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       # taz.de -- Nach Absage für Albanese: Die Falsche im Visier
       
       > Die UN-Sonderberichterstatterin wird von der Polizei drangasliert,
       > während in Dresden Neonazis marschieren. Das ist kein Kampf gegen
       > Antisemitismus.
       
   IMG Bild: Unter den Augen der Polizei: Francesca Albanese bei der Ersatzveranstaltung für den abgesagten Vortrag an der FU Berlin
       
       Hätten deutsche Polizisten eine UN-Sonderberichterstatterin verhaftet?
       Diese Frage stellte sich, als Francesca Albanese am Dienstag in Berlin auf
       einer Veranstaltung sprach, die kurzfristig [1][in andere Räume verlegt]
       werden musste. Es war keine hypothetische Frage: Einen umstrittenen
       „Palästina-Kongress“ hatte die Berliner Polizei vor einem Jahr mit
       fragwürdigen Begründungen abrupt beendet.
       
       Auch diesmal postierten sich Polizisten im Raum, um mögliche strafbare
       Aussagen Albaneses zu unterbinden. Zum Glück sagte sie nichts Strafbares.
       Bilder von deutschen Beamten, die einer UN-Sonderberichterstatterin das
       Mikrofon abdrehen, blieben der Welt damit erspart. Die Bilder der
       Polizeiwagen, die den Veranstaltungsort umzingelten, waren peinlich genug.
       Deutschland macht viel, um sich weltweit zu blamieren.
       
       Der Staatsschutz ermittelt gegen den chinesischen Regisseur Jun Li, weil
       der bei der [2][Berlinale] die Parole „[3][From the River to the Sea]“
       äußerte, die hierzulande verboten ist. Die Berliner Polizei löste jüngst
       eine Kundgebung auf, [4][weil dort Hebräisch gesprochen wurde]. Bilder
       brachialer Polizeigewalt gegen propalästinensische Proteste in Deutschland
       schaffen es inzwischen sogar [5][in die Musikvideos von US-Rappern]. Die
       Kritik von Linkspartei und BSW am Umgang mit Albanese ist völlig richtig.
       
       Es ist der traurige Höhepunkt der Versuche, Kritik an Israel und der
       deutschen „Staatsräson“ zu kriminalisieren. Und es ist Ausdruck einer
       Tendenz zum Autoritarismus. Mit dem notwendigen Kampf gegen Antisemitismus
       hat das wenig zu tun. [6][In Dresden marschieren Rechtsradikale]
       unbehelligt mit Transparenten durch die Straßen, auf denen sie die
       Bombardierung ihrer Stadt durch alliierte Truppen im Zweiten Weltkrieg als
       „Bomben-Holocaust“ bezeichnen.
       
       Und im Bundestag sitzt eine Partei, deren Ehrenvorsitzender die Nazi-Zeit
       als „Vogelschiss“ bezeichnete. Aber wenn er im Bundestag spricht, steht
       neben ihm kein Polizist. Gegenüber der UN ist dieses Verhalten deshalb ein
       Affront.
       
       20 Feb 2025
       
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