URI: 
       # taz.de -- Umbau der Justiz: Die Säuberung geht weiter
       
       > US-Präsident Trump feuert alle Bundesstaatsanwälte, die von Vorgänger Joe
       > Biden ernannt wurden. Die Entlassungen sind Teil einer Säuberung von
       > Justiz und Strafverfolgungsbehörden.
       
   IMG Bild: Die US Justiz wird brutal umgebaut – jetzt wurden alle Bundesstaatsanwälte gefeuert
       
       taz | Berlin [1][US-Präsident Donald Trump] hat am Dienstag die Entlassung
       aller noch aus der Biden-Zeit verbliebenen Bundesstaatsanwälte angeordnet.
       Insgesamt gibt es 93 Bundesstaatsanwälte für die 94 Bundesbezirke. Dass
       diese Posten nach einem Regierungswechsel in Washington ausgetauscht
       werden, ist übliche Praxis. Bemerkenswert ist in diesem Fall allerdings die
       Begründung: Die Justiz sei unter Biden politisiert und als Waffe gegen
       politische Gegner eingesetzt worden wie noch nie zuvor – das höre jetzt
       auf, erklärte Trump auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social.
       
       „Wir müssen sofort ‚aufräumen‘ und das Vertrauen wiederherstellen“,
       erklärte Trump [Dem sollte niemand vertrauen, [2][d. säzzer]]. Amerikas
       „goldenes Zeitalter“ müsse „ein faires Justizsystem“ haben, schrieb er
       weiter und führte aus: „Das beginnt heute.“
       
       Die Entlassungen sind Teil einer ausgeweiteten Säuberung von Justiz und
       Strafverfolgungsbehörden. Wer in den vergangenen Jahren auch nur irgendwie
       an den Ermittlungen gegen Trump wegen einer seiner vielen Verfehlungen
       beteiligt war, soll weg: seien es Ermittlungen wegen [3][der illegalen
       Mitnahme von Geheimdokumenten in Trumps Anwesen] in Mar-a-Lago; sei es
       wegen seiner Versuche, Wahlbeamte zur Fälschung des Wahlergebnisses von
       2020 anzustacheln; sei es wegen seiner Rolle [4][beim Sturm aufs Kapitol,]
       als er sogar seinen Vizepräsidenten aufforderte, verfassungswidrig zu
       handeln, um die formelle Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern.
       Alles Schmutzkampagnen, alle beteiligten Ermittler müssen weg, so die
       Devise.
       
       Noch weitreichender allerdings als die Anordnung, die Bundesstaatsanwälte
       zu feuern, ist ein anderes Dekret, das Trump ebenfalls am Dienstag
       unterzeichnete. Damit befiehlt Trump den unabhängigen Regierungsbehörden,
       die als Watch-Dog-Institutionen über die Einhaltung der Regeln und Gesetze
       wachen sollen, ihre Ausgaben und Aktionen vom Weißen Haus absegnen zu
       lassen – sie müssten im vollen Einklang mit den politischen Prioritäten
       seiner Präsidentschaft stehen.
       
       ## Nächster Schritt zur Schleifung der Behörden
       
       Im Übrigen obliege es ausschließlich dem Präsidenten und der
       Justizministerin, Gesetze verbindlich auszulegen. Ihre Interpretation sei
       bindend. Das ist der nächste Schritt hin zur Schleifung dieser Behörden,
       die einst vom Kongress genau zu dem Zweck gegründet wurden, dass sie bei
       Übergriffigkeiten einer Regierung einschreiten können.
       
       Schon vor Wochen hatte Trump seinen neuen Chef des mächtigen Office of
       Management and Budget, Russell Vought, einen der Kernautoren des „Project
       2025“, quasi als Oberaufseher an die Spitze der unabhängigen Behörden
       gesetzt – und regelwidrig einige der Behördenleiter gefeuert. Entsprechende
       Verfahren sind inzwischen [5][beim Obersten Gerichtshof anhängig]. Gibt die
       rechte Mehrheit der Richter*innen Trump freie Hand, steht einem Umbau
       zum Trump-Staat nichts mehr im Wege.
       
       19 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /USA/!t5007479
   DIR [2] /Nachruf-auf-taz-Setzer-Georg-Schmitz/!6067175
   DIR [3] /Geheimdokumente-beim-Ex-US-Praesidenten/!5875954
   DIR [4] /Drei-Jahre-nach-Sturm-aufs-Kapitol/!5982050
   DIR [5] /Entlassener-Hampton-Dellinger/!6070496
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR US-Justiz
   DIR Joe Biden
   DIR Gewaltenteilung
   DIR Bundesanwaltschaft
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Trumps Kampf gegen die Justiz: US-Richterin nach Hilfe für Migranten schuldig gesprochen
       
       Einer Bezirksrichterin wird vorgeworfen, die Verhaftung eines mexikanischen
       Einwanderers behindert zu haben. Nun drohen ihr bis zu fünf Jahre Knast.
       
   DIR Donald Trumps Kampf mit der Justiz: Mehr als eine „Verfassungskrise“
       
       Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung
       ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung.
       
   DIR Macrons Krisengipfel: Und Trump lacht sich eins
       
       Westeuropa erscheint plötzlich als einzige Bastion von Demokratie, Toleranz
       und Minderheitenschutz. Auf deren Verteidigung ist es nicht vorbereitet.
       
   DIR Erpressungs-Diplomatie: Wenn der Golf von Mexiko von der Landkarte verschwindet
       
       Donald Trump möchte erzwingen, dass die Meeresbucht zwischen USA und Mexiko
       jetzt „Golf von Amerika“ heißt. Auch die Presse hat darunter zu leiden.
       
   DIR Trump und die Klimakrise: Statt Fakten nur noch „Error“
       
       Trumps Behörden entfernen von staatlichen Websites Artikel, die mit Klima
       zu tun haben. Unterdessen erhitzen die Treibhausgase die Erde weiter.