# taz.de -- TU streitet mit der Landesregierung: Der Rotstift geht um
       
       > Die Technischen Universität droht damit, den schwarz-roten Senat zu
       > verklagen. Denn mit den Einsparbeschlüssen wird der Hochschulvertrag
       > verletzt.
       
   IMG Bild: Das Geld wird nicht mehr in Strömen fließen: das Telefunken-Haus der TU Berlin am Ernst-Reuter-Platz
       
       Berlin taz | Das Klima zwischen den Berliner Hochschulen und dem Senat wird
       rauer. In dieser Woche hat der [1][Akademische Senat der Technischen
       Universität] beschlossen, die Landesregierung zu verklagen, weil sie mit
       ihren Einsparbeschlüssen den vor einem Jahr abgeschlossenen
       Hochschulvertrag verletzt hat.
       
       Die Klage werde dann eingereicht, wenn die Wissenschaftssenatorin Ina
       Czyborra „bis zum 10. März 2025 keine substantiellen
       Verhandlungsvorschläge unterbreitet“, heißt es in dem Beschluss. Ob die
       SPD-Senatorin durch diese Hintertür zum Kompromiss schreiten wird, ist
       derzeit offen. Im Moment häufen sich im wissenschaftlichen Berlin die
       Hiobsbotschaften, die der abrupte Sparkurs des Senats ausgelöst hat.
       
       Und die finanziellen Daumenschrauben werden nicht nur in diesem Jahr
       schmerzen, wo allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen eine
       Etatkürzung von 8 Prozent auferlegt wurde. Auch in den Jahren 2026 und 2027
       regiert der Rotstift weiter, wie aus den am Dienstag [2][vom Senat
       beschlossenen Eckwerten] für den Doppelhaushalt dieser beiden Jahre
       hervorgeht.
       
       Gegenüber den bisherigen Ansätzen muss in beiden Jahren der Landesetat um
       zusammen 1,5 Milliarden Euro schrumpfen. Das betrifft auch das Budget der
       Wissenschaftsverwaltung, die 2026 mit 3,5 Milliarden Euro auskommen muss –
       der zweitgrößte Posten im Berliner Etat nach dem Schulressort. Licht am
       Ende des Tunnels wird immerhin für 2027 vom Finanzsenator in Aussicht
       gestellt: Dann soll die Wissenschaft um den minimalen Betrag von 35
       Millionen Euro wachsen. Bis dahin kann aber noch viel passieren.
       
       ## Stillstand und Abbau
       
       Oder eben nicht: Die Präsidenten und Rektoren der Hochschulen richten sich
       auf Stillstand und Abbau am einst prosperierenden Wissenschaftsstandort
       ein. „Wir hätten es uns anders gewünscht“, kommentiert TU-Präsidentin
       Geraldine Rauch den Beschluss des Akademischen Senats, dem gleichlautende
       Voten des Präsidiums und des Kuratoriums vorangegangen waren.
       
       „In den vergangenen Monaten sind aber zu viele Versprechen gebrochen und zu
       viele Bemühungszusagen ergebnislos verlaufen“, sagt Rauch mit spürbarer
       Verbitterung. Die vom Regierenden Bürgermeister angekündigte
       Hochschulbauoffensive habe sich „zu einer Hochschulbaublockade
       umgewandelt“.
       
       So habe die TU erst aus der Zeitung erfahren, dass die Finanzverwaltung die
       Finanzierung des geplanten Physikneubaus aus Eigenmitteln der Universität
       nicht erlaube. „Und dies, obwohl der Bund uns bereits 31,5 Millionen Euro
       an Förderung zugesagt hat“, betont die TU-Präsidentin.
       
       Zuvor war die Hochschule von der Senatswissenschaftsverwaltung ausdrücklich
       aufgefordert worden, sich um diese Bundesmittel zu bewerben. „Die aktuelle
       Landesregierung scheitert offenbar nicht nur an einer Zukunftsstrategie für
       Berlin, sondern auch an internen Ressortabstimmungen“, bewertet Rauch das
       politische Chaos. Es sehe nun so aus, „als würden 31,5 Millionen Euro
       Bundesförderung verfallen und die experimentelle Physik als wichtiger
       Innovationstreiber für Wirtschaft und Transfer abgewickelt“. Dafür hat die
       TU-Chefin nur das Label: „Ein Armutszeugnis für Berlin.“
       
       ## Wochen des finanziellen Fingerhakelns
       
       Für den laufenden Etat 2025 haben die Wochen des finanziellen
       Fingerhakelns begonnen. „Eine Entscheidung über den Haushalt der Berliner
       Hochschulen wird im Rahmen der kürzlich gestarteten Verhandlungen von
       Änderungsverträgen zu den Hochschulverträgen 2024–2028 getroffen, die bis
       Mitte des Jahres 2025 abgeschlossen sein sollen“, erklärt eine Sprecherin
       von Wissenschaftssenatorin Czyborra der taz auf Anfrage.
       
       Die aktuelle Summe, die die Hochschulen 2025 einsparen müssen, stehe „noch
       nicht endgültig fest“. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit
       und Pflege „befindet sich mit den Hochschulen hierzu in einem engen
       Austausch“, so die Auskunft. Bislang war von einem „Aderlass“ von 106
       Millionen Euro für die Hochschulen die Rede.
       
       „Die Hochschulen haben ein großes Interesse an einer konstruktiven Lösung“,
       versichert die Sprecherin der Humboldt-Universität, Christiane Rosenbach.
       Die HU leitet derzeit die Konferenz der Berliner Hochschul-Rektoren und
       Präsidenten. Aber nicht überall kommen Gespräche in Gang. „Leider wurde
       eine Gesprächsanfrage von Anfang Januar an den Regierenden Bürgermeister,
       den Finanzsenator und die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen
       bisher nicht beantwortet“, bemerkt die HU-Sprecherin.
       
       „Wir hoffen weiterhin darauf, dass die Landesregierung den Wert der
       Wissenschaft erkennt“, ergänzt die TU-Chefin. „Es muss etwas passieren beim
       Hochschulbau, die soziale Verantwortung für unsere Beschäftigten ist keine
       Verhandlungsmasse, unsere exzellenten Forscher*innen verdienen eine
       andere Wertschätzung“. Die Wissenschaftssenatorin sollte „mit einem Plan
       voranschreiten“. Dafür sei es noch nicht zu spät. „Es geht um nicht weniger
       als den internationalen Ruf des Wissenschaftsstandorts Berlin.“
       
       ## „Bei der Bildung darf kein Cent gestrichen werden“
       
       Auch die Wirtschaft ist alarmiert. „Vor allem die Ausgaben für die
       Infrastruktur, Bildung und Innovation haben eine überragende Bedeutung für
       unsere wirtschaftliche Zukunft“, sagte der Geschäftsführer der
       [3][Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg (UVB)], Alexander Schirp,
       nach dem Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt.
       
       Nicht nur Straßen, Schienen und Brücken müssten in Berlin dringend
       ertüchtigt und ausgebaut werden. „Bei der Bildung darf kein Cent gestrichen
       werden“, wird der Wirtschaftsvertreter deutlich. Und zur Forschung mahnt
       er: „Berlin muss zudem weiter Top-Innovationsstandort bei Themen wie
       Künstliche Intelligenz, Quantencomputing und Additive Fertigung sein.“
       
       Welche wirtschaftliche Bedeutung die Wissenschaft jetzt schon für Berlin
       hat, beleuchtete kürzlich eine Untersuchung des Netzwerks „Berlin Research
       50“ für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Nach dem Papier
       „Wertschöpfung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Berlin“,
       generieren die außeruniversitären Institute der Helmholtz- und der
       Fraunhofer-Gesellschaft „durch direkte, indirekte und induzierte
       Beschäftigungseffekte ca. 34.000 Arbeitsplätze in Berlin und stellt somit
       ca. 1,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen in
       Berlin“.
       
       Von ihnen wird eine Gesamtbruttowertschöpfung von 1,6 Milliarden Euro im
       Jahr erwirtschaftet. Umgekehrt förderte das Land Berlin dieses Institut im
       Jahr 2023 mit ungefähr 208 Millionen Euro. Das meiste Geld kam dagegen aus
       dem Bundesetat, während die Hochschulen als Landeseinrichtungen vollständig
       aus dem Landessäckel finanziert werden. In der Summe wurden also pro
       investierten Landes-Euro weitere 8 Euro an Bruttowertschöpfung generiert –
       die Wissenschaft als Wirtschaftsmotor. Außerdem erhält das Land Berlin
       erhebliche Rückflüsse durch Steuereinnahmen. „Schätzungsweise fließen etwa
       104,4 Millionen Euro an Steuereinnahmen ans Land Berlin, sodass sich die
       Nettobelastung auf circa 103,6 Millionen Euro belaufen“, bilanziert die
       Untersuchung.
       
       ## Sparhammer schlägt unerbittlich zu
       
       Doch von einer entsprechend zukunftsgerichten Sichtweise ist bei den
       politischen Akteuren derzeit wenig zu spüren. Der Sparhammer schlägt
       unerbittlich zu. Nach einer Meldung des Tagesspiegels hat es jetzt auch
       eine der ältesten und renommiertesten zivilgesellschaftlichen
       Bildungseinrichtungen der Stadt, die Urania in Schöneberg, getroffen.
       
       Ab dem 1. April muss die Urania mit 950.000 Euro weniger auskommen, die ihr
       vom Senat zugesagt waren. „Berlin zerstört eine Institution, die es seit
       1888 gibt“, entrüstete sich Urania-Direktorin Johanna Sprondel. „Wir machen
       Volksbildung, das ist direkte Demokratieförderung“, wird sie von der
       Zeitung zitiert. Bei Antritt des schwarz-roten Senats war die Zusage noch
       eine andere: „Die Urania als Bürgerforum für Demokratie wird bei ihrem
       Bauvorhaben und bei ihrer programmatischen Neuausrichtung begleitet und
       unterstützt“, wurde im Koalitionsvertrag formuliert.
       
       Am Donnerstag traf es auch den Botanischen Garten, der von der FU betrieben
       wird. Das Abgeordnetenhaus kürzte die Mittel für die Sanierung des
       beliebten Mittelmeerhauses. „Das Jugendstilgebäude ist eine echte
       architektonische Rarität und beherbergt eine der wertvollsten
       Pflanzensammlungen des Mittelmeerraumes“, heißt es in einer Erklärung.
       
       „Es ist der Publikumsliebling und das Älteste der insgesamt 15 historischen
       Gewächshäuser“. Für die Sanierung des Mittelmeerhauses waren 25 Millionen
       aus Landesmitteln angesetzt, die Vorbereitungen und die Bauplanung laufen
       seit 2020. Nun aber drohe die baldige Schließung.
       
       20 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tu.berlin/k3/gremien/akademischer-senat
   DIR [2] /Landeshaushalt-2026-und-2027/!6067089
   DIR [3] https://www.uvb-online.de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Manfred Ronzheimer
       
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