# taz.de -- Verpasste Themen im Bundestagswahlkampf: Natur hat keine Lobby
       
       > Schon der Klimaschutz spielt im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Da
       > hat der essentiell wichtige Naturschutz erst recht keine Chance.
       
   IMG Bild: Zur Überraschung aller ist den Anzahl der Schwarzspecht Lobbist:innen überschaubarer als die Anzahl der eigentlichen Vögel
       
       Schwarzspecht, Waldameise, Biber und Bachforelle haben es nicht in den
       Wahlkampf geschafft. Ihr Lebensraum in Wäldern und Flüssen kommt nur im
       Wahlprogramm der Grünen vor, doch über die Vielfalt im Unterholz sprechen
       auch sie nicht. Was auch für ein drolliges Ansinnen, über den Lebensraum
       von Pflanzen und Tieren zu debattieren, wenn doch niemand über bezahlbaren
       Wohnraum, öffentlichen Nahverkehr, die Zukunft der Mobilität, Rente,
       Pflegenotstand und das Klima spricht? Immerhin hat Grünen-Kanzlerkandidat
       Robert Habeck auf den letzten Metern seiner Regierungsverantwortung noch in
       die letzte Bundestagssitzung dieser Legislatur [1][das Klima] eingebracht.
       
       Ansonsten wird vor allem der [2][Mangel an Klimapolitik im Wahlkampf]
       beklagt, so schafft es das Klima wenigstens über seine politische
       Abwesenheit eine gewisse mediale Aufmerksamkeit zu erlangen. Die Natur
       indes nicht. Dabei könnten Parteien Wähler:innen damit gewinnen. 85
       Prozent der Erwachsenen finden laut staatlicher Naturbewusstseinsstudie,
       dass die Erhaltung und Wiederherstellung von Ökosystemen eine vorrangige
       gesellschaftliche Aufgabe darstellen.
       
       Die meisten Menschen kennen das wunderbare Gefühl, durch den Wald zu gehen,
       im See zu baden, den Flug der Kraniche zu beobachten. Natur bietet Gefühle,
       die Parteistrategen nutzen könnten. Und jede Menge Fakten, denn Wälder,
       Flüsse, Seen, [3][Moore] bilden vermutlich die einzigen Chancen für unser
       Leben in der Erderwärmung. Trinkwasser, staubarme Atemluft und Entspannung
       von überhitzten Städten findet man nur in der Natur. Gesetze, die diese
       wissenschaftlichen Fakten umsetzen, gibt es reichlich.
       
       Aber dabei bleibt es dann. SPD, FDP und Grüne vermochten es in drei Jahren
       ihrer Regierungszeit nicht, das 50 Jahre alte [4][Bundeswaldgesetz]
       ökologischer zu gestalten. Oder die überfällige EU-Wasserrahmenrichtlinie
       umzusetzen und dafür zu sorgen, dass mehr Flüsse in einen ökologisch guten
       Zustand versetzt werden. Die Ampelparteien haben auch nicht ernsthaft die
       EU-Biodiversitätsstrategie umgesetzt oder ihre selbst gesteckten Ziele der
       nationalen Biodiversitätsstrategie erreicht. Schon die vorherigen
       Bundesregierungen wollten zehn Prozent der Wälder nicht länger
       wirtschaftlich nutzen und zwei Prozent des Landes der Natur als
       Wildnisflächen überlassen.
       
       ## 1,2 Milliarden Euro für 9.000 Projekte
       
       Alles Theorie. Wer sollte sie auch ins Leben bringen? Die Bundesländer
       schleifen die unteren Naturschutzbehörden seit Jahrzehnten, dabei sollen
       sie die Gesetze zum Schutz und Wiederaufbau der Natur umsetzen. Mit etwas
       Glück harren noch ein paar Mitarbeiter:innen und Beamte kurz vor ihrer
       Pension in den Amtsstuben und nehmen die Beschwerden von Bürger:innen zu
       Bauschutt im Wald oder einem planierten Bachbett im Naturschutzgebiet
       entgegen. Die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur werden die
       hauptamtlichen Naturschützer:innen nicht umsetzen.
       
       Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lobt ihre Amtszeit gern damit,
       dass sie 1,2 Milliarden Euro für 9.000 Projekte im Aktionsprogramm
       Natürlicher Klimaschutz ausgibt. In Wäldern sollen mit dem Geld mehr
       Laubbäume finanziert, ein paar Hektar Moor vernässt, Flussauen verbreitert
       und Seegraswiesen ausgeweitet werden.
       
       Prima, doch es genügt nicht, mehr Geld in einzelne Projekte zu geben und
       die staatlichen Aufgaben den ehrpusseligen Naturschützer:innen in den
       Verbänden zu überlassen. In befristeter Zeit sollen unterfinanzierte
       Projektmitarbeiter:innen mit Teilzeitverträgen der Bundesrepublik
       Deutschland dabei helfen, internationale Verträge und EU-Gesetze
       einzuhalten.
       
       Dank dieser Arbeitsteilung dicken die größten ungelösten Probleme am Grund
       der Seen und an den Ufern der Flüsse ein. Sie sind so mächtig, dass sich
       keine demokratische Partei von rot über grün bis schwarz daranmacht, eine
       Lösung anzusprechen. Sie überlassen den Rechten das Feld, die jedoch
       Umwelt- und Naturschutzverbände bedrohen, diffamieren und Projektgelder
       streichen wollen. Rechtsextreme in der AfD und die Marktradikalen der FDP
       können mit der Natur des Lebens nichts anfangen.
       
       In rechter und libertärer Ideologie ist nur die tote Natur gute Natur. Die
       entwässerte, begradigte, entlaubte Natur beuten die Marktliberalen aus. Die
       FDP gewährte kürzlich einen Einblick in ihre Pläne für Natur und Umwelt,
       als sie tönte, nach einem Wahlsieg das „Bundesumweltamt“ abzuschaffen. Sie
       meinten das Umweltbundesamt und wollen „Kernaufgaben ins Bundesamt für
       Naturschutz (BfN) integrieren“, wie sie in ihrem Thesenpapier „Der Staat
       muss schlanker werden“ schreiben. Das BfN soll demnach auch die
       „Kernaufgaben“ für Strahlenschutz und Risikobewertung übernehmen. Eine
       derartige Überfrachtung mit Aufgaben schwächt das BfN, das alle verfügbaren
       Kräfte auf den gesetzlich verordneten und ökologisch gebotenen Naturschutz
       bündeln sollte.
       
       ## Wölfe dürfen getötet werden
       
       Die Pläne zur Entrechtung der Natur haben es aus rechter Ideologie in den
       politischen Mainstream geschafft. Der beginnt gerade bei der geplanten
       Herabstufung des internationalen Schutzstatus [5][europäischer Wölfe],
       gegen die sämtliche wissenschaftlichen und ökologischen Fakten sprechen.
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und eine große Schar
       europäischer Politiker:innen wie Steffi Lemke und Robert Habeck haben
       den Wolf auf EU-Ebene herabgesetzt. Im März wollen sie dafür sorgen, dass
       die Berner Konvention geändert wird und ganze Wolffamilien getötet werden
       dürfen. Diesen Plan verfolgen Rechte, seit das erste Wolfsrudel vor 25
       Jahren in der Lausitz siedelte.
       
       Noch können die Demokrat:innen in Europa den Rechtsruck gegen die Natur
       stoppen. Der rechte Hass auf das Fremde manifestiert sich nicht nur gegen
       den Wolf, sondern auch gegen Luchs, Fischotter, Braunbären, Mäusebussarde,
       die eine ökologische Nische im kontrollierten Deutschland suchen.
       
       21 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Klimaschutz-soll-erzwungen-werden/!6063405
   DIR [2] /RTL-Quadrell/!6069849
   DIR [3] /Moore-gegen-den-Klimawandel/!5934141
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   DIR [5] /Biologe-ueber-Woelfe-in-Brandenburg/!6063807
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Fokken
       
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