Bundesregierung hat im Januar Rüstungsexporte für fast 2
       > Millionen Euro nach Israel genehmigt. Darunter Komponenten für
       > Landfahrzeuge.
       
   IMG Bild: Bild der Zerstörung: Menschen bahnen sich ihren Weg durch das vom israelischen Militär zerstörte Gaza
       
       Berlin taz | Trotz des fragilen Waffenstillstands im Nahen Osten liefert
       Deutschland weiter Rüstungsgüter nach Israel. Im Januar genehmigte die
       scheidende Bundesregierung aus SPD und Grünen Exporte im Wert von fast 2
       Millionen Euro an Israel. Das geht aus einer Antwort des
       Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des BSW vor, die der taz vorliegt.
       Demnach wurde zuletzt auch die Ausfuhr von Komponenten für militärische
       Ketten- und Radfahrzeuge erlaubt.
       
       BSW-Politikerin Sevim Dağdelen kritisierte die Exportgenehmigungen scharf.
       „Die Bundesregierung muss die Waffenlieferungen an Israel umgehend
       einstellen.“ Dies müsse erst recht mit Blick auf die Pläne von Donald Trump
       geschehen. Der US-Präsident [1][hatte vergangene Woche angekündigt], den
       Gazastreifen [2][„übernehmen“ zu wollen], und dabei auch [3][mit der
       Vertreibung der im Gazastreifen lebenden Palästinenser*innen
       gedroht]. „Deutschland darf nicht zum Beihelfer eines massiven Verbrechens
       der ethnischen Säuberung gemacht werden“, so Dağdelen.
       
       Auch die Bundesregierung hatte Trump für seine Äußerungen kritisiert.
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „inakzeptablen
       und völkerrechtswidrigen“ Vorstoß des US-Präsidenten. Zu den jetzt
       erfolgten Ausfuhrgenehmigungen wollte sich das von ihrem Parteikollegen
       Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium auf taz-Anfrage nicht äußern.
       Ein Sprecher verwies auf die Praxis der Bundesregierung,
       Einzelgenehmigungen generell nicht zu kommentieren.
       
       Aus der Antwort auf die Anfrage des BSW geht hervor, dass im Januar neben
       dem Export von Komponenten für Landfahrzeuge auch die Ausfuhr von
       militärischer Elektronik, Software und Technologie im Wert von insgesamt
       1.990.500 Euro nach Israel genehmigt wurden. Worum es sich dabei konkret
       handelt, ist nicht bekannt. Der Bundessicherheitsrat, der aus
       Minister*innen der Regierung besteht und der über die Genehmigung
       „besonders bedeutsamer“ Ausfuhren und Kriegswaffen zu entscheiden hat, tagt
       geheim.
       
       ## Es könnten noch mehr Genehmigungen folgen
       
       „Es ist ein Problem, dass wir nicht erfahren, um welche Rüstungsgüter es
       sich handelt“, sagt der Wissenschaftler Max Mutschler vom Bonner
       Konfliktforschungsinstitut BICC. Die Aussagekraft der Genehmigungswerte für
       einen Monat hält er für begrenzt. [4][So erscheine der Wert der genehmigten
       Exporte im Januar im Vergleich zu den Vorjahren gering.] 2023 erlaubte die
       Bundesregierung Ausfuhren im Wert von 326 Millionen Euro nach Israel, 2024
       waren es 161 Millionen Euro.
       
       Mutschler verweist auch auf eine andere Beobachtung aus den vergangenen
       Jahren: 2021 habe die scheidende Bundesregierung aus Union und SPD, die nur
       noch geschäftsführend im Amt war, noch einen Tag vor der Amtseinführung von
       Olaf Scholz als Bundeskanzler einen großen Rüstungsexport mit drei
       Fregatten nach Ägypten unterzeichnet. „Eventuell kommt auch diesmal die
       nächste große Genehmigungswelle erst im Februar, so dass die Zahlen erst
       nach der Bundestagswahl bekannt werden“, erklärte Mutschler.
       
       Insgesamt ist Israel bei den Empfängerländern von deutschen Waffenexporten
       auf den hinteren Listenplätzen. Die Bundesregierung genehmigte im
       vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung
       für 13,33 Milliarden Euro – so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte
       davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine im Kampf gegen den
       russischen Angriff. Israel war mit dem Volumen von 161 Millionen Euro aber
       auch in den Top 10 der Importstaaten deutscher Waffen.
       
       Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri kamen in den Jahren
       von 2019 bis 2023 etwa 30 Prozent der israelischen Waffenimporte aus
       Deutschland. Dabei handelte es sich vorrangig um Marinetechnologie.
       [5][Laut dem Institut machten aber Motoren für gepanzerte Fahrzeuge auch
       8,5 Prozent der deutschen Lieferungen aus. Diese Komponenten sollen auch in
       Gaza zum Einsatz gekommen sein.]
       
       12 Feb 2025
       
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   DIR [5] https://www.sipri.org/commentary/topical-backgrounder/2024/how-top-arms-exporters-have-responded-war-gaza
       
       ## AUTOREN
       
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