# taz.de -- Pläne für ein Sondervermögen: Undemokratisch und falsch
       
       > Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden.
       > Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar.
       
   IMG Bild: Ein Reform der Schuldenbremse sollte im Bundestag verhandelt werden
       
       Friedrich Merz, der voraussichtlich nächste Kanzler, steht vor dem gleichen
       Problem wie sein Vorgänger. Er braucht Geld, viel Geld, vor allem für
       seinen Plan, die Bundeswehr besser auszustatten. Nun wird bei SPD, Grünen
       und Union die Idee debattiert, noch mit dem [1][alten Bundestag ein neues
       Sondervermögen] zu beschließen. Denn dafür bräuchte es eine
       Zweidrittelmehrheit, die die Parteien nach der Wahl nicht mehr haben. Doch
       der Plan wäre undemokratisch und ein Sondervermögen der falsche Weg.
       
       Merz hätte die Schuldenbremse, die Wurzel allen Übels, längst reformieren
       können. Schon im November [2][stellte er vage eine Reform in Aussicht],
       auch CDU-Ministerpräsidenten drängen seit Langem darauf. SPD und Grüne
       hatten der Union nach dem Ende der Ampel eine Zusammenarbeit angeboten, um
       Investitionen zu ermöglichen. Merz lehnte ab, weil er glaubte, es würde ihm
       im Wahlkampf schaden. Dass auch die Union für ihre Versprechen echtes Geld
       braucht, verschwieg sie.
       
       Das mag im Wahlkampf legitim sein, aber dann muss die Union damit leben,
       dass der Bundestag nun anders aussieht. Auch durch Merz’ polarisierenden
       Wahlkampf sind die Parteien der sogenannten Mitte insgesamt geschrumpft.
       Für eine Reform der Schuldenbremse braucht es nun die Linke. Alles andere
       wäre eine Missachtung des Wählers. Verfassungsrechtlich mag es erlaubt
       sein, noch mit dem alten Bundestag ein Sondervermögen zu beschließen, bis
       der neue konstituiert ist.
       
       Es widerspricht aber jedem demokratischen Gespür, eine so weit reichende
       Entscheidung zu treffen, Hunderte Milliarden Schulden aufzunehmen, bloß
       weil einem das Ergebnis nicht passt. Eine Reform der Schuldenbremse, die
       auch Investitionen erlaubt, wäre der saubere Weg, denn dafür gäbe es
       [3][mit der Linken im neuen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit]. Es ist
       eine besondere Ironie, dass nun alles an ihr hängt.
       
       Denn die Linke war es, die die Einführung der Schuldenbremse als einzige
       Partei grundsätzlich ablehnte. Gregor Gysi warnte damals im Bundestag, man
       werde die Einführung noch bereuen. Spätestens jetzt ist es so weit.
       
       27 Feb 2025
       
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   DIR Kersten Augustin
       
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