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# taz.de -- Bundestagswahl für Deutsche im Ausland: Wenn der Wahlbrief nicht ankommt

> Viele Stimmen von Deutschen im Ausland werden bei der Bundestagswahl
> nicht zählen – wegen der knappen Briefwahlfrist. Betroffene könnten
> klagen.

IMG Bild: Im digitalen Norwegen braucht man einen Briefkasten immer weniger

Katharina Esch wohnt seit über zehn Jahren in Norwegen, ist wahlberechtigt
und würde bei der anstehenden Bundestagswahl gern wählen. Sie findet es
dieses Mal besonders wichtig, ihre Stimme abzugeben. Dass das funktionieren
wird, sei aber so gut wie ausgeschlossen, sagt sie. Bis zum 17. Februar hat
sie ihre Wahlunterlagen aus ihrem alten Wahlkreis Rostock nicht erhalten.

Auch wenn die in den nächsten Tagen ankämen, würde die Rücksendung nach
Deutschland zu lange brauchen: Mehr als eine Woche sei ein Brief nach
Deutschland erfahrungsgemäß unterwegs. Bis zum Tag der Wahl am 23. Februar
müssen die Briefwahlunterlagen angekommen sein, damit sie berücksichtigt
werden können.

Drei bis vier Millionen Deutsche leben im Ausland, viele davon sind
wahlberechtigt. [1][Die Fristen für die Briefwahl sind wegen der
vorgezogenen Bundestagswahl besonders kurz.] Schon jetzt ist absehbar, dass
viele Stimmen der sogenannten Auslandsdeutschen nicht zählen werden.

Esch ist frustriert: „Wir leben in einer Zeit, in der alles möglich ist.
Eine Wahl so zu organisieren, dass auch wir Deutsche im Ausland problemlos
unsere Stimme abgeben können, scheint aber ein Ding der Unmöglichkeit“,
sagt die 41-Jährige.

## Im digitalen Norwegen kommt die Post nur selten

Sie wohnt in Balestrand, einem Ort an den Fjorden in Norwegen, knapp
dreieinhalb Stunden von der Großstadt Bergen entfernt. Die Post komme nur
an drei Tagen in der Woche, am Wochenende werde nie zugestellt, erzählt
Esch. Das sei meist auch nicht nötig in Norwegen: Alles funktioniere
digital, vom Hauskauf bis zur Steuererklärung. Die 41-Jährige würde gern
online wählen, [2][wie das zum Beispiel in Estland der Fall ist.] Dabei
seien für sie Datenschutz- und Sicherheitsbedenken kleiner als die
Vorteile, die das mit sich bringen würde.

Zumindest konnte sie sich dieses Mal online ins Wählerverzeichnis eintragen
lassen, berichtet sie. Bei den Wahlen zuvor musste das noch per Post
erfolgen. Esch würde ihren Wahlzettel auch in einer deutschen Botschaft
einwerfen und dafür eine sechsstündige Autofahrt nach Oslo auf sich nehmen.
Das Wahlrecht sieht eine Urnenwahl in einer deutschen Botschaft aber nicht
vor.

## Deutsche im Ausland könnten klagen

Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis geht in einem [3][Interview mit dem
RBB] davon aus, dass einige Auslandsdeutsche nach der Wahl in einem
Wahlanfechtungsverfahren klagen werden. Am Ende komme es bei einer Prüfung
darauf an, ob die sogenannte Mandatsvergabe beeinträchtigt wurde. Wenige
Stimmen würden dabei nicht ins Gewicht fallen, viele aber schon. Esch sagt,
sie würde sich einer Sammelklage anschließen, falls diese Möglichkeit nach
der Wahl bestünde.

Bereits im Januar hatte ein Mann aus Südafrika geklagt. Er wollte, dass der
Staat Maßnahmen einleitet, die seine Stimmabgabe trotz der kurzen Frist
sichert. Diese Klage wurde aber abgewiesen, zuständig für das Wahlverfahren
sei der Bundestag, der erst im Nachgang eine Bundestagswahl prüfen könne.

## Botschaften bieten Kurierweg an

Der 29-jährige Jonas Neubert aus Kopenhagen, Dänemark, hat ein ähnliches
Problem. Auch er war sich lange nicht sicher, ob seine Stimme zählen wird.
„Ich sorge mich, dass ich dieses grundlegende demokratische Recht nicht
wahrnehmen kann“, sagt Neubert.

Bei einer Recherche sei er darauf gestoßen, dass viele deutsche Botschaften
auch den amtlichen Kurierweg zur Verfügung stellen. Dabei werden die
Unterlagen von Deutschland an die zuständige Botschaft im Ausland
geschickt. Die Wahlberechtigten können sie dort abholen und auch wieder
abgeben. Bis zum Montag musste Neubert die Wahlunterlagen in der Botschaft
abgeben, damit sie rechtzeitig nach Berlin und dann nach Nürnberg, zum
zuständigen Wahlkreis, geschickt werden können.

Neubert hatte Glück, die Wahlunterlagen waren an dem Tag im Briefkasten, an
dem er sie in der Botschaft abgeben musste. Er hatte sich den Tag
freigehalten, damit er die kurzen Öffnungszeiten der Botschaft einhalten
kann.

17 Feb 2025

## LINKS

DIR [1] /Bundestagswahl-fuer-Deutsche-im-Ausland/!6062418
DIR [2] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/255967/e-voting-in-estland-vorbild-fuer-deutschland/
DIR [3] https://www.radioeins.de/programm/sendungen/modo1619/_/bundestagswahl-auslandsdeutsche-waehlen.html

## AUTOREN

DIR David Honold

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