# taz.de -- Grünen-Kandidatin über Wohnungspolitik: „Selbst CDU-Wähler sind für den Mietendeckel“
       
       > Die Kreuzberger Grüne Katrin Schmidberger will in den Bundestag. Im
       > taz-Interview fordert sie mehr Umverteilung und kritisiert die
       > Mietenpolitik der Ampel.
       
   IMG Bild: Katrin Schmidberger an ihrem derzeitigen Arbeitsplatz, dem Berliner Abgeordnetenhaus
       
       taz: Frau Schmidberger, Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg
       Ost gilt als sichere Bank für die Grünen, seit [1][Hans-Christian Ströbele]
       2002 den Wahlkreis das erste Mal gewonnen hat. Glauben Sie, dass Sie auch
       dieses Mal das Direktmandat für die Grünen holen werden? 
       
       Schmidberger: In der Demokratie ist nichts selbstverständlich. Die Wähler
       werden das entscheiden. Ich bin täglich im Wahlkreis unterwegs. Wir machen
       viele Infostände, wir klingeln an den Haustüren. Das Feedback der Menschen
       ist immer sehr gut. Deshalb bin ich optimistisch.
       
       taz: In der Ampelkoalition standen die Grünen viel in der Kritik, auch von
       linker Seite. Einmal war da die [2][Räumung Lützeraths], dann
       [3][Waffenlieferungen im Ukraine- und Gazakrieg], bis hin zur Unterstützung
       [4][menschenrechtlich fragwürdiger Migrationspolitik]. Merken Sie auf der
       Straße, dass Menschen enttäuscht von den Grünen sind? 
       
       Schmidberger: Viele Leute sagen uns, dass sie uns mehr kämpfen sehen
       wollen. Sie verstehen oft, dass wir Kompromisse machen mussten oder auch
       einfach keine politische Mehrheit hatten in der Koalition. Das gehört zum
       Regieren dazu. Aber dieses Schönreden von Kompromissen, das stört viele
       Menschen. Da fühlen sie sich auch nicht ernst genommen in ihrer Kritik.
       
       taz: Wie ginge es besser? 
       
       Schmidberger: Ich finde, wir als Grüne hätten noch mehr das Thema
       Umverteilung ins Zentrum unserer Politik stellen müssen. Die Menschen
       merken, dass es nicht mehr gerecht zugeht. Und wenn sie dann das Gefühl
       haben, dass der Staat sich nicht mehr um eine gerechte Verteilung von
       Ressourcen, Vermögen und Wohnungen kümmert, dann gerät unsere Demokratie in
       die Schieflage. Keine spürbare Entlastung beim Bürger*innengeld, kein
       Klimageld, keine Kindergrundsicherung – wir haben als Ampel hier nicht
       geliefert und das ist fatal. Kein Wunder, dass das Heizungsgesetz bei den
       Menschen für Verlustangst gesorgt hat.
       
       taz: Momentan läuft der Kanzlerkandidat der Grünen eher den aktuellen
       Migrationsdebatten hinterher. In seinem „10-Punkte-Plan“ [5][fordert Robert
       Habeck eine härtere Gangart bei Abschiebungen], anstatt auf das grüne
       Kernthema der sozial-ökologischen Transformation zu setzen. 
       
       Schmidberger: Und deshalb gibt es dazu auch deutliche Kritik innerhalb
       unserer Partei. Beim Thema Migration müssen wir auf eine evidenzbasierte
       Politik setzen. Menschen anderer Herkunft verantwortlich für Missstände in
       Deutschland zu machen ist keine grüne Politik. Natürlich ist das Grundrecht
       auf Asyl nicht verhandelbar. Das haben wir übrigens auch als Partei Ende
       Januar so beschlossen auf unserem Bundesparteitag und das gilt
       selbstverständlich.
       
       taz: Als die CDU vor gut zwei Wochen zusammen mit der AfD einen Antrag zur
       Migrationspolitik beschlossen hat, haben die Linken als einzige wirklich
       starke Widerworte gefunden. Den Grünen wurde vorgeworfen, dass sie sich
       zurückhielten, weil sie auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition schielen.
       Wären die Grünen nicht besser in der Opposition aufgehoben? 
       
       Schmidberger: Das habe ich so nicht erlebt. Wir haben sehr hart und klar
       reagiert. Eine Zurückhaltung gab es da nicht. Allerdings mache ich mir
       Sorgen, welche Mehrheiten nach der Wahl überhaupt möglich sind. Klar
       geworden ist, dass Aussagen von Merz über Kooperationen oder Duldungen mit
       der AfD nichts wert sind. Aber je nach Mehrheitsverhältnissen ist
       vielleicht nur ein Dreierbündnis möglich und dann wird es kompliziert.
       Damit keine Missverständnisse entstehen, ich habe ja deutlich gesagt, dass
       ich niemanden wählen kann, der lieber mit Nazis stimmt als mit Demokraten
       zu verhandeln. Ich halte Merz für gefährlich. Er steht ja nicht nur für
       einen Rechtsruck, er steht auch für eine ganz kalte, neoliberale
       Umverteilung von unten nach oben. Mir fehlt die Phantasie, wie unsere grüne
       Programmatik, die mehr Umverteilung fordert, die endlich die Klimakrise in
       den Griff kriegen will, aber auch einen Sozialstaat erhalten will und
       ausbauen will, auch nur irgendwie mit jener der CDU zusammen passt.
       
       taz: In Berlin sind Sie für ihr mietenpolitisches Engagement bekannt. Oft
       geht es dabei darum, einzelne Projekte oder Häuser vor Verdrängung zu
       schützen. Auch wenn es viele Rückschläge gab, die Zusammenarbeit von
       Mietenbewegung und linken Landesparlamentarier:innen von SPD,
       Linken und Grünen konnte in der Vergangenheit viel bewegen, man denke nur
       an den [6][Mietendeckel]. Warum nun Ihr Schritt Richtung Bundespolitik? 
       
       Schmidberger: Wir haben in der rot-grün-roten Koalition in Berlin zwischen
       2016 und 2023 so gut wie alle Instrumente auf Landesebene versucht, um die
       Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt zu stoppen oder zu korrigieren.
       Wir haben den Mietendeckel eingeführt, der über 1,5 Millionen Haushalte
       entlastet hat. Aber wir alle wissen, das Bundesverfassungsgericht hat
       geurteilt, dass nur der Bund ihn beschließen kann. Und genau das ist jetzt
       meine Mission. Ich will, dass die Städte endlich raus aus der politischen
       Ohnmacht kommen und selbst entscheiden können, wie sie ihre Wohnungsmärkte
       regulieren, um die Mietenexplosion zu stoppen.
       
       taz: Angesicht der politischen Gemengelage scheint das keine leichte
       Aufgabe. Selbst in der Ampelkoalition war Mietenpolitik kaum ein Thema.
       Nicht einmal die Mietpreisbremse wurde verlängert. Das Feld ist größer,
       aber auch viel schwieriger. Wie viele Hebel gibt es denn da noch? 
       
       Schmidberger: Als ich im Berliner Abgeordnetenhaus 2011 angefangen habe,
       hatten wir auch noch keine links-grüne Mehrheit für eine progressive
       soziale Mietenpolitik. Das haben wir geschafft, zu ändern. Und sollten mir
       die Wähler*innen ihr Vertrauen schenken, dann sehe ich es als meine
       Aufgabe täglich für einen Paradigmenwechsel im Bund zu kämpfen. Selbst die
       Mehrheit der CDU-Wähler*innen ist für den Mietendeckel, daher bin ich
       sicher, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit dafür gibt, wir müssen sie
       in eine politische Mehrheit verwandeln.
       
       taz: Davon ist im Bundestag aber nicht viel zu spüren. 
       
       Schmidberger: Wichtig ist, dass wir Städterinnen und Städter uns mehr
       parteiübergreifend zusammenschließen. Ich sehe da im rot-grün-roten Lager
       viel Potenzial. Es ist ein dickes Brett, aber alle Argumente sind auf
       unserer Seite. Wir geben jetzt in Deutschland mittlerweile 20 Milliarden
       Euro im Jahr aus für Mietzuschüsse – etwa für Menschen, die Bürgergeld
       beziehen, sowie Wohngeld. Das sind staatliche Gelder, die wieder in die
       private Immobilienwirtschaft fließen. Das ist volkswirtschaftlich nicht
       nachhaltig, stattdessen sollten wir lieber die Mieten regulieren, was eine
       Menge Geld sparen würde. Und ganz nebenbei würden wir die Kaufkraft
       steigern, weil die Leute wieder mehr Geld zum Ausgeben hätten.
       
       taz: Welche Baustellen gibt es noch? 
       
       Schmidberger: Die steigende Anzahl von Eigenbedarfskündigungen gefährdet
       das Zuhause von immer mehr Menschen. Wir haben in den Kiezen in
       Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch im Prenzlauer Berg, bis zu 50 Prozent
       umgewandelte Wohnungen. Eigenbedarf darf nur noch absolute Ausnahme werden
       und vorgetäuschter Eigenbedarf muss endlich geahndet werden. Ende dieses
       Jahres läuft die Umwandlungsbremse aus. Auch das Instrument müssen wir
       dringend über den Bund verlängern. Sonst droht eine neue Verdrängungswelle
       in den Städten.
       
       taz: Im Wahlkampf macht gerade nur die Linkspartei wahrnehmbar Mieten zum
       Thema, auch bei den TV-Duellen fällt das Thema weitestgehend unter den
       Tisch. Warum ist die Mietenkrise kein größeres Thema? 
       
       Schmidberger: Wir in Berlin reden ständig über dieses Thema. Aber im Bund
       führen wir viel zu viel Debatten über gefühlte Ängste. Wir müssen endlich
       wieder über die wirklichen Ursachen von Ungerechtigkeit sprechen. Steigende
       Mieten sind eine zentrale Ursache der immer weiter aufklaffenden Schere
       zwischen Arm und Reich. Natürlich haben Merz und die CDU darauf keine Lust
       und flüchten sich in Ablenkungsdebatten über Geflüchtete,
       „Masseneinwanderung in die Sozialsysteme“ oder „Bürgergeldbetrug“, ohne
       faktische Grundlage. Diese Debatten sollen von der großen Frage der
       Vermögensverteilung und einer sozialen Wohnungspolitik ablenken. Betrug
       beim Bürgergeld kostet uns im Jahr 60 Millionen Euro, Steuerhinterziehung
       und -schlüpflöcher hingegen 100 Milliarden im Jahr.
       
       taz: Hätten die Grünen nicht auch deutlich mehr tun können, um auf eigene
       Themen wie Mietenpolitik zu setzen? Im Wahlprogramm steht es ja drin. 
       
       Schmidberger: Mehr geht immer. Und ja, ich hätte mir gewünscht, dass unsere
       Forderungen aus dem Wahlprogramm offensiver vom Bund vertreten werden. Bei
       der Mietenpolitik ist in der Ampel zu wenig passiert. Daran trägt aber
       nicht nur die FDP die Schuld. Es hätte auch von uns mehr Druck gebraucht.
       Aber machen wir uns nichts vor, das hat schon auch mit der
       Diskursverschiebung nach rechts zu tun. Die sorgt ja auch dafür, dass wir
       viel zu wenig über soziale Themen reden.
       
       taz: Sie sind eine Nachfolgerin von Hans-Christian Ströbele, dem linken
       grünen Urgestein, er war damals ja auf fast jeder Demo in Kreuzberg am
       Start. Und im Parlament hat er dann immer mit Zwischenrufen genervt. Und
       auch die eigene Fraktion. Wie wollen Sie den Bezirk repräsentieren? 
       
       Schmidberger: Ich fände es vermessen zu sagen, dass ich in seine Fußstapfen
       trete. Dafür habe ich zu viel Bewunderung für ihn und sein Lebenswerk, weil
       er einfach eine Marke war. Er stand jahrzehntelang für eine ehrliche,
       unbestechliche Politik. Er sagte, was er dachte und war für die Menschen
       vor Ort da, immer dem Wahlkreis verpflichtet. Mit dieser Integrität möchte
       ich auch Politik machen.
       
       taz: Wie wollen Sie das schaffen? 
       
       Schmidberger: Politik muss auch auf der Straße sein, man muss dahin gehen,
       wo die Menschen sind und wo es auch mal wehtut. Aber natürlich will ich
       auch unbequem sein und weiterhin geradlinig für die Menschen kämpfen,
       gerade für die, die keine Lobby haben, die nicht so laut und nicht so reich
       sind. Ich trete nur direkt an und kann nur mit der Erststimme gewählt
       werden, weil ich die Leute gerne unabhängig vertreten will.
       Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost war schon immer ein
       Wahlkreis, wo viele politische Probleme zuerst aufgetreten sind und wo auch
       progressive Forderungen zuerst diskutiert wurden. Es gibt viele
       Initiativen, wie zum Beispiel gegen den Weiterbau der A100, mit der es
       schon Absprachen gibt, nach der Wahl zusammenzuarbeiten.
       
       taz: Was kann eine einzelne Abgeordnete da im Bundestag ausrichten? 
       
       Schmidberger: Ich bringe deren Anliegen ins Parlament durch diverse
       Anfragen und parlamentarische Initiativen. Wenn es sein muss, gehe ich eben
       auch innerhalb der Fraktion den Leuten auf die Nerven. Ich finde diese
       Verbindung zwischen Zivilgesellschaft und Parlament extrem wichtig und
       glaube auch, dass das in kaum einem anderen Wahlkreis so gut funktioniert
       wie hier.
       
       taz: Canan Bayram, ihre direkte Vorgängerin als Kandidatin in dem
       Wahlkreis, [7][ist nicht mehr angetreten] mit der Begründung, sie wolle
       kein linkes Feigenblatt mehr für die Grünen sein. Wie stehen Sie zu der
       Kritik? 
       
       Schmidberger: Ich finde, sie hat super Arbeit im Bundestag gemacht und ich
       bin ihr dankbar dafür. Gleichzeitig teile ich ihre Kritik nicht. Gerade
       hier in Friedrichshain-Kreuzberg, aber auch in Berlin, sind wir keine
       Feigenblätter. Im Gegenteil. Wir stehen klar für eine links-progressive
       grüne Politik. Und das wird auch so bleiben – ob beim Thema Asylrecht oder
       beim Kampf gegen den Rechtsruck.
       
       20 Feb 2025
       
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