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       # taz.de -- Trump und die Ukraine: Europa hat die Ukraine verraten
       
       > Der US-Präsident agiert erratisch und im Alleingang – gegen die Ukraine.
       > Aber auch der Westen hat sich nicht klar gegen die Trump-Pläne
       > positioniert.
       
   IMG Bild: Keine besten Freunde: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump
       
       Seit dieser Woche sind die Karten im Krieg zwischen der Ukraine und
       Russland neu gemischt. Der Spielführer: US-Präsident Donald Trump. Die
       Vorboten waren eindeutig: Vollmundig tönte Trump im Wahlkampf, den Krieg
       binnen 24 Stunden beenden zu können. Später verlängerte er auf sechs
       Monate. [1][Rund vier Wochen nach seiner Amtseinführung greift er in
       schwindelerregendem Tempo in das Spiel ein.] Im Alleingang. Weder die
       Ukraine noch die Europäer waren in den Trump’schen Vorstoß involviert.
       
       Für Trump als Dealmaker werden offenbar gleich zwei Punkte, die
       Verhandlungsmasse sein sollten, abgeräumt: An die territorialen Grenzen der
       Ukraine 1991 ist nicht mehr zu denken, ein Nato-Beitritt Kyjiws wird
       ausgeschlossen – obwohl auf dem Nato-Gipfel 2024 in Washington ein klarer
       Fahrplan für einen Beitritt zum Militärbündnis vereinbart wurde, zeitlich
       zwar nicht festgelegt, aber die Vorbereitung dafür war fortgeschritten.
       
       Trump macht wahr, was im Wahlkampf stumpf als polterndes Getöse ignoriert
       oder nicht ernst genommen wurde. [2][Makulatur ist auch die
       Sicherheitsvereinbarung] – wohlgemerkt kein Abkommen und keine
       Sicherheitsgarantie – zwischen Ex-US-Präsident Biden und Selenskyj.
       Vergebens die mühselige Tingelei des ukrainischen Präsidenten erst durch
       die Staaten Europas, um dann die Unterschrift für die Vereinbarung in
       Washington einzuholen.
       
       [3][Trump telefoniert mit Putin] und besiegelt das Ende einer
       multilateralen Friedensordnung. Die nächsten Schritte sind vage. Vermutlich
       wird es bald ein Treffen zwischen Trump und Putin geben, ein Scheinfrieden
       dürfte folgen, der zwei der mächtigsten Männer der Welt gefallen wird, den
       freiheitsliebenden Ukrainer:innen eher nicht. Eine Überraschung ist der
       Vorstoß Trumps nicht. Warum warten auf diplomatisches Gerede, auf
       Gepflogenheiten einer verblassenden geopolitischen Ordnung?
       
       ## Schwerer Vertrauensbruch
       
       Der Kreml will die Ukraine an den Verhandlungen beteiligen. Was das konkret
       bedeutet? Unklar. Aber für die Ukraine wird es schmerzhaft werden. Klar ist
       aber, dass auf Versprechen nichts zu geben sein wird. Der Begriff des
       Verrats liegt nahe – ein besonders schwerer Bruch des Vertrauens.
       Voraussetzung für wahre Friedensgespräche ist angenommene Loyalität. Die
       ist Trump nicht zuzuschreiben, seinem Vorgänger Biden schon.
       
       Und Europa? Sehenden Auges hat die EU den strammen Trump-Kurs in die
       Katastrophe verfolgt. Wohlwollende Worte, die Völkerrecht, Souveränität von
       Staaten, freiheitliche und demokratische Werte betonen – Stanzen, deren
       Zeit abgelaufen ist. Die Sicherheit Europas ist jetzt Sache Europas. Und
       somit ist ein beständiger Frieden in der Ukraine auch eine Angelegenheit
       Europas, allerdings zu Bedingungen der USA und Russlands. Die europäischen
       Staatenvertreter verharren bisher im altbekannten Modus – reden, reden,
       reden – und sind bemüht, nicht in Panik zu verfallen.
       
       Europa muss nun mit einer Stimme sprechen. Das war aber schon in der
       Vergangenheit schwierig. In vielen Ländern werden rechtspopulistische
       Strömungen stärker, damit [4][nimmt der Zuspruch für mehr Unterstützung der
       Ukraine ab]. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der
       slowakische Präsident Robert Fico sind beste Beispiele dafür. Beide können
       ihre Freude über das nächste Level der Trump-Putin-Beziehung kaum
       verbergen. Hinzu kommt die volatile Lage in Frankreich. In Deutschland wird
       in Kürze gewählt. Der neuen Bundesregierung wird nicht viel Zeit bleiben,
       um die Position Berlins klarzumachen und mit den europäischen Partnern
       abzugleichen. Der nächste wichtige Termin wird der Nato-Gipfel in Den Haag
       im Frühsommer sein.
       
       Heikel bis unmöglich ist die Beteiligung an einer Friedens- oder
       Beobachtungsmission, sprich der Bereitstellung von Truppen.
       Sicherheitsexperten sprechen von rund 150.000 Soldat:innen, um die mehrere
       Hundert kilometerlange Frontlinie abzusichern. Militärische Unterstützung
       zur Sicherung eines Waffenstillstands wird es seitens der USA nicht geben.
       Europäische Alliierte stehen zwar mit Worten an der Seite der Ukraine,
       militärisch bleiben die USA indes die stärkste Macht. Sie verfügen über
       Waffensysteme, die Europa nicht hat und die die Ukraine benötigt, um den
       russischen Streitkräften nicht völlig ausgeliefert zu sein.
       
       Gewinner des aktuellen Spielzugs ist Diktator Putin. Spätestens seit der
       Invasion 2022 war er der Geächtete, derjenige, der die Sicherheit Europas
       gefährdete. Jetzt will der Demokratieverächter Trump den Kriegsverbrecher
       zurück in die Runde der G7-Staaten holen. Wer macht den nächsten Zug? Die
       EU, Selenskyj, Putin? Die Welt ist mit Trump ein kälterer und potenziell
       gefährlicherer Ort geworden.
       
       14 Feb 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Tanja Tricarico
       
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