# taz.de -- Merkel zur CDU-Kooperation mit AfD: Merkel rügt Merz
       
       > Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert ihren Nachfolger als
       > CDU-Parteichef scharf. Er habe sehenden Auges eine Mehrheit mit
       > AfD-Stimmen ermöglicht.
       
   IMG Bild: Angela Merkel ist „not amused“ über das Verhalten von Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag
       
       Berlin taz/rtr | Die frühere Bundeskanzlerin und ehemalige CDU-Vorsitzende
       Angela Merkel hat den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz wegen der
       Asyl-Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD scharf kritisiert. Sie
       halte es für falsch, „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im
       Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“,
       schrieb Merkel [1][in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung.]
       
       Der von Merz initiierte 5-Punkte-Plan von CDU/CSU zur Verschärfung der
       Migrationspolitik [2][hatte am Mittwoch dank der Stimmen von AfD und FDP
       knapp eine Mehrheit bekommen]. Von den Abgeordneten der CDU/CSU hatte
       [3][nur eine dagegengestimmt].
       
       Die Ex-Kanzlerin betonte, dass sie die bisherige Position von CDU-Chef Merz
       von November für richtig halte, dass man Mehrheiten nur mit Parteien der
       Mitte suchen solle. Damals hatte Merz bei einer Rede im Bundestag SPD und
       Grünen vorgeschlagen, zu „vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf
       die Tagesordnung des Plenums setzen, über die wir uns zuvor mit Ihnen von
       der SPD und den Grünen in der Sache geeinigt haben, sodass weder bei der
       Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im
       Haus auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich
       herbeigeführte Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt“.
       
       „Dieser Vorschlag und die mit ihm verbundene Haltung waren Ausdruck großer
       staatspolitischer Verantwortung, die ich vollumfänglich unterstütze“,
       erklärte nun Merkel. Sie fügte jedoch hinzu: „Für falsch halte ich es, sich
       nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar
       2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag
       eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen.“
       
       Es sei erforderlich, „dass alle demokratischen Parteien gemeinsam über
       parteipolitische Grenzen hinweg, nicht als taktische Manöver, sondern in
       der Sache redlich, im Ton maßvoll und auf der Grundlage geltenden
       europäischen Rechts, alles tun, um so schreckliche Attentate wie zuletzt
       kurz vor Weihnachten in Magdeburg und vor wenigen Tagen in Aschaffenburg in
       Zukunft verhindern zu können“, mahnte Merkel.
       
       ## Esken dankt Merkel
       
       Die SPD-Vorsitzend Saskia Esken begrüßte Merkels Statement: „Die frühere
       Bundeskanzlerin hat offensichtlich den Eindruck gewonnen, sie müsse
       Friedrich Merz an seine staatspolitische Verantwortung erinnern. Ich bin
       ihr sehr dankbar für diese Wortmeldung.“
       
       30 Jan 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/
   DIR [2] /-CDU-bildet-Mehrheit-mit-AfD-/!6066084
   DIR [3] /Bundestagsabstimmung-gegen-Migration/!6066188
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gereon Asmuth
       
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