# taz.de -- Deutschlands Wirtschaft: „Nichts zu tun, führt uns nicht aus der Krise“
       
       > Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht, ein Zollstreit mit Donald
       > Trump wird sie weiter belasten. Doch es gibt auch Menschen, die Hoffnung
       > geben.
       
   IMG Bild: Die Regulierung und der Umbau von fossilen Märkten ist längst überfällig
       
       Die Talfahrt der krisengeplagten deutschen Wirtschaft fängt möglicherweise
       gerade erst an. Wie das Kaninchen auf die Schlange, blicken
       Manager:innen und Politiker:innen nach Washington, [1][weil sie
       hohe Zölle auf die Einfuhr deutscher Waren in die USA fürchten.] Noch ist
       unklar, welche Gangart US-Präsident Donald Trump gegenüber der Europäischen
       Union einschlägt. Wird er Zölle in Höhe von 10, 20 oder gar 25 Prozent des
       Warenwerts verhängen? Und worauf genau werden sie fällig?
       
       „Es ist schwer abzusehen, ob und welche Zölle kommen“, sagt Ruben Staffa,
       USA-Experte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).
       Klar ist für ihn aber, dass Zölle „ein weiterer Schlag für die ohnehin
       geschwächte deutsche Industrie“ wären. Viele deutsche Unternehmen
       produzieren für den Export, fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt daran.
       Rund zehn Prozent der Warenausfuhren gehen in die USA, die damit der größte
       Handelspartner Deutschlands sind. Kommt dieser Warenfluss ins Stocken,
       belastet das besonders die traditionell starken Wirtschaftszweige wie den
       Auto- und Maschinenbau oder die Pharmaindustrie. Denn ihre Erzeugnisse
       würden in den USA teurer und damit schlechter verkäuflich.
       
       Auch wenn Trump Zölle auf Waren aus anderen Staaten wie China, Mexiko oder
       Kanada dauerhaft durchsetzt, kann das deutsche Unternehmen belasten. Zum
       einen produzieren sie selbst in diesen Ländern und führen Produkte aus, die
       durch Zölle weniger wettbewerbsfähig würden. Zum anderen verändern sich
       Warenströme. [2][Länder wie China exportieren mehr Produkte nach Europa],
       wenn der US-Markt nicht mehr attraktiv ist. Dadurch wird der
       Konkurrenzdruck für deutsche Produkte stärker.
       
       Anders als bei Trumps erster Präsidentschaft kommt die Zolldrohung und
       deren Umsetzung dieses Mal sehr schnell. Neu ist, dass Trump Zölle jetzt
       auch als Einnahmequelle sieht und sie offenbar als Universaldruckmittel in
       Verhandlungen einsetzen will, sagt US-Experte Staffa. Die Höhe der
       verhängten und dann aufgeschobenen Zölle von 25 Prozent gegenüber den
       wichtigen Handelspartnerländern Mexiko und Kanada überrascht Fachleute wie
       ihn.
       
       Der Ökonom geht davon aus, dass die USA auch die EU mit hohen Zolldrohungen
       konfrontieren. Für die Verhandlungen darüber sind, wie bei allen
       Handelsangelegenheiten, nicht die nationalen Regierungen zuständig, sondern
       die Verantwortlichen in der EU-Kommission. Kanada und Mexiko haben Trump im
       aktuellen Zollstreit vorerst zum Einlenken bewegt, indem sie die Entsendung
       von mehr Sicherheitskräften an die Grenze zugesagt haben. Auch die EU wird
       Trump etwas anbieten, um Zölle abzuwenden oder wenigstens eine Senkung zu
       erreichen. Das könnte etwa der Kauf von mehr LNG oder Öl sein. Ob solche
       Angebote ausreichen, dürfte davon abhängen, welche Ziele der US-Präsident
       mit den Zöllen letztlich verfolgt. Zölle, die als Verhandlungsmasse dienen,
       können nicht gleichzeitig eine stabile Einnahmequelle für den Staat sein.
       
       ## Deutschland braucht Konjunkturimpulse
       
       Was sich seit der ersten Amtszeit Trumps außerdem verändert hat: [3][Die
       deutsche Wirtschaft ist in einer viel schlechteren Verfassung], sie ist in
       den vergangenen Jahren regelrecht geschrumpft. Auch ohne neue Belastungen
       sind die Aussichten schlecht. Der Bundesverband der Deutschen Industrie
       (BDI) geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr um 0,1
       Prozent sinkt. Wirtschaftsinstitute sprechen von einer Stagnation oder
       einem Mini-Wachstum – neue Zölle sind da noch nicht eingepreist.
       
       Hohe Energiekosten, eine sinkende Nachfrage, fehlende Investitionen und
       Strukturprobleme belasten die Industrie bereits jetzt stark. „Die deutsche
       Wirtschaft braucht Konjunkturimpulse mit einer sozial-ökologischen
       Wirkung“, sagt der Ökonom Thomas Dürmeier von der NGO Goliathwatch, die
       sich für eine demokratische und soziale Wirtschaft einsetzt. Für die
       nötigen Investitionen ist viel Kapital nötig, das angesichts der
       angespannten Lage des Bundeshaushalts schwer zu mobilisieren sein dürfte.
       Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird für die nötigen Impulse kaum genug
       Geld zur Verfügung stehen, sagt er. „Die Schuldebremse ist eine Bremse der
       Demokratie, weil wir als Gesellschaft nicht handeln können, wie es nötig
       wäre.“ Ohne eine Reform sei man handlungsunfähig. „Und nichts zu tun, führt
       uns nicht aus der Krise“, ist er überzeugt. Das gilt erst recht, wenn sich
       das jetzige Konjunkturtief durch Trumps Handelspolitik verschärft.
       
       Wie es mit der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl weitergeht, ist
       ungewiss. Die CDU hat vorsichtig Reformbereitschaft signalisiert, klare
       Zusagen macht sie bisher aber nicht. Dürmeier hält es für wahrscheinlich,
       dass sich die Union in der Frage bewegt. „Sie will ja auch Politik machen“,
       sagt er. [4][SPD, Grüne und Linke sind ohnehin für eine Reform der
       Schuldenbremse.]
       
       Die Stärkung der Binnennachfrage, also das Schaffen von Kaufkraft in
       Deutschland selbst, sei eine wichtige Maßnahme gegen die Krise, sagt
       Dürmeier. Konjunkturimpulse könnten nach seiner Auffassung etwa die
       Auszahlung eines Klimageldes sein, wodurch höhere Belastungen durch den
       steigenden CO2-Preis gedämpft würden. Auch gezielte Entlastungen für
       Haushalte mit niedrigem Einkommen seien sinnvoll. Geld, das der Staat
       Ärmeren gibt, fließe direkt in den Wirtschaftskreislauf und schiebe die
       Konjunktur an, sagt der Ökonom. Denn Menschen mit wenig Einkommen können es
       sich nicht leisten, zu sparen. Außerdem, so ist Dürmeier überzeugt, würde
       ein großes Programm zu energetischen Gebäudesanierung die Baukonjunktur
       anschieben. „Die Krise könnte auch eine Chance sein, wenn ein
       Konjunkturprogramm den sozial-ökologischen Umbau voranbringt“, sagt er.
       
       Sollte die kommende Bundesregierung von der CDU geführt werden, stehen die
       Chancen dafür allerdings schlecht. Dürmeier sagt sogar, dass „mit der CDU
       eine Rückkehr der Wirtschaftspolitik in die 1990er Jahre“ drohe. „Sie will
       die Märkte sich selbst überlassen.“ Und von selbst, ohne Regulierung,
       werden sich die fossilen Märkte nicht umbauen.
       
       Pessimistisch ist Dürmeier trotzdem nicht. „Es gibt Gegenbewegungen zu
       dieser Politik“, sagt er. Immer mehr Menschen setzten sich für das Ende des
       fossilen Wirtschaftens ein und forderten entsprechende Regeln von der
       Politik. „Es gibt eine breite Debatte darüber, wie die Wirtschaft anders
       organisiert werden kann.“ An der komme auch die Union nicht vorbei.
       
       8 Feb 2025
       
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       ## AUTOREN
       
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