# taz.de -- Ukraine-Hilfen: Nächtlicher Streit im Bundestag
       
       > Bis nach Mitternacht haben Abgeordnete über weitere Hilfen für die
       > Ukraine gestritten. Dann kam heraus: Das Parlament war nicht mehr
       > beschlussfähig.
       
   IMG Bild: Manchmal ist es hier zu leer
       
       Berlin (dpa) | [1][Der Parteienstreit über zusätzliche Finanzhilfen für die
       Ukraine] hat in der Nacht zu einem vorzeitigen Abbruch der
       Bundestagssitzung geführt. Die Abstimmung über einen FDP-Antrag, in dem die
       Freidemokraten eine überplanmäßige Ausgabe von bis zu drei Milliarden Euro
       gefordert hatten, ergab gegen 0.30 Uhr, dass das Parlament nicht mehr
       beschlussfähig ist.
       
       Die AfD, die die militärische Unterstützung der Ukraine ablehnt, hatte
       zuvor die Beschlussfähigkeit des Bundestags angezweifelt. Streng genommen
       muss dafür nämlich mehr als die Hälfte der 733 Abgeordneten anwesend sein –
       was zu nächtlicher Stunde aber eigentlich nie der Fall ist.
       
       So nahmen an der Abstimmung über den Ukraine-Antrag der FDP auch nur 320
       Parlamentarier teil und damit weniger als die notwendigen 50 Prozent.
       Daraufhin wurde die Plenarsitzung von Bundestagsvizepräsidentin Katrin
       Göring-Eckardt (Grüne) beendet, obwohl eigentlich noch eine Debatte über
       den CO2-Preis auf der Tagesordnung stand.
       
       Hintergrund ist ein Streit über die Frage, wie zusätzliche drei Milliarden
       Euro für die von Russland angegriffene Ukraine finanziert werden sollen.
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen.
       Im Gegensatz dazu wollen Union, FDP und auch die Grünen – sein verbliebener
       Koalitionspartner – die Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe
       im Haushalt finanzieren.
       
       30 Jan 2025
       
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