# taz.de -- Green Deal der EU: Klima kommt unter den Omnibus
       
       > Mit dem Argument Bürokratieabbau weicht die EU die ursprünglichen
       > Klimaziele auf. Wettbewerbsfähigkeit wiegt nicht nur in Brüssel schwerer.
       
   IMG Bild: Eine strenge Klimapolitik wird den Interessen der Industrie nachgeordnet
       
       Totgesagte leben länger, auch in der Klimapolitik. Der Green Deal, den die
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen 2019 lanciert hat, wurde
       schon oft für tot erklärt. Bei der Europawahl 2024 haben sich
       Sozialdemokraten und Grüne an der Reanimation versucht. Sie stimmten
       [1][von der Leyens Wiederwahl] zu – in der Hoffnung, dass die
       CDU-Politikerin den Green Deal rette.
       
       Vergebens. Der Klimaschutz genießt in Brüssel keine Priorität mehr. Die
       neue EU-Kommission ordnet alles dem Bürokratieabbau und der sogenannten
       Wettbewerbsfähigkeit unter – also dem Ringen mit den USA und China um die
       besten Verwertungsbedingungen für das Kapital und die Industrie. Bisher
       zieht die EU dabei den Kürzeren, sogar „grüne“ Industriezweige wandern ab.
       
       Nun legt von der Leyen den Turbo ein. Mit den sogenannten
       Omnibus-Verordnungen zur radikalen Vereinfachung von EU-Gesetzen, einem
       „Clean Industrial Deal“ für eine saubere Industrie und einem Aktionsplan
       für günstigere Energie will sie verlorenes Terrain wiedergutmachen. Der
       [2][Green Deal] werde nicht angetastet, heißt es in Brüssel, sondern nur an
       die neue Lage angepasst.
       
       Klingt gut, stimmt aber nicht. Die EU legt zwar nicht die Kettensäge an,
       wie Argentiniens rechtsradikaler Präsident [3][Javier Milei]. Doch sie
       wirft den Green Deal unter den (Omni-)Bus. Dabei sind die am Mittwoch
       vorgelegten Vorschläge nur der Auftakt für eine ganze Reihe von
       Gesetzesänderungen, die auf eine Deregulierung und die klammheimliche
       Abwicklung des Green Deals hinauslaufen.
       
       Die zweite Welle steht schon in wenigen Wochen an. Dann dürfte Friedrich
       Merz Bundeskanzler sein – und dafür sorgen, dass die EU einen noch
       industriefreundlicheren Kurs fährt. Schon jetzt hat der CDU-Chef hinter den
       Kulissen dafür gesorgt, dass von der Leyen die Klimapolitik aufweicht. Bei
       der Europawahl hat er „seine“ Spitzenkandidatin auf Linie gebracht. Nun
       setzt die deutsche CDU-Politikerin die Wahlversprechen um. Wenn sie Merz
       folgt, wird der Green Deal endgültig unter die Räder kommen.
       
       26 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Kommissionspraesidentin/!6020704
   DIR [2] /Europaeischer-Klimaschutz/!6065413
   DIR [3] /Regionale-Konferenz-in-Paraguay/!6019306
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Green Deal
   DIR Green New Deal
   DIR Europäische Union
   DIR Nachhaltigkeit
   DIR EU-Kommission
   DIR Green Deal
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Europäische Union
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Debatte um EU-Vorgaben für Unternehmen: Mehrheit der Mittelständler ist für Nachhaltigkeitsregeln
       
       Laut einer Umfrage sind die meisten Firmen gar nicht gegen die
       Öko-Pflichten, die die EU abschwächen will. Viele sehen sogar
       Wettbewerbsvorteile.
       
   DIR Laxere Nachhaltigkeitsregeln: Beschwerde gegen EU-Kommission
       
       Die EU-Kommission will Unternehmen entlasten und legt die Axt an eigene
       Regeln an. Dagegen gibt es nun Protest.
       
   DIR Klimaziele der EU: Auf der langen Bank
       
       Vor sechs Jahren beschloss die EU-Kommission den Green Deal, um das Klima
       zu retten. Längst ist unklar, wie sehr sie das noch will.
       
   DIR Europäische Union: Omnibus gegen bessere Arbeitsbedingungen
       
       Die EU-Kommission will Vorgaben für Unternehmen vereinfachen. Kritiker
       befürchten, dass sich dahinter die Demontage des „Green Deals“ verbirgt.
       
   DIR Europäischer Klimaschutz: Von der Leyen sägt am Green Deal
       
       Die EU-Kommission will Bürokratie abbauen und die Wettbewerbsfähigkeit
       stärken. Politiker und NGOs warnen vor den Folgen für Mensch und Natur.
       
   DIR Klimapolitik der EU könnte kippen: Die Zukunft des Green Deals ist ungewiss
       
       Gleich drei EU-Kommissare sollen sich künftig in Brüssel um Klimapolitik
       kümmern. Im Europaparlament könnte die erfahrenste Politikerin durchfallen.