# taz.de -- Einführung einer Milliardärssteuer: Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
       
       > Eine Milliardärssteuer könnte die Vermögenskonzentration verringern und
       > dringend nötige finanzielle Mittel mobilisieren. Doch sie wird seit
       > Jahren blockiert.
       
   IMG Bild: Die Besteuerung von Vermögen ab 1 Milliarde Euro beträfe in Deutschland 249 Personen
       
       Das reichste Prozent der deutschen Bevölkerung besitzt 35 Prozent des
       Vermögens. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)
       ausgerechnet. Während die Haushaltslage in Deutschland angespannt bleibt
       und die soziale Ungleichheit im Land wächst, konzentriert sich also ein
       erheblicher Teil des Wohlstands in den Händen einiger weniger Superreicher.
       Eine Milliardärssteuer einzuführen, wäre da konsequent. Warum gibt es sie
       nicht schon längst?
       
       Mitte Dezember forderte der Kanzlerkandidat der Grünen, Wirtschaftsminister
       Robert Habeck, in einem [1][Interview mit der Bild-Zeitung] eine
       Milliardärssteuer. Die Linke will schon lange „Milliardär:innen abchaffen“.
       Und auch Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD sprach
       sich im Sommer 2024 für eine globale Milliardärssteuer aus.
       
       Die Besteuerung von Vermögen ab 1 Milliarde Euro beträfe in Deutschland 249
       Personen. Auf dem G20-Gipfel im September 2024 brachte das Gastgeberland
       Brasilien dann den Vorschlag einer internationalen Milliardärssteuer
       von 2 Prozent des Vermögens ein. Einflussreiche Länder wie die USA und
       Deutschland positionierten sich dagegen.
       
       Eine neue, global koordinierte Steuer auf das Vermögen von Superreichen ist
       deshalb nicht in Aussicht. Im Gegenteil: Kurz nach Donald Trumps
       Amtsübernahme erklärte dieser den Ausstieg der USA aus dem globalen
       Mindeststeuerabkommen für Großkonzerne von 2021. Das sollte sicherstellen,
       dass diese ihre Gewinne weltweit mit mindestens 15 Prozent versteuern, egal
       wo sie diese erwirtschaften.
       
       ## Vermögensteuergesetz für verfassungswidrig erklärt
       
       Die Idee, hohes Vermögen zu besteuern, ist nicht neu. Bis in die 90er Jahre
       wurde in Deutschland Vermögen ab 120.000 Mark besteuert. [2][Doch 1995
       urteilte das Bundesverfassungsgericht], das Vermögensteuergesetz sei wegen
       einer veralteten Bewertung von Immobilien verfassungswidrig und müsse
       aktualisiert werden. Union und FDP blockieren dies seither und so bleibt
       die Steuer bis heute ausgesetzt.
       
       „Superreiche wurden in den letzten Jahrzehnten steuerlich entlastet“, sagt
       der Steuerexperte Stefan Bach vom DIW. Doch eine Milliardärssteuer sei in
       absehbarer Zeit nicht umzusetzen. „Sie stößt vor allem auf den massiven
       Widerstand der Wirtschaftsverbände und der Lobbyisten der Superreichen.“
       Dem könnte sich auch eine rot-grüne Regierungsmehrheit nicht entziehen.
       2024 etwa beleuchtete das [3][ZDF-Magazin „frontal“] die aggressive
       Lobbyarbeit des Vereins Die Familienunternehmer gegen eine Vermögensteuer
       oder gegen den Abbau der Firmenprivilegien bei der Erbschaftsteuer.
       
       Bernd Raffelhüschen, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität
       Freiburg, sieht eine Vermögensteuer für Superreiche kritisch. „Das Kapital
       ist scheu wie ein Reh“, sagt er. Es sei mit Steuerflucht zu rechnen. Zudem
       sinke die Attraktivität des Standorts Deutschland. Unternehmen würden
       abwandern und weniger Investitionen getätigt. Der Aufwand sei so groß, dass
       etwa ein Drittel der Einnahmen allein für die Kosten der Erhebung
       aufgewandt werden müssten.
       
       Dass die Erhebungskosten einen Großteil der Einnahmen beanspruchen, hält
       Stefan Bach vom DIW für einen Mythos. Nach einer tatsächlich aufwändigen
       Einführungsphase würden sich die Kosten auf 4 bis 6 Prozent der Einnahmen
       belaufen, wenn man – anders als bei der alten Vermögensteuer – nur die
       wenigen wirklich Reichen erfasse. Mittelfristig würden die Erhebungskosten
       noch geringer ausfallen. Die Herausforderungen der Einführung einer Steuer
       für Superreiche seien trotzdem nicht zu unterschätzen. „Umso wichtiger sind
       deswegen internationale Kooperationen, wie es zum Beispiel der Vorschlag
       Brasiliens vorsah“, sagt Bach. So könnte verhindert werden, dass
       Milliardäre sich mit ihrem Geld davonmachen.
       
       ## Vermögensteuer und Bundestagswahl
       
       SPD, Grüne, Linke und BSW wollen eine Vermögensteuer – wie und ab welchem
       Betrag sie greifen soll variiert jedoch. Union, FDP und AfD lehnen jede
       Form der Vermögensteuer ab.
       
       „Angesichts der hiesigen fiskalischen Herausforderungen in den nächsten
       Jahren dürfen Steuererhöhungen nicht tabu sein“, sagt Stefan Bach. Er denkt
       an „leistungslose Einkommen, Vermögen und Vermögensübertragungen“.
       Schließlich werde alles, was man bei den Superreichen nicht erhebt, von den
       Normalbürgern getragen. „Bei der arbeitenden Mitte sind wir Vizeweltmeister
       bei den Steuer- und Abgabenbelastungen, wie uns die OECD jedes Jahr
       eindrucksvoll vorrechnet – bei den Vermögen dagegen Niedrigsteuerland.“
       
       18 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bild.de/politik/inland/bild-exklusiv-habeck-will-milliardaerssteuer-fuer-sanierung-der-schulen-675db5d615f99f7a780db796
   DIR [2] /!1073100/
   DIR [3] https://www.youtube.com/watch?v=9wszpgf8KnA
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Felicia Frank
       
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