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# taz.de -- Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitzenden: Ein „ehrliches Ergebnis“ für Lars Klingbeil

> Die SPD-Abgeordneten wählen den Parteichef auch zum
> Fraktionsvorsitzenden. An der Art, wie er sich nach der Wahlniederlage in
> Stellung brachte, gibt es Kritik.

IMG Bild: Jetzt auch noch Fraktionschef: SPD-Abgeordnete mit ihrem neuen Vorsitzenden Lars Klingbeil

Berlin taz | Die neue Demut in der SPD-Fraktion zeigt sich beim
Gruppenfoto. Vor gut drei Jahren stellte man sich noch im Erdgeschoss des
Marie-Elisabeth-Lüders-Haus auf, im Hintergrund das Kanzleramt. Das erste
Gruppenfoto der neuen, um 87 Mitglieder geschrumpften Fraktion entsteht am
Mittwoch in den Katakomben des Bundestags. Das Lächeln auf vielen
Gesichtern wirkt gezwungen, allein die Landesgruppe Ost ist von 42 auf 17
Abgeordnete geschrumpft.

Zuvor hatte die nun 120 Abgeordnete umfassende Fraktion allerdings
denjenigen zum Chef gewählt, der einen Gutteil der Verantwortung für dieses
schlechteste Wahlergebnis in der Parteigeschichte trägt: Co-Parteichef Lars
Klingbeil. Mit seinen 47 Jahren ist er wohl gerade noch jung genug, um den
von ihm am Wahlabend angekündigten Generationswechsel zu verkörpern.
Außerdem ist der Niedersachse in Partei und Fraktion bestens vernetzt und
wird breit respektiert.

Doch es gibt Kritik an der Art und Weise, wie er sich am Sonntagabend
selbst [1][zum neuen starken Mann kürte], als er ankündigte, auch als
Nachfolger von Rolf Mützenich an der Spitze der Fraktion zu kandidieren. An
der Basis rumort es seitdem, auch in der Fraktionssitzung gab es nach
Angabe von Teilnehmenden mehrere kritische Wortbeiträge.

## Selbst Steinmeier bekam ein besseres Ergebnis

Diese Kritik spiegelt auch das Wahlergebnis wider. Mit 85,6 Prozent wählte
die Fraktion Klingbeil am Mittwoch zum Vorsitzenden, 13 Abgeordnete
stimmten gegen ihn, 3 enthielten sich, 2 Stimmen waren ungültig. Auf den
ersten Blick ein solides Ergebnis, auf den zweiten eines der schlechtesten
in der Geschichte der Fraktion. Selbst Frank-Walter Steinmeier, der sich
2009 in einem ähnlichen Coup vom Wahlverlierer zum Fraktionsvorsitzenden
beförderte, erhielt 88,7 Prozent.

Klingbeil bezeichnete es als „ehrliches Ergebnis“. Man habe schon gemerkt,
„dass [2][der Sonntag] noch ein bisschen in den Knochen steckt und das wird
uns lange als Partei, als Fraktion, beschäftigen“, sagte er nach der
Sitzung. Die SPD hatte die Bundestagswahl am Sonntag mit 16,5 Prozent
hinter Union und AfD verloren. Der alte und neue starke Mann an der Spitze
kündigte an, das Wahlergebnis aufzuarbeiten. „Es wird eine Fehleranalyse
geben und daraus werden Konsequenzen abgeleitet“, so Klingbeil. Natürlich
müsse es Veränderungen geben. „Dafür stehe ich auch als Person.“ Offen ließ
Klingbeil, ob er das Amt des Fraktionschefs nur übergangsweise ausüben will
oder für die gesamte Dauer von zwei Jahren.

Und ob er erneut für den Parteivorsitz kandidiert. Sowohl er als auch
Co-Chefin Saskia Esken wollen erst mal im Amt bleiben. Ihre Amtszeit endet
offiziell im Dezember, parteiintern wird diskutiert, ob der für das
Jahresende angesetzte Parteitag vorgezogen wird. Dass beide als
Parteivorsitzende wiedergewählt werden, gilt als ausgeschlossen.

Immerhin hat Klingbeil nun ein starkes Mandat und größtmögliche
Beinfreiheit für die anstehenden Sondierungen mit der Union. Klingbeil
forderte den Wahlsieger zu ernsthaften Gesprächen auf. Aus seiner Sicht
sollten Wachstum, wirtschaftliche Stärke, die Sicherung von Arbeitsplätzen
und Sicherheit im Mittelpunkt stehen. Außerdem müsse die demokratische
Mitte gestärkt werden. Es sei der Wille der SPD, dass Deutschland eine
„handlungsfähige Regierung“ bekomme. Nun liege es an CDU-Chef Friedrich
Merz, ob das gelingen könne. Mit ihm sei er im Gespräch und man werde sich
zügig auf einen Zeitplan einigen.

Doch schon im Vorfeld krieselt es zwischen den Koalitionären in spe. So gab
Klingbeil der Union gleich mal einen mit für ihre öffentlich ventilierten
Vorschläge über [3][ein neues Sondervermögen]. „Vorschläge, die ich aus der
Zeitung erfahre, sind automatisch vom Tisch“, haute Klingbeil virtuell mit
der Hand auf diesen. Man sei offen für Gespräche, aber diese müssten
vertraulich sein.

Die Co-Parteivorsitzende Esken machte indes klar, dass auch sie mit am
Verhandlungstisch sitzen werde. Der taz sagte sie: „Klar ist, Sondierungen
und Koalitionen werden von Parteien verhandelt. Insofern versteht es sich,
dass die Parteivorsitzenden die Delegation anführen.“

Einer, der definitiv keine tragende Rolle mehr spielen wird, ist der
Abgeordnete Olaf Scholz. Gefragt, wie es ihm gehe, sagte Scholz nach der
Sitzung knapp: „Sehr gut.“ Angesichts der Lage der SPD und der Größe der
Aufgaben, die vor dem Spitzenpersonal liegt, sicher eine ehrliche Antwort.

26 Feb 2025

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## AUTOREN

DIR Anna Lehmann

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