# taz.de -- Bundestagswahl 2025: Was die Parteien in der Medienpolitik versprechen
       
       > Social Media, öffentlich-rechtlicher Rundfunk und Desinformation – wie
       > positionieren sich die Parteien vor der Wahl? Ein Blick in die Programme.
       
   IMG Bild: Aus Altpapier werden Wahlzettel hergestellt – die Zukunft ist digital
       
       ## Presseverständnis: AfD gegen alle?
       
       Alle Parteien bekennen sich in ihren Programmen zur Presse- und zur
       Meinungsfreiheit. Doch haben sie unterschiedliche Vorstellungen davon.
       
       Die SPD bezeichnet freie, vielfältige Medien als „Fundament der Demokratie“
       und will deshalb lokale und regionale Medien fördern. Die Grünen verstehen
       Pressefreiheit vor allem als Teil der Außen- und Sicherheitspolitik, sie
       wollen – ebenso wie die Linke – bedrohte Journalist:innen schützen. Die
       Linkspartei lenkt den Blick auch auf das Zeitungssterben und bemängelt,
       dass Zeitungen „immer häufiger Großkonzernen“ gehören.
       
       Rechts der Mitte bekennen sich CDU und CSU zum Modell aus
       Öffentlich-Rechtlichen und privaten Medien – letzteren wollen sie besonders
       die Einkünfte aus Werbeeinnahmen garantieren. Die FDP sieht die Presse- und
       Meinungsfreiheit „von innen und außen zunehmend unter Druck“ und will diese
       Grundrechte schützen.
       
       Über die Beschränkung der Meinungsfreiheit [1][klagt auch das Bündnis Sahra
       Wagenknecht (BSW)]. Die Partei kritisiert die staatliche Förderung von
       Faktenchecks und unterstellt eine Zusammenarbeit von Staat und Medien „zur
       Beeinflussung der freien Meinungsbildung“. In den Augen der AfD versagt die
       Presse als Kontrollorgan – ausgenommen sind hier die angeblich
       „alternativen Medien“. Sie raunt, eine „politische Klasse“ nutze ihren
       medialen „Einfluss auf die Bevölkerung“, um eigene Interessen
       durchzusetzen.
       
       ## ÖRR: Ausbau oder Verschlankung?
       
       Eigentlich ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk ja Ländersache. Zur
       Frage, wie er aussehen oder reformiert werden soll, haben die Parteien
       trotzdem starke Meinungen. Die Grünen wollen die Angebote verschiedener
       EU-Länder in einer gemeinsamen Plattform zusammenführen. Die SPD spricht
       sich für eine „auftragsgerechte“ Finanzierung aus, was als Appell zum
       Zusammenkürzen gelesen werden kann.
       
       Die Unionsparteien brechen ihre Reformideen auf drei Hauptpunkte runter:
       „Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität.“ Auch die FDP will den
       ÖRR von innen reformieren und verschlanken, zudem soll der Rundfunkbeitrag
       deutlich gesenkt werden. Dagegen will die Linke soziale Einrichtungen und
       Menschen mit Behinderung von der Beitragszahlung befreien. Sie fordert
       zudem mehr Transparenz, will die Gehalts- und Ausgabestrukturen offenlegen.
       
       Die AfD unterstellt dem ÖRR „Meinungsmache bis hin zur Manipulation“, da er
       eng mit den „etablierten Parteien“ vernetzt sei. Sie fordert eine
       „Entideologisierung“ und einen zusammengekürzten „Grundfunk“. Das BSW will
       mehr Bildung im Vergleich zum Sportangebot, kritisiert die Zusammenarbeit
       mit externen Produktionsfirmen sowie Spitzengehälter, Pensionslasten und
       „überbordende Bürokratie“. Ferner soll es weniger „staats- und
       parteiennahe“ Aufsicht geben, dafür soll eine Enquetekommission die
       Berichterstattung untersuchen.
       
       ## Social Media: Utopie gegen Hass?
       
       Die vielleicht schönste – aber unrealistische – Idee kommt von der Linken:
       eine genossenschaftliche Plattform [2][als Alternative zu kommerziellen
       Social Medias], mit der „wirklich soziale Netzwerke“ gefördert werden.
       
       Das Programm der AfD ist eher dystopisch. Sie inszeniert sich im Stile
       Donald Trumps und Elon Musks und spricht von einer „Zensur von
       Meinungsäußerungen“, meint damit aber das Löschen von Hassnachrichten und
       Desinformation durch Moderator*innen. Die Partei behauptet sogar, dass die
       Bundesregierung auf Social-Media-Plattformen den „Gedankenaustausch ihrer
       Bürger“ steuern würde.
       
       Ganz anders Grüne und SPD. Sie fordern ein starkes Vorgehen gegen Hass im
       Internet und ein digitales Gewaltschutzgesetz. Es würde Opfern von
       digitaler Gewalt helfen, gegen Täter*innen vorzugehen und könnte auch im
       Bereich der bildbasierten Gewalt helfen, wenn etwa Nacktbilder einer Person
       ohne Einverständnis veröffentlicht werden.
       
       Grüne, Union und SPD wollen außerdem, dass Jugendliche auf den Plattformen
       sicherer sind. Insbesondere die Grünen haben dafür ein Programm entworfen,
       um Minderjährige vor Sucht zu schützen und dennoch teilhaben zu lassen.
       Dafür wollen sie schädliche Algorithmen bekämpfen, den Datenschutz für
       Minderjährige stärken und automatische Kindersicherungen einführen, ebenso
       wie einen neuen Bürgerrat für digitalen Kinder- und Jugendschutz.
       
       ## Medienbildung: Gegen die Extreme?
       
       Grüne und SPD fordern einen [3][Ausbau der Medienbildung] nicht nur in der
       Schule, sondern für alle Altersgruppen. Für die Grünen ist eine erhöhte
       Medienkompetenz ein Mittel gegen Extremismus: „Gerade junge Leute
       radikalisieren sich heute vermehrt im digitalen Raum. Es braucht passgenaue
       Medienbildung für unterschiedliche Zielgruppen, um der Radikalisierung in
       allen Teilen der Gesellschaft entgegenzuwirken.“ Die Sozialdemokraten sehen
       in der Bildung einen Weg, „um Manipulation und Desinformation
       entgegenzuwirken“.
       
       Union und FDP fokussieren sich auf die digitale Bildung in der Schule und
       reden einem „Digitalpakt 2.0“ das Wort. Damit beziehen sie sich auf den
       2018 verabschiedeten „Digitalpakt Schule“, mit dem Bund und Länder die
       Digitalisierung in allgemeinbildenden Schulen mit 5 Milliarden Euro
       förderten. Die Liberalen wollen zudem die Beschäftigung mit künstlicher
       Intelligenz in der Schule vorantreiben.
       
       Während das BSW „Handys und Tablets mindestens bis Ende der Grundschule aus
       Klassenzimmern verbannen“ will, fordert die Linkspartei, digitale Geräte in
       der Schule kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auch die Linke spricht sich
       für einen „Hochschul-Digitalpakt“ mit zusätzlichen Mitteln aus Bund und
       Ländern aus.
       
       16 Feb 2025
       
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